Betriebsperspektiven - die Zukunft, wie soll es weitergehen > Pacht und Hofübergabe

Pachtvertrag vorzeitig kündigen "aus wichtigem Grund"?

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passivM:
Guten Morgen, Ihr Frühaufsteher

Ich will hier mal fiktiv folgenden Fall einstellen. Eure Meinung dazu würde mich interessieren.

Vorgeschichte:
Mutter u Sohn gründeten nach Baulandverkauf eine Kapitalgesellschaft. Diese kauft landwirtschaftliche Flächen (Re-Investion) und verpachtet sie an den Landwirtschaftl. Großbetrieb X . Der Sohn, der bis dahin den nicht mehr rentablen Hof seiner Mutter bewirtschaftete, arbeitet seit der Verpachtung an den Betrieb X auch (als versicherungspflichtig Beschäftigter) auf diesem Betrieb.

Aktuelle Situation:
Zwei Jahre, nachdem der Großbetrieb X sich langfristige Pachtverträge mit der Kapitalgesellschaft von Mutter u Sohn gesichert hat, will Betrieb X den Sohn feuern. Grund: Reduzierung der Lohnkosten wegen Kürzlich begonnener Kooperation des Großbetriebes mit einem weiteren (finanziell potenten) Partner. Die Pachtverträge laufen über 15 Jahre.  Der Großbetrieb X verstößt gegen keine Vertragsklausel.

Der Sohn möchte den Landpachtvertrag jetzt trotzdem vorzeitig kündigen.

Seine Argumentation, nachdem er in einigen Paragraphen nachgeforscht hat:

-Nach seinem Herauswurf als Mitarbeiter sei es nun unzumutbar, den Vertrag fortzuführen (Kündigung aus wichtigen Grund).
-Außerdem verstoße der Vertrag gegen Treu und Glauben (Geschäftsgrundlage), denn allen Beteiligten war klar, dass der Landpachtvetrag nur zustande kam, weil dem Sohn eine Arbeitsstelle auf dem Betrieb LB erhält.
-Und der Vertrag sei außerdem sittenwidrig, weil der Sohn knapp 2 Jahre nach Vertragsabschuss gefeuert wurde, obwohl alle beteiligten wussten, dass die Mutter die Verkaufserlöse aus ihrem eigenen Betrieb in die vom Großbetrieb X gepachteten Flächen re-investiert, und dass der Sohn von seiner Mitarbeit auf dem Großbetrieb leben muss.

Die Mutter die 98% der Anteile der Gesellschaft G besitzt, erhält weiterhin die gesamte Rendite (Pacht) und der Sohn würde nach dem Wegfall der Prämien 2014 für die ihm verbleibenden Pachtflächen (am Standort des Mütterlichen Betriebes) ohne seinen Job auf dem Großbetrieb finanziell auf dem Trockenen sitzen. Alle wussten das.

Die Frage lautet: Hat diese vorzeitige Kündigung Erfolg?

Im Vertrag steht, dass mündliche Absprachen nicht gelten  ...ich denke aber, dass Sittenwidrigkeit trotzdem vorliegt, wenn der Job nach gerade mal 2 Jahren gekündigt wird, obwohl die Pachtverträge für die lange Zeit von 15 Jahren abgeschlossen wurden, und obwohl allen klar war, dass die Pachtverträge niemals ohne den Job für den Sohn abgeschlossen worden wären.




Einwurf:
Der Großbetrieb X könnte den Trick versuchen, dem Sohn einen Änderungsvertrag/Änderungskündigung oder ähnliches aufzuschwatzen, um den versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag (Vollbeschäftigung) auf einen 400-Euro-Job herunterzuschrauben. Dann hätte die Kapitalgesellschaft von Mutter und Sohn wahrscheinlich gar keine Handhabe mehr, dem Großbetrieb die Pachtverträge zu kündigen, oder?



Ich interessiere mich für diesen Fall aus einem ähnlichen Anlass.
Aus Angst, das gesamte Einkommen zu verlieren, könnte der Sohn sich eventuell auf so was einlassen, oder? Was haltet Ihr davon? Ich halte davon nichts...

Beppa:
So viel ich weis kann ein Pachtvertrag nur beendet werden wenn

1. der Eigentümer wechselt dann hat der neue Eigentümer ein Sonderkündigungsrecht
2. im Pachtvertrag Kündigungsfristen vereinbart sind
3. der Vertrag ausläuft

Im Fall von 1. gibt es allerdings ganz enge Fristen die eingehalten werden müssen und dazu muss glaube ich Eigenbedarf bestehen.

Aber eines Verstehe ich jetzt nicht. Wie kommt der Sohn darauf, dass er überhaupt kündigen darf ?

Er ist weder Pächter noch Verpächter. Er ist doch nach meinem Verständnis lediglich Mitglied einer Kapitalgesellschaft mit gerade mal 2 % Anteilen und im Großbetrieb ist er lediglich angestellt.

Frage Nr. 2 ist. Ist entweder Im Pachtvertrag oder im Arbeitsvertrag festgehalten, dass Verpachtung und Job einnander bedingen. Sonst muss das ganze ersteinmal bewiesen werden.

Mathilde:
Hallo,

ich sags ja hier immer: Ihr seid einfach zu gutgläubig wenns um die großen Agrarbetriebe geht. Das hätte mich doch gewundert wenn es mal anders gewesen wäre. Ich hoffe derjenige hat das irgendwie im Pachtvertrag mit dem Arbeitsplatz - genauso wie Beppa anmerkte - sonnst sehe ich da wenig Chancen.
Man hätte die Flächen wohl nicht verpachten dürfen sondern in den Agrarbetrieb mit Gesellschaftervertrag einbringen sollen dann hätte man es vielleicht einfacher?

Das hier http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11760176/62249/
ist ja auch so eine Geschichte die wohl Bände spricht.


LG Mathilde

Samy:
Ich denke, er hat nur wenig Chancen. Wenn diese "Vereinbarung" niegendwo schriftlich festgehalten wurde, bleibt nur der Gang zum Gericht.
Der Zeit- u. Geldaufwand ist sicher berkannt.
Wir haben auch so einen Fall im Betrieb.
Dort haben wir direkt im Pachtvertrag festgehalten, dass daran ein Arbeitsplatz geknüpft ist.
Bei Entlassung aus betrieblichen Gründen würden dann Neuverhandlungen anstehen.
Also auch einen event. Kündigung des Pachtvertrages.
Im Zweifel ist man im Vorfeld mit einem Gang zum Rechtanwalt oder Notar gut beraten.
Wir schließen mittlerweile keine Verträge ohne Rechtberatung mehr ab.

Samy

passivM:
Zu Eueren Fragen:

Im Pachtvertrag ist tatsächlich kein Zusammenhang von Pachtvertrag und Arbeitsvertrag festgehalten (obwohl der Sohn damals von seiner Frau darauf hingewiesen wurde, dass das notwendig sei).

Der Sohn kann auch alleine für die Kaptialgesellschaft mit der Mutter zeichnen, auch wenn er da nur 2% hält.



Ich hatte mir was rausgesucht:

Treu und Glauben § 242 BGB - Geschäftsgrundlage

"..Geschäftsbedingungen sind die bei Vertragsabschluss  bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei
vor dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, die so selbstverständlich sind, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung sind.."


Außerdem: Allgemeine Sittenwidrigkeit § 138

Sittenwidrig handelt, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenen verstößt.

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