Pferdeforum
Interessengemeinschaften => Rechtsfragen und Politik => Thema gestartet von: Julisch am 14.02.05, 12:21
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Hallo...
...in unserem Stall gab es Ende Januar (28.) eine Einstallerversammlung, von der ich jedoch erst am Morgen des besagten Tages erfuhr und deshalb nicht teilnehmen konnte. Der Grund dafür war eine Erhöhung der Stallmiete, was ich aber auch nicht gesagt bekam. Der Stallbesitzer teilte auf der Versammlung den erhöhten Preis mit, die Gründe dafür und verteilte gleich neue Verträge, die alle unterschreiben um dann ab 1.Februar gleich den neuen Preis zu zahlen. Ich erhielt meinen Vertrag und die offizielle Mitteilung über eine Preiserhöhung erst letzte Woche. Nun meine Frage dazu: Kann der Stallbesitzer schon ab 1.Februar den neuen Preis verlangen oder erst nach Ablauf der festgelegten Kündigungsfrist von einem Monat? Vielen Dank im voraus.
Gruß Julika
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Wenn Du erst im Februar Kenntnis von der Preiserhöhung bekommen hast, kann er nicht verlangen, dass Du für Februar auch schon mehr zahlst. Normalerweise hast Du auch ein Kündigungsrecht, wenn Du die Preiserhöhung nicht akzeptierst - das ist aber auch ein bissel davon abhängig wie es in dem Grundvertrag geregelt wurde.
Möchtest Du kündigen?
Wenn Du im Stall bleiben willst, würde ich das Gespräch suchen und dem SB mitteilen, dass Du den erhöhten Preis akzeptierst, da du aber ohne eignes Verschulden (wenn dem wirklich so ist) von ihm erst im Februar informiert wurdest, erst ab März die Erhöhung bezahlen kannst.
LG Anja
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Danke für deine Antwort.
Also vorerst möchte ich in dem Stall bleiben. Ich hatte mich leider vorhin mit dem Datum vertan. Die Versammlung war am 28. und der Stallbesitzer hat mir am 31. die Erhöhung mitgeteilt und sich dafür entschuldigt, dass ich von der Versammlung nichts wusste. Aber muss er nicht auch die Kündigungsfrist einhalten? Er hat ja praktisch den alten Vertrag uns gekündigt und einen neuen ausgehändigt.
Gruß Julisch
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Kommt drauf an wie er die Erhöhung begründet. Wenn es aufgrund der geänderten Gesetzelage durch die Mwst ist, braucht er keine Kündigungsfristen einzuhalten.
Schau doch mal in die alten MWSt-Erhöhungsboxen rein, da wurde darüber heftig diskutiert.
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Nun ja, wenn er aber wirklich völlig neue Verträge aufgesetzt hat, hat Julisch recht. Eigentlich hätte er dann für die alten die Kündigungsfrist einhalten müssen. Hast Du den neuen Vertrag den am 31. noch unterschrieben? Dann siehsts natürlich insgesamt mau aus.
Wie viel mehr ist es denn, bzw. wenn Du bleiben willst lohnt sich der Ärger und der Trouble den Du Dir machst? Wenns nur die Weitergabe der MwSt. ist, sei froh, dass er nicht schon am Januar auf die Idee gekommen ist.
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Also die Erhöhung war mit der Anschaffung neuer Maschinen und höheren Strom- und Wasserkosten begründet. Es hatte nix mit der Mwst zu tun. Den Vertrag habe ich noch nicht unterschrieben und auch noch nicht gezahlt. Es sind komplett neue Verträge, in die er aber komischerweise reingeschrieben hat, dass das Mietverhältnis seit 2002 besteht. Kann er das denn so schreiben? Das mit dem Mietverhältnis ist ja richtig, aber nicht zu diesen Konditionen seit 2002. Das müsste doch auch drin stehen, dass es ab 1.Februar 2005 gilt oder?
Gruß Julisch
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Hmmm schwierig. Sieht so aus, dass Dein SB da nicht wirklich mit juristischem Sachverstand rangegangen ist. Also wenn Du noch nicht unterzeichnet hast, brauchst Du für Februar rein rechtlich wirklich nicht mehr zu bezahlen.
Üblich ist im Falle einer Preiserhöhung eigentlich, dass das schriftlich mitgeteilt wird und der Einsteller daraufhin den Vertrag kündigen kann, wenn er mit der Erhöhung nicht einverstanden ist.
Das mit den neuen Verträgen ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen. Wurde ausser dem Preis noch was geändert? Lies Dir den neuen Vertrag gründlichst durch!
Ist an die Dauer des Mietverhältnisse irgendetwas geknüpft (Kündigungsfristen?). Ansonsten würde ich das unkritisch sehen, solange klar ist, dass der neue Preis ab Februar, bzw. nach Vetragsschluss (in Deinem Fall) gilt.
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Generell hat der Vertrag 1 Monat Kündigungsfrist und wenn man jetzt mal unterstellt, dass ich aufgurnd der Preiserhöhung den Stall verlassen möchte, dann hätte er doch nicht verlangen können, dass ich innerhalb eines Tages ausziehe oder dann eben im Februar schon mehr zahle, obwohl ich nicht mit einverstanden bin!? Der Vertrag ist sehr merkwürdig, weil unser SB jetzt eine Stallgemeinschaft mit uns/für uns? gegründet hat. Es tauchen nicht mehr alle Zahlungen im Vertrag auf, da offiziell an ihn nur noch eine "Kaltmiete" geht. Der Rest fließt in "unsere" Kasse. Toll nur, dass wir keine Kontrolle über "unsere" Kasse haben. Er will diese Geld dann für die Versorgung der Pferde ausgeben - Heu, Stroh, Stallarbeit. Alles sehr merkwürdig!
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Oho, nehme hiermit alles zurück was ich im vorigen Posting über "ohne juristischen Sachverstand" gesagt habe.
Das klingt doch alles sehr nach einer gepflegten+gut geplanten Umgehung des Mwst-Erhöhung - für Ihn...*breites Grinsen*
Hat er dann halt als Anlass genommen bei Euch nochmal draufzuschlagen...
Ist jetzt ein bissel Vertrauensfrage, wenn Du ansonsten zufrieden bist, würde ich versuchen die Preiserhöhung erst ab März zu zahlen und gut ist....
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Der Vertrag ist sehr merkwürdig, weil unser SB jetzt eine Stallgemeinschaft mit uns/für uns? gegründet hat.
Entstehen dir aus dieser Gemeinschaft Verpflichtungen ? Sprich wenn die Gemeinschaft (Stallbesitzer) mal nicht zahlen kann wer zahlt dann ? Ihr als Teil dieser Gesellschaft ?
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@Beppa: Gute Frage! Ich habe keine Ahnung, aber es wurde nichts in der Richtugn erwähnt. Für uns bleibt eigentlich alles beim Alten.
Es geht mir auch nicht ums Geld, denn so immens war die Erhöhung nicht, sondern eher ums Prinzip, da der SB meint, mit uns Studenten kann er's ja machen. Der hält uns nämlich einfach für blöd. Deshalb will ich ihn einfach mal darauf hinweisen, dass wir auch ein bisschen Ahnung haben und er uns eben nicht alles auftischen kann.
Gruß Julisch
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Genau das ist ja auch der Grund für meine Fragen. Was ist wenn es zwar nicht erwähnt wurde du aber mit dem Unterzeichnen des neuen Vertrages Teil dieser Gemeinschaft bist mit Rechten und Pflichten. Und wenn sich nicht wirklich etwas ändert, wozu dann die neuen Verträge ? Eine Ergänzung des Alten hätte es ja auch getan. Ich finde da viele Sachen sehr dubios und die Bezahlung ab Februar oder März ist da wohl noch das geringste dran. Lass den Vertrag lieber mal prüfen. Steckste erstmal drin bist du mit dran. Unwissenheit schütz ja leider nicht vor Strafe.
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Ich nehme mal an, die neuen Verträge mussten sein, da ja nun nur noch eine Kaltmiete drin steht. Der Rest geht ja sozusagen unter der Hand an ihn. Das bringt ihm natürlich Vorteile beim Finanzamt und uns ja vielleicht auch bzgl. der neuen Mwst. Wir zahlen nämlich noch gar keine Mwst. Aber damit hätte es ja angeblich nichts zu tun.
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Natürlich hat es was damit zu tun. Das will/kann und darf der Gute dann aber natürlich nicht offen sagen, deshalb der Dreh mit Strom/Wasser/Maschinen....
Er schlägt mit den neuen Verträgen zwei Fliegen mit einer Klappe:
a) bleibt er Mwst befreit
b) kriegt er mehr Geld von Euch wegen Preiserhöhung
Naja ob er damit das Finanzamt auf Dauer überlistet ist natürlich die andere Frage....
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Ich kenne mich zwar nicht mit der Rechtslage aus, aber ich sehe das so.
Der SB bekommt irgendwann einmal den Buchprüfer ins Haus. Und dem fällt auf, dass doch gar keine Futterkosten aufgeführt sind. Sb erklärt ihm dann die Sache mit der Stallgemeinschaft und das das den ihr Bier sei. Aha Stallgemeinschaft !!! Zahlen die auch schön ihre Mehrwertsteuer oder sind die sogar befreit ? Nein ? Dann wird nachgefordert von der Stallgemeinschaft und der SB ist schön raus. Verdienste streicht er ein und die Unkosten bekommt die Stallgemeinschaft.
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Hmm, Beppa ist natürlich eine Gefahr, aber:
Da die Stallgemeinschaft ihre Pferde nicht gewerblich hält, sondern ausschliesslich Eigenbedarf abdeckt (hoffentlich) müsste sie wahrscheinlich auch keine MwSt zahlen.
Was m.E passieren kann ist, das Prüfung kommt, durchschaut den Bluff, SB muss MwSt nachbezahlen. SB wird versuchen MwSt von Einsteller wiederzubekommen und die haben dann die jetzige Preiserhöhung UND die MwSt.
Im Endeffekt nimmt sichs nix....
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Da die Stallgemeinschaft ihre Pferde nicht gewerblich hält, sondern ausschliesslich Eigenbedarf abdeckt (hoffentlich) müsste sie wahrscheinlich auch keine MwSt zahlen.
Wenn das so ist sieht es ja schon etwas besser aus. Aber was mich im allgemeinen stört ist eben, dass der SB der Stallgemeinschaft vorsteht. Das einzelne Mitglied aber anscheinend keinerlei Einblick erhält. Wenn der also etwas verbockt alle mit dafür gerade stehen werden. Aber das muss dann ja jeder für sich entscheiden wie weit er dem SB vertraut.
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Neues vom SB!
Gestern hatte ich die Möglichkeit mit dem SB über den Vertrag zu reden, da er mich anrief und seinen Vertrag wieder haben wollte. Ich sprach ihn dann auf die Kündigungsfrist an und ob er nicht erst ab März den neuen Preis verlangen dürfe, da meinte er nur, dass der Vertrag ja rückwirkend ab 1.Januar gelten würde. Hä? Das würde ja so bei der Unterschrift stehen. Er hat nämlich den Ort und als Datum den 5.1.05 angegeben und darunter dann unterschrieben!? Ist das nicht Urkundenfälschung? Die Versammlung war ja erst am 28.Januar! Demzufolge wäre mein Kündigungsmonat Dezember gewesen. Die alten Einstaller hätten ja schon seit 2-3 Jahren gewusst, dass er mal den Preis erhöhen will. Aha! Und deshalb gilt eigentlich schon seit Januar der neue Preis, aber er will ja nicht so sein und ich brauch ihn erst diesen Monat zahlen!? Auf der Versammlung wurde allen anderen gesagt, der neue Preis gelte ab Februar. Mwst ist übrigens noch nciht drin und da muss er sich auch erst bei seinem Steuerberater erkundigen, ob er schon welche zahlt oder nicht. Falls Nachzahlungen kämen, würde er das schon irgendwie bezahlen.
Naja, wir wollen jetzt auf jeden Fall zu dritt aus dem Stall ausziehen. Dumm nur, dass dieser Hof in unserer Region anscheinend die beste Haltung anbietet. Denn wir haben uns schon unzählige angeschaut und keiner konnte da mithalten. Schade eigentlich.
Gruß Julisch
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Wäre es rückwirkend, dann müßte das doch im Vertrag stehen. Und unten bei der Unterschrift steht das Datum wann du unterschrieben hast. Naja ist wohl besser wenn du da weg gehst. Nur schade für`s Pferd.
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Hallo,
kurze Nachfrage:
Selbstversorgerstall (1 SB selbst ein Pferd im Stall!) 5 weitere Pferde, wir misten und füttern alle selber, haben einen Reitplatz und machen auch sonst alles selber. Stallmiete betrug bis jetzt 140 €.
Muss nun unsere SB auch die vollen 16% zahlen?
Muß sie überhaupt was zahlen?
Grüßle und danke
Carolin