Hallo und Guten Morgen alle Zusammen,
FREIE WAHL DER KRANKENVERSICHERUNG BZW,
ALTERSVERSORGUNG AUCH FÜR DIE BAUERN !
Ein wichtiges Thema der Tagung in „Kloster Roggenburg“ am 08.03.2003
Erinnert Ihr Euch.
Veränderungen sind zwangsweise notwendig.
Dies war auch der Grund warum der ABL gegründet wurde,
weil man sich nicht mehr länger von den Lobbyisten des Bauernverbandes
gängeln lassen wollte. So der Vorsitzende Sepp Bichler damals.
Was ich als Gast erleben musste erinnert aber genau an die Situationen
die man auf allen Verbandstagungen erlebt.
Die Lobby macht Kritiker Mundtod und bringt sie zum Schweigen.
Also ist es bei der ABL genau so wie im Bauernverband.
Da fällt mir besonders der Karl ein, der als einer der wenigen Älteren erkannt hatte,
dass die Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen die Bauern in den Ruin treiben.
Selbst mir ging es so, dass ich wegen meiner Äußerungen angegangen wurde.
(Ich war der mit der Mistgabel dem Strohhut und dem Protestschild um den Hals)
Als gärtnerischer Unternehmer, wir gehören auch zur Landwirtschaft, gehe ich seit 1984 gegen die Zwangsversicherungen an.
Meine Prozesse kann ich schon gar nicht mehr zählen.
Alle verloren!
Die Richterschaft wird von der Politik dahin gedrängt Entscheidungen zu treffen, dieses Unrechtssystem am Leben zu erhalten.
Die Bauern Tod zu machen, weil man an die Grundflächen möchte.
Mein letzter Antrag wurde noch vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen, aber auf
5 Seiten begründet.
Der Präsident Herr Papier des BverfG argumentiert folgendermaßen:
Zitat:
„Eine Eigentumsverletzung kommt nur in Betracht,
wenn die Zahlungsverpflichtungen den Betroffenen in der Weise übermäßig belasten
und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben. An einer solchen Wirkung fehlt es hier.“
Wer das richtig liest kommt zur Erkenntnis, dass der Bauer erst bankrott sein muss, Bevor die Politik oder das BverfG etwas unternimmt.
Leute wacht endlich auf!
Sind 15.000Betriebsaufgaben jährlich nicht genug.
In einem von mir angeregten Gutachten des Bundesrechnungshofes wurde eindeutig ausgesagt, dass bis zum Jahre 2010 sich die Anzahl der Landwirtschaftlichen Betriebe weiter halbierten wird und dass wir 2020 in Deutschland keine Landwirtschaft mehr haben.
Dann gibt es nur noch die Agrarfabriken der Lobbyisten gegen die Ihr so wettert.
Der Bundesregierung geht es in einer Stellungnahme zu diesem Gutachten nur darum:
„Es müssen Überlegungen angestrengt werden,
wie die 8.000 Arbeitsplätze in der Sozialversicherung sozialverträglich abgebaut
werden können.“
„Dennoch sollte man nicht vergessen, dass jährlich 15.000 landwirtschaftliche
Betriebe schließen.“
Den verantwortlichen Politikern geht es nur um den Erhalt Ihrer Wählerklientel,
da interessieren 15.000 Familienexistenzen gar nicht.
Ich selbst musste unseren seit 1880 bestehenden Betrieb zwischenzeitlich verkaufen, weil ich in den ganzen Jahren runde 300.000 DM Beiträge zu zahlen hätte.
Mein betriebliches Sanierungskonzept wurde genau in dem Moment durch die LSV zerstört, als ich den Betrieb auf gesunde Beine stellen wollt und im ersten Jahr mal Gewinn in Höhe von knappen 6000 DM hatte.
Das wurde mir dann per Pfändungsbeschluss abgenommen und ich musste meinen Lebensunterhalt fremd finanzieren weil dadurch wieder Verlust auflief.
Von der Schuldentilgung für getätigte Investitionen brauche ich gar nicht reden.
Als ich mich dann weigerte zu bezahlen wurde der Betrieb beschlagnahmt und zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben.
Mehr bezahlen als man verdient geht eben nicht, aber das interessiert die in Kassel nicht und die Politiker in Berlin auch nicht.
Als dann die Zwangsversicherung für die Ehegatten eingeführt wurde ging die Schuldenspirale rapide nach oben. Man kann nicht aus einem Einkommen, das man gemeinsam erwirtschaftet zwei Beiträge zahlen.
Das noch unabhängig vom tatsächlichen Einkommen, bei uns nach dem Arbeitswert beurteilt, also nach dem was unsere Mitarbeiter verdienen.
In hochzeiten hatten wir bis zu 11 Mitarbeiter mit Fam. Angehörigen und unterm Strich wurde das was wir erwirtschaftet haben von Kassel abgezockt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Durch die notwendige Fremdfinanzierung über die Bank lief bei uns eine Belastung
für Zwangs-Beiträge und Zinsen auf, die zwischen 8 und 10% des „Umsatzes“ lag.
Das alles sollen wir erbringen, obwohl mein Frau und ich bereits durch unsere vorausgegangen Beruftätigkeiten, gelernte Arzthelferin, gelernter Technischer Zeichner Maschinenbau und gelernter Florist, bereits genügend Rentenanwartschaft erworben hatten, genügend Lebensversicherungen abgeschlossen hatten und in der AOK versichert sind.
Ich weigere mich weiterhin zu bezahlen, weil ich „mein“
Geld für den Lebensunterhalt brauche und nicht für Zwangsversicherungen, die keine Sicherheit bieten.
Zwischenzeitlich liegen uns schon wieder Forderungen im Haus,
die um die 50.000 Euro ausmachen.
Der Gerichtvollzieher schickt uns regelmäßig Vorladungen zur Abgabe der EV, die wir strikt verweigern und jetzt wird uns seit längerer Zeit Beugehaft angedroht.
Also wenn Du die Zwangsversicherung nicht bezahlst, dann geht´s ab in den Knast.
Das ist vorsätzliche Zerstörung der Landwirtschaft.
Mein Vater bekommt nach über 40 Jahren Beitragszahlung gerade mal 334,38 Euro
Rente von der Alterskasse.
Und jetzt empfehle ich Euch mal nachzurechnen wie es Euch geht.
- Selbst abgeschlossenen Lebensversicherungen
- Zwangsbeiträge zu den LSV´s
- Unterhalt für die Hofübernahme an die Eltern
Wie weit seid Ihr da belastet und verdient Ihr überhaupt noch etwas?
Wie lange könnt Ihr unter diesen Aspekten Euren Betrieb noch erhalten?
Wenn ich jetzt wieder zurückkomme zur Tagung in „Kloster Roggenburg“,
kann ich nur den Kopf schütteln.
Wie Blauäugig die meisten Teilnehmer unter dem Vorsitz von Sepp Bichler mit hoffnungsvollen Blicken auf den Riester Zug aufgesprungen sind kann ich nicht nachvollziehen.
Habt Ihr was erreicht?
Nein , nichts – außer falschen Hoffnungen geweckt zu haben.
Eine Aussage einer Dame klingt mir noch im Ohr.
Sinngemäß sagte sie:
„Ich bin ja froh, dass es die Alterskasse gibt, so hab ich wenigstens meine Rente und die gebe ich nicht mehr her.“
Ob sie heute auch noch so argumentiert?
Hat diese Kollegin sich zwischenzeitlich mal ausgerechnet, ob Ihr runde 300 Euro Rente pro Monat reichen. oder ob es nicht besser wäre für den gleichen Beitrag eine private (nicht Riester) Lebensversicherung abzuschließen. Die das 3-4 fache an Ertrag bringt?
Es wäre schon lange an der Zeit, dass auch ABL offensiv gegen die Zwangsversicherungen angeht, mit Protesten und Klagen an allen Enden
und nicht mit schönen Reden bei den Lobbyisten (ich erinnere an den Knittel und die Anderen).
Aktuell heute:
Pressebericht des Bauernpräsidenten Hockenberger (LBV Baden-Württemberg)
„Satte Beitragserhöhung“ „ Der Kollaps ist absehbar.“
Sozialversicherung in Schieflage.
Er sagt auch, dass letzt schon die Rücklagen angegriffen werden.
Diese Aussage zeugt aber davon, dass sogar er als Präsident ein geblendeter ist.
Es gibt in der LSV keine Rücklagen!!!!!
Der Staat schieß jährlich ca. 4.500.000.000,- = 4,5 Mrd. Euro Subventionen zu.
Für nur noch ca. 270.000 Landwirte.
Bei Einrichtung der Zwangsversicherungen waren es noch 790.000 Landwirte.
Als Fazit bleibt mit nur der alte Spruch:
„Den dümmsten Bauern wachsen die größten Kartoffeln“.
Anmerkung von mir.
„Bei der Sozialversicherung hat er nur vergessen die Saatknolle zu legen“.
So sehen uns die Politiker.
Wer unterstützt mich im Kampf für unsere freie Selbstentscheidung?
Wer hat ggf. Lust als Nebenkläger in Diverse Verfahren einzusteigen?
Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung, Gleichheit, Eigentumsrechte, Allgemeinbehandlung Art. 19 Abs. 1 GG werden verletzt.
Das Grundgesetz hat für uns Landwirte keine Gültigkeit mehr.
Damit muss Schluss sein.
Wir sind Unternehmer wie jeder andere auch,
darum steht uns auch zu,
über unsere persönlichen Belange selbst zu entscheiden.
Da ich hier nicht anonym Posten möchte könnt Ihr mich auch persönlich erreichen.
Albert Kahle jun.
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