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5. IV-Revision
Romy:
Am 17. Juni ist Abstimmung, ich habe mich gar nicht so richtig vertieft. Habe aber letzthin gerade ein Flyer in die Hand gedrückt bekommen. Die die es angeht sind anscheinend gar nicht glücklich darüber
Jacqueline:
Hier eine Zusammenfassung zur Abstimmung.
Worum es bei der 5. IV-Revision geht?
Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele:
Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen soll das Milliardendefizit der IV stabilisiert werden. Da die laufend steigenden Schulden der IV bei der AHV deren flüssige Mittel zunehmend einschränken, soll die 5. IV-Revision auch der Sicherung der AHV dienen.
Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
* Früherfassung mit Melderecht für Ärzte, Taggeldgeber und Arbeitgeber
* Massnahmen der Frühintervention: IV-Stelle kann ihre Hilfe bereits anbieten, wenn noch nicht alle Abklärungen zur Leistungsfähigkeit gemacht worden sind; Ziel ist die Reduktion der IV-Renten um 20 Prozent
* Neue Integrationsmassnahmen (Umschulung, Arbeitstraining, Kurse)
* Zugang zu Eingliederungsmassnahmen wird erweitert
* Mitwirkungspflichten werden verstärkt. Wer Massnahmen, die seiner beruflichen Eingliederung dienen, ablehnt, riskiert Taggeld- oder Rentenkürzungen
Sparmassnahmen:
* Abschaffung der Zusatzrenten für Ehegatten, die einen behinderten Partner pflegen
* Abschaffung des Karrierezuschlags für Frühbehinderte
* Die Minimalbeitragspflicht wird auf drei Jahre erhöht (bisher ein Jahr)
* Kürzungen der Leistungen bei Überversicherung
* Finanzierung der medizinischen Massnahmen zur Eingliederung von über 20-Jährigen neu durch die Krankenversicherung statt durch die IV
* Keine Taggelder für Versicherte, die zum Beispiel vor einer IV-finanzierten Umschulung nicht erwerbstätig waren
* Kürzung der Kinderzuschläge während von der IV angeordneten Umschulungs- und Integrationsmassnahmen
Auf diese Weise soll die Betriebsrechnung der IV jährlich um 321 Millionen Franken verbessert werden – was aber nicht genügen wird, die Schulden der IV innerhalb vernünftiger Frist zu tilgen. Die Schulden belaufen sich auf mehr als 9 Milliarden Franken, und jährlich schreibt die IV Defizite von rund 1,5 Milliarden Franken. Verschärfend kommt hinzu, dass sich die IV beim AHV-Fonds verschuldet. Das Parlament verhandelt zurzeit über die Frage der Zusatzfinanzierung.
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Wer mehr darüber wissen möchte, zwei verschiedene Meinungen kann frau im Migros Magazine der letzten Woche mit Toni Bortoluzzi (r., 60) SVP-Nationalrat und Peter Wehrli (53) ist Psychologe und Geschäftsleiter des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) lesen.
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Ich habe mich noch nicht entschieden, doch bis jetzt glaube ich, dass ich eher Nein abstimmen werde.
Ich habe kürzlich mit einen Deutschen Unternehmer (Zimmerai - Schreinerei) gesprochen. Er muss in Deutschland IV Bezüger anstellen, ob er es will oder nicht, er muss sie entschädigen (Lohn bezahlen), auch wenn die Arbeit nicht gut und richtig verrichtet wird. Er bezahlt das, was der Staat nicht bezahlen will.
Ich finde es nicht richtig, dass Selbständigerwerbende (und dies können auch Landwirte sein) bezahlen muss, was der Staat während Jahren vernachlässigt hat.
Das heisst: Zu laxistische Ausnahme verfahren für IV. - Bezüger.
Wobei ich nicht gut finden, dass viele ehemalige Drögler und Alkis einfach so, versuchen IV - Bezüger zu werden, nur weil sie mit ihrem Suchtproblemen nicht fertig werden. Doch wie hoch ist dieser Prozentsatz?
Ich kenne einige Männer, um die 40 - 50, die seit Jahren als Hilfsarbeiter oder einfacher Angestellter (zum Teil: im Temporärarbeitsverhältnis) tätig sind, evt. ohne abgeschlossene Berufslehre, mit persönlichen, familiären und evt. psychischen Problemen. Und diese Männer möchten IV - Bezüger zu werden, damit sie leben können, wie es ihnen passt und genug Zeit haben, Schwarzarbeiten zu verrichten. Eine Schande ist das.
Doch ich finde es nicht richtig, nur wegen dieser Kategorie von Menschen und zum Teil Schmarotzer, so drastische Massnahmen anzuwenden, wie sie die 5. IV - Revision vorsieht, und somit alle IV - Bezüger, finanzielle zu bestrafen, weil zu wenig Geld in den Staatskassen sind. Es gibt Menschen - Familien die ehrlich sind und auf dieses Geld angewiesen sind, wieso diese Menschen bestrafen?
Ich finde jeder IV - Bezüger, der sich beschäftigen kann, sollte einen betreuten Arbeitsplatz haben und in der Arbeitswelt integriert sein. Ich bin überzeugt, dass einige Behinderte einen sinnvollen Arbeits - und Wohnplatz in der LW finden könnten, doch dies kann ein Dienstleistung der LW - Familie sein, die auch entschädigt sein kann, wenn die Person seine Leistung nicht erbringen kann. Solche Plätze in der LW können auch viel günstiger für die Gesellschaft und Staatkassen sein, und den Lw - betrieben ein Zsusatz - Einkommen ermöglichen.
Ich werde noch mehr über das Thema lesen, um mir eine Meinung zu bilden.
maggie:
auch ich weiss noch nicht wie ich abstimmen soll - tendiere jedoche eher zu nein....
von den behinderten wird verlangt, alles zu unternehmen wieder ein job zu finden - und die arbeitgeber werden "gebeten wenn möglich" eine nicht 100% arbeitskraft einzustellen -
entweder übernimmt der staat den unterhalt oder teil-unterhalt für nicht 100% erwerbstätige oder es besteth auch für arbeitgeber ein "müssen"....
und die vielen kürzungen -
Sparmassnahmen:
* Abschaffung der Zusatzrenten für Ehegatten, die einen behinderten Partner pflegen
eine kollegin hat ms - ihr mann arbeitet nur noch halbtags und betreut sie am vormittag... ich glaube nicht, dass sie bereits eine hilflosenentschädigung bekommt -
wovon sollen die beiden leben ???
* Abschaffung des Karrierezuschlags für Frühbehinderte
da war die letzten tage der kommentar eines bundesrates - es machen nicht mehr alle die im berufsleben stehen karriere und haben automatisch einen höheren lohn... -
aber normalerweise wird das auch in zukunft der fall sein ...
* Die Minimalbeitragspflicht wird auf drei Jahre erhöht (bisher ein Jahr)
also - wenn ein 19 jähriger iv bezüger wird... - was dann ??? - es muss janicht immer beim sport oder so passieren, kann auch im arbeitsverhältnis vorkommen...
* Kürzungen der Leistungen bei Überversicherung
wir als selbständigerwerbende haben noch eine eigene iv versicherung, die wir mit unserem eigenen geld während jahren finanzieren -
und wenn wir bezüger werden - ist unsere rente höher als das minimum - und dann
oder was heisst überversicherung....????
* Finanzierung der medizinischen Massnahmen zur Eingliederung von über 20-Jährigen neu durch die Krankenversicherung statt durch die IV
nun dann werden die krankenkassen prämien eben weiter steigen !!!
* Keine Taggelder für Versicherte, die zum Beispiel vor einer IV-finanzierten Umschulung nicht erwerbstätig waren
* Kürzung der Kinderzuschläge während von der IV angeordneten Umschulungs- und Integrationsmassnahmen
wenn papa in der umschulung ist, kosten die kinder ja weniger !!!
all dies macht mich einfach rasend - nur weil es bis jetzt ärzte gab die vielleicht zu leicht von den patienten zu beinflussen waren....
ich lebe ja zwar in einem bürgerlichen umfeld - und die sind meistens pro revision eingestellt, doch ich glaube nicht, dass ich da ja sagen werde...
mal schauen - ob ich noch umgestimmt werden kann, ob noch jemand argumente hervorbringt die überwiegend zu einem ja führen können... - was zu bezweifeln ist, da ja schon soooo lange darüber verhandelt wird....
übrigens - danke - jacqueline - eine solche zusammenfassung habe ich bereits gesucht, doch so ausführlich habe ich es nirgends gefunden....
züsi:
hallo, danke für die zusammenfassung - bin noch nicht dazugekommen alles zu studieren.
eigentlich ist es schon dringend nötig etwas zu machen, vor allem wegen der vielen die
sich eine IV-Rente erschlichen haben und ich kenne mindestens 2 so nette Typen. anderer
seits habe ich das gefühl hier wird wieder einmal das kind mit dem bade ausgeschüttet
also ich finde die ganze sache noch viel zu wenig durchdacht und es werden wieder
so viele neue härtefälle geschaffen und was machen dann die? da muss ja dann auch
wieder der staat mit fürsorge oder was weiss ich einspringen.
ich tendiere auch eher zu NEIN!
gruss susanne
brit:
hab mich auch noch nicht so echt befasst damit..
danke für die infos. das ist ja super :)
werde wahrscheinlich auch nein stimmen, habe mehr zu der kampagne gehört,
und vermute auch , das ein ja die falschen trifft ???
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