Autor Thema: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)  (Gelesen 548 mal)

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Offline RomyTopic starter

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Die Vorlage zur Selbstbestimmungsinitiative:
Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen "Wiederspruch" gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen. Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenen Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag "nötigenfalls" kündigen.
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Romy

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Offline RomyTopic starter

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Pro:

Die weltweit einzigartige Selbstbestimmung hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitaitve schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz.
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Romy

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Offline RomyTopic starter

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Contra:

Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel. Sie gefährtet so Stabilität und Rechstsicherheit, was den Wirtschaftsstandort und den Menschenrechtsschutz schwächt. Vertragsanpassungen brauchen auch immer die Zustimmung der Vertragspartner. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initative deshalb nicht.
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Offline züsi

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Ja diese abstimmung ist auch wieder so ein ding, da weiss man nicht ob der schuss nicht hinten
raus geht. Das will gut überlegt sein. Vor allem auch die formulierung.

Gruss s.

Offline Annina

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puh, bei dieser Initiative blicke ich gar nicht durch. Im Schweizerbauer waren schon Leserbriefe, aber ehrlich gesagt, wenn ich sehe, wie lang die sind beginne ich gar nicht erst mit lesen *schäm*
Es ist doch wie so oft, wenn ich die Argumente der einen Seite lese, denke ich "leuchtet ein" und wenn ich dann die Argumente der anderen Seite lese, dann ist das auch einleuchtend. und jetzt ???
Liebe Grüsse, Annina

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.  Aristoteles

Offline Bergli

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Ich denke, wir Schweizer dürfen/sollen/wollen selber bestimmen, was wir wollen und uns nicht vorschreiben lassen, was die andern machen/ wollen. Und wenn das Volk "Ja"/"Nein" sagt, soll es auch eingehalten werden.
Mir kommt manchmal vor, die Regierung ist wie ein kleines Kind, wenn es etwas will und die Eltern (das Volk) es nicht erlaubt, wird "gestämpfelt", nochmals zur Abstimmung, nochmals oder gar nicht eingehalten, bis das Volk gleicher Meinung ist.
Gut die Formulierung tönt nicht gerade leicht verständlich, vielleicht verstehe ich alles total falsch, aber da bin ich "alter Schule", wir wollen/sollen eigenständig bleiben.

Offline RomyTopic starter

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Jetzt stell dir aber einmal vor: Irgendjemand verstosst gegen die Menschenrechte. Der Geschädigte zieht sein Anliegen bis vors Bundesgericht und es wird abgeschmettert. Das Menschenrecht ist aber ein übergeordnetes Recht. Also wenn alle Schweizer Richter hinter dem Angeklagten der gegen das Menschenrecht verstossen hat steht, was ist dann...?
Wir sind nun mal keine abgeschottete Insel. Es bestehen viele bilaterale Verträge, die auch für den Arbeitsmarkt überlebenswichtig sind. Verträge sind immer ein Geben und Nehmen. Ist es dann nicht unglaublich überheblich, dass nur unsere Anliegen und Gesetze gelten?
Ich lege jedenfalls ein ganz dickes Nein ins Couvert. Ich glaube sogar, mit einem Ja, steuern wir auf eine Katastrophe zu, dessen Ausmass viele jetzt noch nicht nachvollziehen können.
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Offline maggie

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Jetzt stell dir aber einmal vor: Irgendjemand verstosst gegen die Menschenrechte. Der Geschädigte zieht sein Anliegen bis vors Bundesgericht und es wird abgeschmettert. Das Menschenrecht ist aber ein übergeordnetes Recht. Also wenn alle Schweizer Richter hinter dem Angeklagten der gegen das Menschenrecht verstossen hat steht, was ist dann...?
Wir sind nun mal keine abgeschottete Insel. Es bestehen viele bilaterale Verträge, die auch für den Arbeitsmarkt überlebenswichtig sind. Verträge sind immer ein Geben und Nehmen. Ist es dann nicht unglaublich überheblich, dass nur unsere Anliegen und Gesetze gelten?
Ich lege jedenfalls ein ganz dickes Nein ins Couvert. Ich glaube sogar, mit einem Ja, steuern wir auf eine Katastrophe zu, dessen Ausmass viele jetzt noch nicht nachvollziehen können.

diese Katastrophe wurde uns schon 1992 nach der ewr Abstimmung angedroht -
es hiess innert kürze stehe die schweiz an der spitze mit den arbeitslosen in der schweiz, die wirtschaft würde zusammenbrechen, und die weiteren punkte weiss ich leider nicht mehr -
aber nichts davon ist eingetroffen -

und die Menschenrechte bleiben bestehen, das steht auch im abstimmungstext ...

von mir gibt es auf jeden fall ein  klares JA
liebi grüess   und
bis bald   -  ihr werdet mich  so schnäll nöd wieder los

margrith  us der schwiiz

Offline RomyTopic starter

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Ich bin unsicher, wie gesagt: Unsere Tochter arbeitet auf dem Sozialamt.
Zuerst war ich dafür, aber unsere Tochter hat schlagkräftige Argumente.  ::)
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Romy

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Offline hildy

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Ich bin dafür, nicht weil die Initiative von der SVP kommt, sondern weil ich möchte, dass die Schweiz eigenständig bleibt. Eigenständig heisst ja nicht, dass wir nicht mit Andern zusammen arbeiten wollen. Aber es heisst, dass wir selber über unser Land und die Politik befinden wollen.
Habe letzthin gerade gelesen, dass es auch in Deutschland so ist: das deutsche Recht ist über dem internationalen Recht.
Für die Menschenrechte muss frau auch nicht fürchten, die stehen in der Verfassung, und das ist unser oberstes Gesetzeswerk. Auch das zwingende Völkerrecht wird  nicht verbogen, es steht sogar im Text, das das eingehalten werden soll!
Am Sonntag ist Abstimmung - nehmt Euer Recht in Anspruch und geht wählen! - Ich wünsche Euch gute Entscheidungen
Hildy
Hildy us em Baselbiet, CH