Hallo
in der Politik kann man ja durchaus verschiedener Meinung sein, aber was ich überhaupt nicht leiden kann, wenn wir als Bürger für umm gehalten werden: Heute nun die Schlagzeile, das Migrationsabkommen mit Spanien steht.
Anfangs war ich schon verwundert,dass Spanien nun freiwillig noch Menschen zurücknehmen will, wo dort doch gerade wieder ein stärkerer Ansturm aus Afrika erfolgt. In Gedanken sagte ich mir schon, was as wohl gekostet haben mag. Aber nein, die Spanier wollen gar keine Gegenleistungen. Deutschlan hat aber angeboten, ie Kosten er Rückführung zu übernehmen un Spaniens Außengrenzen stärker zu schützen.
Was auf den ersten Blick alles so nett und einhellig und erfolgreich für Seehofer klingt, fällt bei näherem Hinsehen wie ein kartenhaus zusammen. Zurückgeführt werden sollen Migranten, die schon in Spanien registriert wurden. Was ist daran neu? Auch jetzt läuft das schon so und nennt sich Dublinverfahren. Die Spanier rechnen auch nur mit einem "sehr geringem Aufkommen". Neu ist, dass die Rückführung jetzt innerhalb von 48 Stunden erfolgen soll. Jetzt sind es 30 Tage. Diese werden meist nicht eingehalten, weil die deutschen Behörden es nicht in der Zeit schaffen. Wie soll es denn in 48 Stunden geschafft werden?
Die Rückführungskosten werden uns mangels Masse nicht umbringen. Falls es doch mal viele werden sollten, besonders aus spanischer Sicht, so kann man dort einfach die Registrierung unterlassen. Dann braucht auch niemand mehr zurück. Der Schutz der spanischen Außengrenze klingt teuer und praktisch, weil dann niemand mehr über Spanien nach Europa kommt. Nur, die Verstärkung der Schutzmaßnahmen ist längst beschlossen über die Aufstockung der Frontexeinsätze.
Meine Güte, für wie dumm halten uns eigentlich unsere Politiker?
LG
Luna