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Rechtliche Konsequenzen bei Molkereiblockaden?

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Mirjam:
Hallo,

da nun in den Medien von den ersten polizeilichen Zwangsräumungen die Rede ist - wage ich nun das bisher nicht genannte Problem der Blockaden aufzugreifen: Die rechtliche Seite.

Das Streikrecht steht meiner Kenntnis nach NUR dem Arbeitnehmer unter ganz bestimmten rechtlichen Voraussetzungen und Abläufen zur Verfügung.

Wie sieht es bei diesen "Zwangs-Molkerei-Stillegungen" mit allen finanziellen Konsequenzen aus? Schließlich geht es nicht um einen Produktionsaufschub  - sondern um eine tatsächliche Betriebsstillegung.

Hat jemand hier Kontakt zu Fachleuten, die darauf Antwort wissen? Gibt es hierzu Stellungnahmen vom BDM?


Mirjam

martina:
Hallo Mirjam,

gut Frage. Wir fragen uns auch etwas:

Wenn die Molkerei aufgrund des Lieferstopps nun ihrerseits ihre Verträge mit dem Handel nicht einhalten kann, dort evtl. sogar komplett ausgelistet wird, ist das dann "höhere Gewalt" oder Vertragsbruch?

Wenn es Vertragsbruch ist, kann sie den den Lieferanten in Rechnung stellen und pro Forma einen höheren Milchpreis auf dem Papier ausgeben, aber davon einen gewissen Betrag als Schadensersatz einhalten? So dass man evtl. sogar unter dem jetzt gezahlten Beträgen liegt?
Das ist nur eine Theorie meinerseits, aber was wäre wenn?

fanni:
Seit die Molkereien blockiert werden sind wir zwei hier innerlich aus dem Streik ausgestiegen...................so nicht!

Beate Mahr:
Hallo

naja geht nicht um die Blokade sondern um den Streik

Trotzdem geht das überhaupt nicht ...

Gruß
Beate


Vermutlich im Zusammenhang mit dem Milchboykott gab es im
Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterdessen die erste Straftat.
Unbekannte haben auf einem Bauernhof in Alheim in der Nacht
zum Sonntag einen Milchtank geöffnet und 750 Liter Milch
in die Kanalisation laufen lassen.
Möglicherweise ist ein Nachbar des 33-jährigen Landwirts verantwortlich,
der ihn aufgefordert hatte, sich am Lieferboykott zu beteiligen,
wie die Polizei am Montag berichtete.
Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs
und Sachbeschädigung sei eingeleitet worden.

In Runkel im Kreis Limburg-Weilburg wurden zwei Bauern
wegen der aktuellen Debatte um die Milchpreise sogar handgreiflich.
Ein 36-Jähriger und sein 49-jähriger Berufskollege waren
nach Polizeiangaben zunächst nur verbal aneinander geraten.
Es sei um die Teilnahme am Lieferboykott gegangen.
Der eine Landwirt hat sich dem Boykott angeschlossen,
der andere nicht.
Deswegen hätten sich die Bauern schließlich geprügelt
und dann gegenseitig wegen Körperverletzung angezeigt.
 

Biobauer:
Hallo beate, sowas geht natürlich nicht, aber über rechtliche folgen würd ich mir keinen kopf machen . ich glaube nicht das sich in der jetzigen situation ein herr schwarz ,albrecht oder müller traut jemand vor den kadi zu zerren . solange die stimmung nicht kippt in der bevölkerung .
deswegen sollte man das ganze auch möglichst friedlich ablaufen lassen ,so behält man symphatien.
servus

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