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Beitragszuschuß Krankenversicherung

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LSV-FOB:
Die LAK rät: Für Beitragszuschuss Steuerbescheid rechtzeitig einreichen!

Bayreuth (lsv-fob): Der jährlich durch die Bundesregierung festgesetzte Beitrag zur land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse ist für alle Landwirte - einschließlich deren Ehegatten - gleich hoch. Zur Zeit beträgt er 199 Euro monatlich. Um einkommensschwache Unternehmer zu entlasten, wurde 1986 der „Zuschuss zum Beitrag“ eingeführt.


Wer hat Anspruch auf den Beitragszuschuss?

Antrag auf Beitragszuschuss können Landwirte stellen, deren Jahreseinkommen 15.500 Euro nicht übersteigt. Für Verheiratete, nicht dauernd getrennt Lebende verdoppelt sich dieser Betrag auf 31.000 Euro. Allgemein verbindliche Grundlage zur Feststellung dieses Anspruchs ist also das Jahreseinkommen. Ist der Zuschuss bewilligt, werden auch mitarbeitende Familienangehörige entsprechend berücksichtigt.

Was heißt „Jahreseinkommen“?

Zur Berechnung des Jahreseinkommens werden nicht nur die Einnahmen aus der Landwirtschaft gezählt. Vielmehr ist das Jahreseinkommen die Summe aller positiven Einkünfte, die sich nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts ergeben, sowie das Erwerbsersatzeinkommen wie zum Beispiel Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder Renten. Nach dem Einkommensteuergesetz gibt es folgende Einkunftsarten: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtelbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte.

Die sicherste Methode zur Feststellung: Der aktuelle Einkommensteuerbescheid

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens ist der aktuellste Einkommensteuerbescheid. Soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer für keines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, sind die Einkünfte des vorvergangenen Kalenderjahres maßgebend.

Zeit ist Geld!

Der Einkommensteuerbescheid ist der landwirtschaftlichen Alterskasse spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung (Datum des Bescheides) vorzulegen. Dies gilt übrigens ausnahmslos für alle vom Finanzamt ausgefertigten Einkommensteuerbescheide, auch dann, wenn sie vorläufig sind, oder wenn dagegen Einspruch eingelegt wurde. Wird diese Frist versäumt, muss die landwirtschaftliche Alterskasse den Beitragszuschuss entziehen. Erst wenn der Versicherte dann mit seinem neuen Bescheid auf die LAK zukommt, kann sein Anspruch neuerlich geprüft werden.

Alles beim Alten?

Änderungen des Einkommens werden von der LAK vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an berücksichtigt.

Ein Beispiel:
Wurde der Einkommensteuerbescheid für 2003 am 17. Februar 2005 ausgefertigt und bei der LAK rechtzeitig vorgelegt, so wird der Beitragszuschusses ab dem 1. Mai 2005 neu berechnet.
Geänderte Einkommensteuerbescheide werden rückwirkend für den Beitragszuschuss berücksichtigt.

Margret:
Hallo,

habe ich den letzten Abschnitt richtig verstanden ?
Seit wann gibt es diese Zwei -Monate-hinterher-Regelung ?
War das nicht bisher so,  dass der neue Einkommensteuerbescheid Basis für Zuschussgewährung war -und zwar bei rechtzeitiger (innerh. 1 Monat) Einreichung  ab Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids ?!

Beispiel: 
Einkommensteuerbescheid für 2003  ergeht am 12. Juli 2005 .
Zuschussantrag mit diesem niedrigen Eink.steuerbescheid geht  am  1. August bei LAK ein.
Dann  (so dachte ich immer)  Zuschussgewährung ab 1. Juli 2005.



Verwirrte Grüße
Margret

SuHe:
Hallo  :D,

neues Thema -- ihr könnt es gern verschieben.

Landwirtschaftliche Krankenversicherung - Befreiung und Erstattung von Zuzahlungen  (Praxisgebühr, Arzneimittel, Krankenhaus usw.)

Vielleicht kann sich die LSV dazu äußern. Danke !

Warum werden bei der Belastungsgrenze einmal Einkünfte und dann wiederum die Einnahmen berücksichtigt je nach Einkunftsart ???   Gibt es Spielräume ??

Inwieweit kann rückwirkend die Erstattung beantragt werden ?
Welcher Steuerbescheid gilt für welches Erstattungsjahr ?

Ich habe nur wenig INFOS dazu gefunden.


Gruß Susanne

LSV-FOB:
Hallo Margret,

unser Beitrag über den Beitragszuschuss hat sich auf Änderungen laufender Vorgänge bezogen.

Für Neuanträge sieht es etwas anders aus. Dazu mein zuständiger Kollege:


Antrag auf Beitragszuschuss bei Neuanträgen:

"Der Beitragszuschuss wird auf Antrag gewährt. Der Anspruch auf Zuschuss entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten gestellt wird.

Wird die Versicherungspflicht von der Alterskasse jedoch rückwirkend festgestellt, steht dem Versicherten eine verlängerte Antragsfrist zu. In diesem Fall besteht der Anspruch auf Beitragszuschuss ebenfalls von Beginn an, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht gestellt wird und die Voraussetzungen bei Eintritt der Versicherungspflicht vorlagen".

Ein Beispiel:

Unser Versicherter wäre bereits im Mai 2003 betragspflichtig gewesen, die LAK stellt dies aber erst im August 2005 fest.
Der Versicherte leistet nun rückwirkend Beiträge. Stellt er innerhalb der Drei-Monats-Frist, also bis einschließlich November 2005, Antrag auf Beitragszuschuss, dann prüft die LAK auch für den vergangenen Zeitraum den Anspruch. Wird diese Drei-Monatsfrist jedoch versäumt, kann ein etwaiger neuer Zuschuss gegebenenfalls auch erst ab der späteren Antragstellung gewährt werden.


Viele Grüße!

Margret:
Liebe Petra Stemmler ,  liebe LSVler,

Danke für die Mühe mit der  Antwort.

"Die Voraussetzungen  erfüllt"  hat man dann wohl, 

- wenn man in der LAK ist
- wenn man einen  "ausreichend schlechten" Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vorliegen hat
- wenn man rechtzeitig (innerhalb drei Monaten)  einen Zuschussantrag gestellt hat.

Dann gibt es rückwirkend ab Erstellungsmonat des Steuerbescheids Zuschuss.

Stimmt das so ?

Was mich gewundert hat:  dass bei unserem Antrag neulich das Aktenzeichen der Ehefrau des landw. Unternehmers (also meines...)  gar nicht  drauf/erfragt wurde.
Sämtliche Angaben waren aber schon jeweils für Antragsteller und Ehefrau getrennt erfragt.
Wird dann ja zusammengezählt und dann halbiert.

Gehe ich aber schon recht in der Annahme,  dass mein Zuschussantrag damit ebenfalls als gestellt gilt ?!
Falls das in euren Augen nicht eindeutig ist, denn mein Name als eigene Antragstellerin tauchte nicht auf,  dann müsste ich mal bei der freundlichen Bearbeiterin nachhaken.

Freundliche Grüße  von
Margret

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