Thema: 2025 Kanzler Merz und die neue rot-schwarze Regierung

[cara]

ich erwarte gar nichts.
Es ist die Pest geworden und nicht das Ebola-Virus, das ist auch das einzig positive.

[Solli]

Nur mal so am Rande ...

Merz-Kabinett plant den Orwell-Staat
Unter dem Stichwort Digitalisierung will die neue Bundesregierung die Einführung des digitalen Euros und eine verpflichtende digitale Identität für jeden Bürger vorantreiben. Zusätzlich plant das Kabinett Merz mit dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) „verdächtige Vermögensgegenstände“ ohne richterlichen Beschluss und ohne Nachweis einer Straftat zu entziehen. In die gleiche Kerbe schlägt auch das von der Koalition angetriebene EU- weite Vermögensregister. Unter dem harmlosen Vorwand "Transparenz" sollen alle Vermögenswerte der Bürger ab einen Schwellenwert von 20.000 EUR zentral erfasst werden.
Zusätzlich wird die Einführung eines digitalen Euros der Europäischen Zentralbank ermöglichen, jede Transaktion nachzuverfolgen. Mit der digitalen Identität wird das Privatleben der Bürger in nie dagewesener Weise transparent für den Staat. Der Zugang zu sozialen Leistungen, oder nur der Kauf eines Bahntickets ist dann nur noch digital möglich. Dies eröffnet gleichzeitig, unbequeme Bürger einfacher zu sanktionieren. Welche Möglichkeiten ein solches staatliches Überwachungs- und Bewertungssystem bietet, zeigt das Social Credit System in China.
Der Koalitionsvertrag rüstet den Staat für den direkten Zugriff auf das Eigentum und die Freiheitsrechte seiner Bürger. Ist jedes Konto und jede Immobilie erfasst, wird Enteignen zur bloßen Verwaltungsfrage.

"""jedes Konto und jede Immobilie erfasst""" ... das ist bereits heute so, das erlebe ich aktuell selber als Zeuge. Ihr könnt Euch nicht ausmalen, was eure Gemeinde alles über Euch weiß!

[frankenpower41]

... nur am Rande, es gibt  auch heute noch viele  (mich eingeschlossen) die mit der Digitalisierung überfordert sind.
Bahnticket kaufen am Bahnsteig, da war ich ohne meinen Sohn aufgeschmissen. Ist nicht so dass ich das nicht begreifen würde, aber wenn ich einmal im Jahr Zug fahre interessiert es mich schlichtweg nicht.
... dann werden wieder mal welche abgehängt.

Ein Trost war mir dieser Tage als ich hörte dass bei der Abstimmung der SPD Mitglieder die Teilnahme relativ gering ausfiel weil ältere Parteimitglieder das nicht konnten, da nur Digital.

...Mir ist schon klar dass vieles eine Kostenfrage ist und wir die Zeit nicht zurück drehen können und wir in Deutschland wirtschaftlich da hinterher hinken.

[Mathilde]

Hallo,

das ist aber schon vom April 2024
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVBG/0-Gesetz.html

LG mathilde

[Solli]

Hallo,
das ist aber schon vom April 2024 ...

Zu dem Zeitpunkt von der Ampel initiiert, in der EU wird es ausgebaut und die jetzige Regierung ... wird das unterstützen.

@frankenpower
Es geht vielen so, aber das ist für dieses Vorhaben gar nicht relevant. Die Frage ist doch eher, was kann der Staat mit uns als Menschen anstellen, er kann in unser Leben eingreifen bis ins kleinste Detail.

[cara]

Solli, ich gehe davon aus, dass Google mehr von dir weiß als der Staat.

[martina]

Hallo,
das ist aber schon vom April 2024 ...

Zu dem Zeitpunkt von der Ampel initiiert, in der EU wird es ausgebaut und die jetzige Regierung ... wird das unterstützen.
 

Wenn es EU-Recht wird, müssen wir es umsetzen. Da ist es egal, welche Partei gerade die Regierung stellt. Die Frage ist blos immer, wie genau EU-Vorgaben national umgesetzt wird. Bislang hat Deutschland ja gern eine Schippe draufgesetzt.

Überwachungsstaat durch Digitalisierung, Enteignung... das hört sich alles doch wesentlich mehr nach Kommunismus an, als nach schwarz-roter Demokratie.

[Solli]

Solli, ich gehe davon aus, dass Google mehr von dir weiß als der Staat.

Das Google eine Datenkrake ist - richtig. Aber hier kann ich ein Stück weit selber "bestimmen" - wie weit ich Daten von mir Preis gebe. Beim Staat kann ich das nicht.
Und zum aktuellen Stand möchte ich behaupten, das Google nur meine Mapsdaten und meine Sucheingaben kennt. . Ich versuche so lang wie möglich, genau deswegen alles konservativ und getrennt zu regeln. Ich habe mich zB. lange gegen ein Smartphone geweigert, irgendwann ging es aber nicht mehr ohne, wenn man den umfangreichen Alltag noch bestehen wollte.

Überwachungsstaat durch Digitalisierung, Enteignung... das hört sich alles doch wesentlich mehr nach Kommunismus an, als nach schwarz-roter Demokratie.

Martina, so langsam kommst du in die richtige Denkrichtung ...  Die CDU hat doch ihre DNA schon längst aufgegeben, habt Ihr das noch nicht mitbekommen? Merz lässt sich von den Linken und der SPD nur noch erpressen ...

[martina]

Überwachungsstaat durch Digitalisierung, Enteignung... das hört sich alles doch wesentlich mehr nach Kommunismus an, als nach schwarz-roter Demokratie.

Martina, so langsam kommst du in die richtige Denkrichtung ...  Die CDU hat doch ihre DNA schon längst aufgegeben, habt Ihr das noch nicht mitbekommen? Merz lässt sich von den Linken und der SPD nur noch erpressen ...

Das sehe ich GANZ anders. Da werden wir zwei nicht auf einen Nenner kommen.

[Solli]

Müssen wir auch nicht, kann ja jeder denken, wie er will ...
Nur eines sollte Euch klar sein, so lange ihr weiter so wählt ... wird es auch ein "weiter so" geben. Dann aber bitte nicht aufregen, wenn der nächste Anschlag passiert, die Bürokratie weiter zu-statt abnimmt, der Transgenderwahnsinn über Hand nimmt, die nächste Insolvenz durchs Land rollt ... ach, ich könnte das ewig fortführen.
Ihr mögt das alle noch nicht so deutlich vor Augen haben, weil ihr auf Euren Höfen viel beschäftigt seit und zwangsläufig vordergründig erst mal das mitbekommt, was Euch unmittelbar betrifft. Aber auch in der Landwirtschaft werden die Hürden immer größer, die EU verpasst immer mehr Auflagen, mischt sich immer mehr in Bereiche ein, für die sie nicht angedacht war.
Aber scheinbar ist die Belastung für Euch noch nicht hoch genug.

Nur mal so am Rande gefragt - was ist denn aus dem "Tierwohlcent" geworden, den Özdemir im Rahmen der Bauernproteste einführen wollte? Die Fleischpreise sind für den Verbraucher zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich explodiert, aber nicht nur um einen Cent, sondern mindestens 30 Prozent! Und? Ist davon irgendwas bei Euch angekommen? Wage ich zu bezweifeln ...
Wie viele Jahre läuft die Preisspirale schon nach oben und was kommt davon bei Euch als Erzeuger an? Wie viele Jahre ärgert Ihr euch schon darüber?

Ich könnte Romane schreiben, aber vieles darf ich wegen der Schweigepflicht nicht öffentlich machen.

[frankenpower41]

@Solli,  das kann sich zwar schnell wieder ändern, aber die Preise die momentan teilweise erzielt werden (und auch ankommen),  sind
 teilweise so hoch wie nie.
Das liegt aber m.M. nach nicht an der Politik sondern am Markt.
Viele hören auf und darum ist Angebot geringer.
Wenn ich mir anschaue was momentan für Bullenkälber erlöst werden kann dann ist es ganz normal dass Fleischpreise steigen.

[fanni]

ich bin stolz auf das was ich gewählt habe........nicht die Nachfolgepartei der SED und nicht die mit Recht vom Verfassungsschutz eingestufte Partei!  Und eher würde mir die Hand abfaulen als dass ich an diese links und rechtsradikalen Alternativen denke............ ich denke an meinen Opa, der 1941 seine Gesundheit in Rußland gelassen hat und der der erste Bürgermeister seines Ortes nach dem Krieg war, weil er einer der wenigen war, der nicht der Partei war.  Vor ein paar Jahren haben wir das Grundgesetz gefeiert und da steh ich geanu auf diesem festen Boden und auch wenn wieder alle mimmimi schreien, die Wahl diese Woche hat gezeigt, wie genial das Grundgesetz war. Das müssen wir uns erhalten  und alles zersetzende von rechts und links und vom Hals halten. Und ich bin gerne in genau diesem Staat zu Hause. Und nein..........ich will keine Antwort drauf. Diese Diskussion mit bestimmten Weltanschaulern ist völlig sinnlos. Danke

[Solli]

und nein..........ich will keine Antwort drauf. Diese Diskussion mit bestimmten Weltanschaulern ist völlig sinnlos. Danke

Und dennoch muß ich Dich leider auf Deinen Widerspruch hinweisen ... du hast einen Opa, der seine Gesundheit im Krieg geopfert hat, hast aber mit Merz und Co. den Krieg gewählt! Und das eben dieser Merz unser Grundgesetz vor seiner Wahl mal eben schnell ausgehebelt hat, muß wohl an Dir vorbeigegangen sein. Sorry, aber das ist fakt.

Ich gehöre übrigens auch keiner Partei an, ich bin nur ein neutraler Beobachter.

@Solli,  das kann sich zwar schnell wieder ändern, aber die Preise die momentan teilweise erzielt werden (und auch ankommen),  sind
 teilweise so hoch wie nie

Na dann wünsche ich Euch, dass das noch lange so bleibt. Wobei ja der Grund eher weniger schön ist. Aber vielleicht tut uns weniger Überfluss auch mal gut.

[Internetschdrieler]

... ich bin nur ein neutraler Beobachter.

Ich lese ja nun schon ein paar Seiten mit, aber nach diesem Satz. find ich die Diskussion ist wirklich sinnlos.