Organisation ist alles > Dokumentationspflichten zu CC und Qualitätsmanagement

Gebühren für CC-Kontrollen

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Mathilde:
Hallo,

habe gestern im Top Agrar Telegramm gelesen dass in Niedersachsen bei CC Kontrollen auch noch Gebühren für diese Kontrollen bei den Landwirten erhoben werden ? Stimmt das ? Das wäre ja eine riesige S..........................! Kann man ja bei Autokontrollen auch gleich für die Kontrolle Geld kassieren auch wenn alles stimmt.

LG Mathilde



Betreff geändert

martina:
Hallo Mathilde,

einem Interview mit Herrn Ehlen als nieders. Landwirtschaftsminister zufolge soll es so sein, im Bereich Schweine, Schafe/Ziegen.

Land&Forst, Nr. 9 vom 02.03.2006 S.4 Interview mit Heiner Ehlen, Landwirtschaftsminister Niedersachsen
 
---snip---
Frage L&F
Warum sind die von den Kreisveterinären durchgeführten CC-Kontrollen im Bereich Schweine, Schafe und Ziegen gebührenpflichtig?
 
Antwort Ehlen:
Bei den CC-Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen handelt es sich auch um Amtshandlungen der Vererinärverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte im Sinne des Tierseuchengesetzes. Für Amtshandlungen dieser Art können nach dem Verwaltungskostengesetz Gebühren erhoben werden. Der Kostenrahmen dafür ist in der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung festgelegt worden. Ich bitte um Verständnis, dass aus diesem Grund bei den CC-Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung und Registrierun von Schweinen, Schafen und Ziegen nicht auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden kann.
 
 
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Jochen:
DBV.... schläfts Du wieder?
Scheinbar sind wir tatsächlich die A****löcher der Nation. Was für Unverschämtheiten muß man sich noch gefallen lassen bevors den Aufstand gibt?

Beate Mahr:
Hallo

hab ich gestern schon gesagt ...

Hessen hat (noch)   keine Rechnung für CC Kontrolle gestellt

Wobei ich denke es ist ein Unterschied ob CC Kontrolle oder Prüfung im Fachrecht

Gruß
Beate

martina:

--- Zitat von: Jochen am 14.03.06, 11:56 ---DBV.... schläfts Du wieder?
Scheinbar sind wir tatsächlich die A****löcher der Nation. Was für Unverschämtheiten muß man sich noch gefallen lassen bevors den Aufstand gibt?

--- Ende Zitat ---
Hallo Jochen,

das Landvolk HAT bereits Widerspruch angekündigt. Für weitere Kommentare Bauernverbandsaktivitäten ist hier KEIN Platz, die werd ich dann löschen, ok?!

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