Organisation ist alles > Finanzen und Recht

Interessante Gerichtsurteile rund um die LW und den Alltag

<< < (2/17) > >>

Clara:
Hartz IV

Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen des Partners beim Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, wenn sie kürzer zusammenwohnen. Der Kläger lebt seit September 2005 mit seiner Partnerin in einer Wohnung, das Jobcenter Berlin veranlagte die Einkommen zusammen.

Az. L5 B 1362/05 AS ER

Clara:
Kuckuck auf Grabstein

Auch der Friedhof ist für Gerichtsvollzieher nicht tabu. Laut Bundesgerichtshof (BGH) darf ein nicht bezahltes Grabmal gepfändet werden. Das Karlsruher Gericht gab einem Steinmetzbetrieb Recht, der für 1.100 Euro ein Urnengrabmal angefertigt sowie aufgestellt hatte. Das Ehepaar, das den Stein in Auftrag gegeben hatte, weigerte sich auch nach mehren Vollstreckungsversuchen hartnäckig, die Rechnung zu bezahlen. Darauf ließ der Handwerker das Grabmal pfänden.

Az. VIII ZB 48/05

Cosima:
Kein Behandlungsrecht

Gesetzliche Versicherte, die bei einem Arztbesuch ihre Krankenversicherungskarte nicht vorlegen können, haben kein Recht auf Behandlung, wenn es sich nicht einen dringenden Fall handelt.

Urteil des Berufungsgerichts für Heilberufe am Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Az. 21 BG 1565/05)

Clara:
Schleichwerbung wurde gerügt

In einem redaktionellen Beitrag pries ein Radiomoderatoreinen größeren Metzgereibetrieb mit den Worten „Und hier hat der Genuß noch einen ganz bestimmten Namen . nämlich Landfleischerei L.“ an. Das Unternehmen belieferte eine Kundschaft im Umkreis von 40- 50 km.Als Stichwortgeber liess der Moderator Die Chefin der Fleischerei zu Worte kommen, die natürlich mit Eigenlob nicht sparte.

Der in einem Lokalsender ausgestrahlte Beitrag führte zu einem Rechtsstreit vor Gericht. Die Senderfrequenz wird von zwei Lokalsendern gemiensam genutzt, die auf eigene Rechnung Werbung vermarkten. Einer der beiden Rundfunkbetreiber zog gegen die (verbotene) Schleichwerbung vor Gericht.

Und bekam Recht. Die Richter fanden zwar nicht weiter schlimm, dass in dem Interview die Inhaberin der Metzgerei selbst ihr „delikates warmes und kaltes  Büffet“ gelobt hatte. Das sei ja problemlos als Werbung zu erkennen. Verbraucher beachten jedoch redaktionell gestaltete Beiträge mehr als Werbung, weil sie davon objektive Informationen unabhängiger Journalisten erwarteten. Und die Lobrede des Moderators auf die Landmetzgerei sei eindeutig als Schleichwerbung zu bewerten. Sein Schlusswort lautete: „Schauen Sie einfach vorbei in der Landfleischerei L..“ Direkter ,ohne jede kritische Distanz könne man die Hörer kaum zum Besuch eines Unternehmens auffordern.

Quelle: Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 29.Juli 2005;
Az 5W 85/05

Beate Mahr:

Hundehalter haftet für Panik in der Schafherde

Hält ein Hundehalter sein Tier nicht ausreichend von einer Schafherde fern, haftet er für die Folgen.
Das entschied das Landgericht Bonn in einem Fall, bei dem mehrere Mutterschafe Fehlgeburten erlitten,
weil sie wegen eines Hundes in Panik gerieten.

Landgericht Bonn, Az.: 8 S 81/05

Gruß
Beate

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete

Zur normalen Ansicht wechseln