Autor Thema: Gebühren für CC-Kontrollen  (Gelesen 6356 mal)

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Mathilde

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Gebühren für CC-Kontrollen
« am: 14.03.06, 07:00 »
Hallo,

habe gestern im Top Agrar Telegramm gelesen dass in Niedersachsen bei CC Kontrollen auch noch Gebühren für diese Kontrollen bei den Landwirten erhoben werden ? Stimmt das ? Das wäre ja eine riesige S..........................! Kann man ja bei Autokontrollen auch gleich für die Kontrolle Geld kassieren auch wenn alles stimmt.

LG Mathilde



Betreff geändert
« Letzte Änderung: 15.03.06, 11:45 von martina »

Offline martina

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #1 am: 14.03.06, 10:35 »
Hallo Mathilde,

einem Interview mit Herrn Ehlen als nieders. Landwirtschaftsminister zufolge soll es so sein, im Bereich Schweine, Schafe/Ziegen.

Land&Forst, Nr. 9 vom 02.03.2006 S.4 Interview mit Heiner Ehlen, Landwirtschaftsminister Niedersachsen
 
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Frage L&F
Warum sind die von den Kreisveterinären durchgeführten CC-Kontrollen im Bereich Schweine, Schafe und Ziegen gebührenpflichtig?
 
Antwort Ehlen:
Bei den CC-Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen handelt es sich auch um Amtshandlungen der Vererinärverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte im Sinne des Tierseuchengesetzes. Für Amtshandlungen dieser Art können nach dem Verwaltungskostengesetz Gebühren erhoben werden. Der Kostenrahmen dafür ist in der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung festgelegt worden. Ich bitte um Verständnis, dass aus diesem Grund bei den CC-Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung und Registrierun von Schweinen, Schafen und Ziegen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden kann.
 
 
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Offline Jochen

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #2 am: 14.03.06, 11:56 »
DBV.... schläfts Du wieder?
Scheinbar sind wir tatsächlich die A****löcher der Nation. Was für Unverschämtheiten muß man sich noch gefallen lassen bevors den Aufstand gibt?

Offline Beate Mahr

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #3 am: 14.03.06, 12:27 »
Hallo

hab ich gestern schon gesagt ...

Hessen hat (noch)   keine Rechnung für CC Kontrolle gestellt

Wobei ich denke es ist ein Unterschied ob CC Kontrolle oder Prüfung im Fachrecht

Gruß
Beate
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Offline martina

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #4 am: 14.03.06, 12:56 »
DBV.... schläfts Du wieder?
Scheinbar sind wir tatsächlich die A****löcher der Nation. Was für Unverschämtheiten muß man sich noch gefallen lassen bevors den Aufstand gibt?
Hallo Jochen,

das Landvolk HAT bereits Widerspruch angekündigt. Für weitere Kommentare Bauernverbandsaktivitäten ist hier KEIN Platz, die werd ich dann löschen, ok?!
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Offline Jochen

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #5 am: 14.03.06, 14:09 »
dann mach doch aufstand ... geh in die politik ... vertrete deine meinung ...

Aufstand wird an der Basis gemacht und nicht oben.
Um in die Politik zu gehen fehlt mir eine große Anzahl von Wählern, welche meine Position als kleines unwichtiges Bäuerchen teilen. Minderheiten bleibt bei Unterdrückung immer nur der Weg des Aufstandes. Erfolgsaussichten???
Frag mich nicht!

Offline Wolkentanz

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #6 am: 14.03.06, 22:57 »
DBV.... schläfts Du wieder?
Scheinbar sind wir tatsächlich die A****löcher der Nation. Was für Unverschämtheiten muß man sich noch gefallen lassen bevors den Aufstand gibt?
Hallo Jochen,

das Landvolk HAT bereits Widerspruch angekündigt. Für weitere Kommentare Bauernverbandsaktivitäten ist hier KEIN Platz, die werd ich dann löschen, ok?!

nein ........ich muss jochen recht geben..............aktiver Widerstand ist gefragt !!! Ist ne Riesensauerei  von Ehlen & Co.
Ich erwarte einen Aufschrei unseres Verbandes.
Power to the Bauer  ;)
Das Leben ist so hart, es sollte ein Job sein, man sollte Geld, dafür bekommen,
dass man es schafft..  (Tomte )

Offline mary

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Re: Cross Compliance als Top Thema
« Antwort #7 am: 15.03.06, 06:10 »
Was ich in diesem Beitrag interessant finde, dass die Gebühren über eine Gebührenordnung abgesichert sind.
Scheint gängige Praxis zu sein, dass man den Bauern und anderen gewerblichen und handwerklichen Bereichen den Weltmarkt zumutet, während eine grosse Anzahl von Kosten per Gebührenordnung geregelt wird.
So gesehen schafft sich ein Bereich eine abgesicherte Lösung, die anderen können schauen, wie sie auf ihre Rechnung kommen.
Und die Anzahl der mit Gebührenordnungen abgesicherten Bereiche steigt immer mehr.
Ich habe nichts gegen Weltmarkt und ähnliche Bedingungen, aber dann bitte für alle.
Über Bauernverband möchte ich hier nichts mehr schreiben, ich schufte schon viele Jahre für die Bäuerinnen und Bauern, aber ich kann die Wut und Enttäuschung verstehen, ich kann verstehen, dass in manchen Gegenden die Bauern gleich dorfweise aus dem Verband austreten.
Oben scheint das Bewusstsein verloren gegangen zu sein, was an der Basis los ist.
Aber damit müssen Gewerkschafts- Handwerkskammer- und Innungsmitglieder auch klarkommen.
Scheint überall nach ähnlichem Muster zu laufen.
Herzliche Grüsse
maria

Offline Ingrid2

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Re: Gebühren für CC-Kontrollen
« Antwort #8 am: 15.03.06, 13:49 »
Hallo,
also wir hatten von einigen Wochen eine Routinekontrolle der Lebensmittelüberwachung, also nichts mit CC.
Seither waren diese Kontrollen auch kostenlos, außer evtl. Verwarnungsgelder und so. Zukünftig sind diese Kontrollen zu zahlen. Die Abstände zwischen einzelnen Kontrollen werden aber davon abhängig gemacht, wie ordentlich der Betrieb geführt ist. Also in Bezug auf HACCP, betriebliche Eigenkonrtolle und die dazugehörigen Dokumentationen. D.h. gute Betriebe werden seltener kontrolliert und für die ist es billiger, die anderen zahlen so lange bis auch sie "regelkonform" sind. Also diese Abkassiererei betrifft nicht nur die Landwirtschaft.

Viele Grüße Ingrid

Offline martina

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Re: Gebühren für CC-Kontrollen
« Antwort #9 am: 24.03.06, 11:48 »
Laut L&F Ausgabe 12 vom 23.03.06 Seite 6 werden die Gebühren für CC-Kontrollen in Niedersachsen demnächst nicht mehr erhoben, bzw. zurückerstattet.

Minister Ehlen habe sich bei einer Geschäftsführertagung des Landvolks in Walsrode dafür entschuldigt.
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