Hallo
als ob ich nichts anderes zutun habe
Hatte gerade ein Telefonat mit unserer MdB ...
sie hat sich sehr gewundert, dass die *Brandmail* von unserem VS des RBV
xx mal bei ihr angekommen ist
sie meinte nur >dein Netzwerk funktioniert<
Im Gespräch ging es u.a. um das Verfahren
vom Entwurf zum Gesetz an sich
Es ist nicht so, dass nächste Woche das Gesetz beschlossen wird
sondern es wird dem Parlament bzw. dem Bundesrat zugewiesen
Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung.
Sie hat als zentrale steuernde Ebene die meisten Erfahrungen mit der Umsetzung und erfährt direkt,
wo in der Praxis Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen besteht.
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Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter.
Eine Ausnahme von diesem Ablauf bildet das Haushaltsgesetz:
Hier werden Gesetzentwürfe zugleich an Bundesrat und Bundestag gesendet.
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In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages drei Beratungen - die so genannten Lesungen.
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Vorrangiges Ziel der ersten Lesung ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates einen
oder mehrere Ausschüsse zu bestimmen, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich
auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.
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Werden mehrere Ausschüsse bestimmt, so erhält ein Ausschuss die Federführung.
Er ist somit verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens.
Die anderen Ausschüsse haben mitberatende Funktion.
Es wäre wichtig, dass wir unsere MdB´s >> in die Spur bringen << ...
sie fit machen für die Beratungen im Bundestag ... mit Infos füttern usw.
Und dann müssen wir die MdL´s beackern ... der Bundesrat muss auch zustimmen
Meine MdB meinte, dass die Beratungen sicher bis Ostern dauern ...
Seid bitte so gut und informiert eure Netzwerke ...
Bleibt gesund
Beate