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Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)

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Romy:
Die Vorlage zur Selbstbestimmungsinitiative:
Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen "Wiederspruch" gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen. Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenen Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag "nötigenfalls" kündigen.

Romy:
Pro:

Die weltweit einzigartige Selbstbestimmung hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitaitve schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz.

Romy:
Contra:

Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel. Sie gefährtet so Stabilität und Rechstsicherheit, was den Wirtschaftsstandort und den Menschenrechtsschutz schwächt. Vertragsanpassungen brauchen auch immer die Zustimmung der Vertragspartner. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initative deshalb nicht.

züsi:
Ja diese abstimmung ist auch wieder so ein ding, da weiss man nicht ob der schuss nicht hinten
raus geht. Das will gut überlegt sein. Vor allem auch die formulierung.

Gruss s.

Annina:
puh, bei dieser Initiative blicke ich gar nicht durch. Im Schweizerbauer waren schon Leserbriefe, aber ehrlich gesagt, wenn ich sehe, wie lang die sind beginne ich gar nicht erst mit lesen *schäm*
Es ist doch wie so oft, wenn ich die Argumente der einen Seite lese, denke ich "leuchtet ein" und wenn ich dann die Argumente der anderen Seite lese, dann ist das auch einleuchtend. und jetzt ???

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