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INFORMELLES TREFFEN DER FÜR DIE RAUMORDNUNG ZUSTÄNDIGEN MINISTER
DER EUROPÄISCHEN UNION (NOORDWIJK, 9. und 10. JUNI 1997)

EUROPÄISCHES
RAUMENTWICKLUNGSKONZEPT
(EUREK)

ERSTER OFFIZIELLER ENTWURF

Inhalt (Teil IV)

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I. RAUMENTWICKLUNGSPOLITIK AUF EUROPÄISCHER EBENE 
II. RAUMWIRKSAME ENTWICKLUNGEN: DIE EUROPÄISCHE DIMENSION
III. POLITISCHE ZIELE UND OPTIONEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN RAUM
IV. UMSETZUNG DES EUROPÄISCHEN RAUMENTWICKLUNGS- KONZEPTS
IV.A.

DIE ERSTE PHASE DER IMPLEMENTATION

VI.A.1.

Mögliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mehrerer Mitgliedstaaten und zusammen mit Nicht-Mitgliedstaaten

VI.A.2.

Gemeinschaftliche Instrumente sind verfügbar

IV.A.3.

Einrichtung technischer Unterstützung: das Observationsnetzwerk

IV.B.

DIE DEBATTE FÜHREN

IV.B.1.

Wer sollte beteiligt sein?

IV.B.2.

Schlüsselthemen der Debatte

 

TEIL IV

IV. Umsetzung des Europäischen Raumentwicklungs- konzepts  

Es wurde vereinbart, daß das EUREK, trotz seines nicht bindenden Charakters, zu meßbaren Ergebnissen führen soll. Folglich spielt in der Zukunft die freiwillige Implementation eine besondere Rolle. Die Aufgabe der Teile I bis II bestand darin, einen gemeinsamen Rahmen für die räumliche Entwicklung zu definieren, der die große Vielfalt der Ausgangsbedingungen und Traditionen im europäischen Raum berücksichtigt. In gleicher Weise breit angelegt ist die Vielfalt der damit verbundenen aufzunehmenden Aktionen. Das EUREK kann unter der Beteiligung einer Vielzahl an Akteuren, Sektoren und Verwaltungsebenen umgesetzt werden und eine große Bandbreite an Instrumenten und institutionellen Verfahren umfassen.

Der Zweck des Teil IV besteht darin, verschiedene Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implementation aufzunehmen, wie die Rolle der unterschiedlichen Partner, die heute zur Verfügung stehenden Instrumente und die in der Zukunft im Rahmen der politischen Debatte anvisiert werden sollen. Es muß betont werden, daß die vorliegende Version des Teil IV grundlegend von dem Status der ersten drei Teile abweicht. Es handelt sich hier nicht um einen Entwurf des Teil IV für das zukünftige offizielle EUREK, sondern es wird ein Vorgehensweise zur Erarbeitung dieses Teils vorgestellt.

Wie in Abbildung III.1 dargestellt, sind die gemeinschaftlichen, nationalen sowie regionalen und lokalen Politiken dazu aufgerufen, eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung auf europäischer, transnationaler und regionaler sowie lokaler Ebene zu übernehmen. Trotzdem sollte nicht daraus geschlossen werden, daß jeder Akteur auf jeder Ebene nur auf einer der drei Ebenen eingebunden werden darf. Das würde eine zu enge Interpretation der Subsidiaritätsprinzips bedeuten. Da die vertikale und die horizontale Koordination in gleicher Weise für eine erfolgreiche Implementation jeder räumlichen Entwicklungsstrategie bedeutsam sind, müssen Koordinationsmechanismen zwischen verschiedenen gebietskörperschaftlichen Ebenen vereinbart werden. Jeder Partner spielt aus Gründen der Legitimität hinsichtlich des EUREK auf der europäischen, transnationalen und regionalen sowie lokalen Ebene eine unterschiedliche Rolle. Das Subsidiaritätsprinzip hebt besonders in bezug auf die räumliche Planung die Bedeutung des "global Denken, lokal Handeln" und die Notwendigkeit der konzertierten Aktion aller Akteure hervor.

Die Implementation muß als fortlaufender Prozeß angesehen werden, mit der sofort begonnen werden sollte. Die Transformation des gegenwärtigen "ersten offiziellen Entwurfs" des EUREK in eine überarbeitete und demokratisch legitimierte Fassung des "offiziellen EUREK" sollte auf drei wichtigen, miteinander in Beziehung stehenden Elementen aufbauen:

· eine umfassende politische Debatte

· innovative und experimentelle Aktionen

· dem Aufbau einer tragfähigen technischen Unterstützung

In dieser Phase sollten die Mitgliedstaaten ein Arbeitsprogramm definieren, das die Schritte präzisiert, die sie zwischen Noordwijk und der Präsentation des endgültigen EUREK beabsichtigen zu nehmen.

IV.A. Die erste Phase der Implementation  

Angesichts der Erwartungen an das EUREK müssen die verschiedenen Möglichkeiten zur Prüfung der Relevanz dieses Ansatzes und der damit verbundenen Politikoptionen in unterschiedlichen Zusammenhängen vollständig ausgeschöpft werden. Dazu sollten experimentelle und innovative Aktionen eingeleitet werden. In dieser Hinsicht existiert in den Mitgliedstaaten bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente. Daneben sind gemeinschaftliche Instrumente verfügbar, um verschiedene Maßnahmen im Bereich der Raumplanung zu unterstützen.

IV.A.1. Mögliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mehrerer Mitgliedstaaten und zusammen mit Nicht-Mitgliedstaaten  

Die Mitgliedstaaten sind bereits dazu in der Lage, an dem Entwurf des EUREK anzuknüpfen: Sie sind bereit, ihre Raumentwicklungsstrategie stärker an den Herausforderungen der Entwicklungen auszurichten, die den ganzen europäischen Raum oder Teilräume betreffen. Damit werden sie dazu beitragen, während der politischen Debatte über das EUREK ein neues Licht auf die bevorstehenden Aufgaben zu werfen.

In diese Richtung aufgenommene Versuche werden für die Erarbeitung des EUREK-Dokumentes - insbesondere für Teil IV - hilfreich sein. Der bereits durch einige Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unternommene Austausch von Informationen über bestehende Planungsdokumente ist von grundlegender Bedeutung. Dies gilt besonders in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat größere Projekte in Angriff genommen hat, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit substantiell auf die räumliche Struktur benachbarter Länder (auch Nicht-Mitgliedstaaten) oder großer transnationaler Gebiete auswirken.

IV.A.2. Gemeinschaftliche Instrumente sind verfügbar  

Die Aufnahme des EUREK-Ansatzes macht es erforderlich, bei bestehenden gemeinschaftlichen Instrumenten und Politiken einen kohärenten und raumorientierten Entwicklungs- und Implementationsansatz zu verfolgen.

INTERREG II C ist von den vorhandenen Instrumenten, die auf der Gemeinschaftsebene verankert sind, explizit auf die Unterstützung transnationaler operationeller Programme der Raumplanung ausgerichtet. Die Richtlinien für INTERREG II A, die für die grenzüberschreitende Kooperation gelten, schließen auch die Kooperation bei raumplanerischen Aspekten ein. Daneben zielt Artikel 10 des EFRE auf Pilotprojekte, die in diesem Bereich angesiedelt sind (TERRA Programm). Obwohl PHARE, TACIS und MEDA nicht explizit die Raumplanung erwähnen, können sich diese Programme dennoch als wichtiges Instrument zur Ergänzung der INTERREG II C-Programme in Regionen wie der Ostsee, der "adrianubischen" Region oder dem südöstlichen und dem Mittelmeergebiet Europas erweisen - gerade im Hinblick auf Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit. Andere Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte, die nach Artikel 10 des EFRE gefördert werden - besonders URBAN und die städtischen Pilotprojekte - könnten dazu beitragen, die Erfahrungen über verschiedene Politikoptionen des EUREK, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Städten, zu vertiefen.

Darüber hinaus wurden in Abschnitt II.D. wichtige Gemeinschaftspolitiken beschrieben, die die Struktur und die Raumnutzung in den Gebieten der Europäischen Union beeinflussen. Diese Politiken sollten die räumliche Perspektive einbeziehen. Dies ist nur möglich, wenn ihre zukünftige Implementation durch das EUREK beeinflußt wird.

Auch andere grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Programme zur Förderung von Kooperationen könnten darauf ausgerichtet werden. Sie bedürfen einer offenen und positiven Einschätzung. Obwohl eine finanzielle Förderung kurzfristig nicht möglich ist, könnten diese Programme von den Erfahrungen mit der Implementation bereits bestehender Programme profitieren.

Alle diese Maßnahmen werden hilfreich sein, um erste Erfahrungen für die zukünftige Implementation des EUREK zu sammeln. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet, wie die in Teil III vorgeschlagenen Politikoptionen am besten in die genannten operationellen Programme und Projekt aufgenommen werden könnten. Eine weiter Frage lautet: Welche Politikprioritäten können durch diese Programme verwirklicht werden? Die ersten Lehren aus diesen Erfahrungen könnten auf dem "EUREK-Forum" präsentiert werden (siehe unten, Schritt 3). Dadurch könnte ein besseres Verständnis der EUREK-Strategie entstehen und im Hinblick auf konzertierte Aktionen auf dieser Grundlage ein Bericht über die erreichten Fortschritte erstellt werden.

IV.A.3. Einrichtung technischer Unterstützung: das Observationsnetzwerk  

Bei der Erstellung des Noordwijk-Dokuments wurden große Lücken hinsichtlich vergleichbarer, quantifizierter und raumbezogener Daten festgestellt. Es besteht die Notwendigkeit, sich auf verläßliche Kriterien und Indikatoren zu einigen, um eine Typologie der Regionen und Städte aufstellen zu können. Die langfristig ausgerichtete Forschung zu räumlich relevanten Themen muß als Teil eines fortlaufenden Aktualisierungsprozesses des EUREK durchgeführt werden. Bevor das offizielle EUREK entworfen wird, ist es von besonderer Bedeutung, dem Ausschuß für Raumentwicklung eine adäquate technische und wissenschaftliche Basis zur Verfügung zu stellen.

Diesbezüglich wurde bereits in den Leipziger Leitlinien die Gründung eines europäischen Observatoriums vorgesehen. Die Minister erachteten es für notwendig "ein System der laufenden Raumbeobachtung des europäischen Raums aufzubauen und die Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen der Kommission und den Forschungsinstituten zu fördern, die den für die Raumordnung zuständigen Behörden zuarbeiten. Zu diesem Zweck wird unter der Beteiligung der Mitgliedstaaten ein sogenanntes Europäisches Observatorium geschaffen werden." Dieses sollte "Gemeinschaftscharakter haben" und "über den notwendigen Sachverstand verfügen, um für die Auswertung und Verteilung der raumrelevanten Informationen zu sorgen."

Zum damaligen Zeitpunkt war es jedoch schwierig, ein klares Bild des organisatorischen Rahmens und des Arbeitsprogramms eines solchen Observatoriums zu zeichnen. Nachdem nun die Politikziele und -optionen des EUREK definiert sind, werden auch die zukünftigen Aufgaben des Observatoriums deutlicher. Das europäische Observatorium sollte sich auf die technischen und wissenschaftlichen Aspekte des Entwurfs und die periodische Aktualisierung des EUREK konzentrieren. Über zwei grundsätzliche Punkte sollte allerdings vor der Einrichtung eines Observatoriums Einigkeit erzielt werden: Erstens ist von Bedeutung, daß dessen Aufgaben sich nicht mit denen anderer spezialisierter Institutionen wie Eurostat oder der europäischen Umweltagentur überschneiden oder in Konflikt geraten. Zweitens sollte das Observatorium nicht über einen schwerfälligen bürokratischen Apparat verfügen. Statt dessen sollte es als dynamisches Netzwerk mit fünfzehn nationalen Zentren strukturiert sein. In jedem Mitgliedsstaat würde das jeweilige Zentrum mit verschiedenen Forschungs- und anderen mit räumlicher Planung befaßten Instituten verbunden sein. Es ist selbstverständlich, daß das Observationsnetzwerk nur auf der Basis klarer Aufträge des Ausschusses für Raumentwicklung tätig werden sollte. Der mögliche Zeitplan zum Aufbau des Observationsnetzwerks sollte ohne weitere zeitliche Verzögerungen diskutiert werden, um es sobald wie möglich in Gang zu bringen.

IV.B. Die Debatte führen  

Der Gedanke, das EUREK einer breiten politischen Debatte zu unterziehen, wurde schon in Abschnitt 6 der Schlußfolgerungen von Leipzig festgehalten. In einigen Mitgliedstaaten wurde die Diskussion über die Ziele von Leipzig bereits aufgenommen. Zum Beispiel haben in Deutschland das Parlament und die Regierung diese Ziele zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Schlußfolgerungen von Venedig beinhalten den klaren Auftrag an die Mitgliedstaaten, eine breite politische Debatte mit allen betroffenen Akteuren aufzunehmen. Dies wurde während der multilateralen Konsultationen zur Erarbeitung des Noordwijk-Dokuments mit den Delegationen des Ausschusses für Raumentwicklung im Februar 1997 noch einmal bestätigt.

Diese politische Debatte sollte sich auf zwei Fragen konzentrieren:

· In welchem Maße stimmen die betroffenen Akteure der Analyse und den Politikoptionen, dargestellt in den Teilen II und III, zu?

· Wie stellen sich diese Akteure die Umsetzung dieser Optionen in praktische Politik vor, insbesondere im Rahmen ihrer eigenen politischen Programme?

IV.B.1. Wer sollte beteiligt sein?  

Neben den Partnern, die sich regelmäßig im Ausschuß für Raumentwicklung treffen, sollte die Debatte folgende Akteure einschließen:

· Innerhalb jedes Mitgliedstaates: die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit ihren gewählten Vertretern in nationalen und regionalen Parlamenten, Vertreter des privaten und nicht-öffentlichen Sektors sowie Bürgerinnen und Bürger.

· Im Rahmen der Kooperationsprogramme: die eingebundenen Partner grenzüberschreitender, interregionaler oder transnationaler Kooperationen im Bereich der Raumplanung und zwar entlang der internen und externen Grenzen der EU. Dies könnte verschiedene bestehende und transnationale Organisationen wie beispielsweise den Ausschuß der Raumentwicklung für den Ostseeraum betreffen.

· Auf der europäischen Ebene: das europäische Parlament, die relevanten Ministerräte, die Kommission (d.h. Generaldirektion XVI, als Partner des Ausschusses für Raumentwicklung und andere Kommissionsdienststellen), der Ausschuß der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, der Wirtschafts- und Sozialausschuß. Das Europäische Parlament, der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben bereits Diskussionen über die Ziele und Gegenstandsbereiche des EUREK abgehalten. Diese Diskussionen auf der europäischen Ebene sollten auf der Basis dieses in Noordwijk präsentierten Entwurfs intensiviert werden.

· Außerhalb der Europäischen Union: Nicht-Mitgliedstaaten auf bilateraler Basis und in relevanten internationalen Organisationen wie OECD und Europarat. Eine umfassende europäischen Raumplanungsstrategie wird durch die CEMAT-Konferenz ausgearbeitet und wird dem Ministertreffen in Hannover im Jahr 2000 im Rahmen der Weltausstellung vorgelegt. Das EUREK könnte als wichtige Ausgangsbasis dieser Initiative dienen.

Die Debatte in all diesen Foren sollte insbesondere die Rolle der Fachpolitiken mit starker räumlicher Dimension thematisieren wie Verkehrs-, Agrar-, Städte-, Regional- und Umweltpolitik. Das EUREK betrifft nicht nur die Raumplaner. Das Treffen in Noordwijk sollte die Eröffnungsveranstaltung einer Reihe von Diskussionen darstellen, die hinsichtlich ihrer Reichweite und zeitlichen Abfolge strukturiert werden müssen. Der Stellenwert und die Verfeinerung der Debatte wird selbstverständlich im Zeitverlauf zunehmen und zwar parallel zu den fortlaufenden Beratungen und Implementation.

Die Minister sollten in Noordwijk dazu in der Lage sein, an alle interessierten Gruppierungen eine gemeinsame Botschaft zu richten, um die politische Bedeutung der Debatte zu betonen, und einen entsprechenden Vorschlag für einen Zeitplan vorzustellen.

Der Diskussionsprozeß wird Zeit benötigen und könnte 12 bis 18 Monate andauern. Die folgenden Schritte geben einige Eckpunkte vor:

Schritt 1: Treffen der Minister für Raumordnung in Noordwijk: Eröffnung einer europaweiten Debatte.

Schritt 2: Erarbeitung eines Arbeitsprogramms durch die Mitgliedstaaten und die Kommission, das vom Ausschuß für Raumentwicklung koordiniert wird. Zu den Aufgaben würde gehören:

· öffentliche und private Akteure verschiedener Sektoren und Institutionen auf den unterschiedlichen gebietskörperschaftlichen Ebenen zu ermitteln (Europäische Union, nationale, regionale und lokale Ebene), auch in den Nicht-Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen und sie alle zur Teilnahme an der Debatte einzuladen,

· Workshops über die sektorübergreifenden Aspekte des EUREK zu organisieren,

· mit Hilfe der Unterstützung durch die Kommission Medienmaterialien zu erstellen (Folien für Konferenzen, Karten etc.).

Schritt 3: Verschiedene Ereignisse und Veranstaltungen für die Partner, die in Schritt 2 genannt worden sind, sollten entsprechend der jeweiligen Gepflogenheiten und Prioritäten von den Mitgliedstaaten organisiert werden, um durch die Einbindung aller Teilnehmer weitere Beratungen und Beiträge anzuregen; zusätzlich könnte durch die Kommission ein EUREK-Forum organisiert werden, dessen Ziel darin bestehen würde, die wichtigsten Schlußfolgerungen und Botschaften der öffentlichen Debatte zusammenzufassen.

Schritt 4: Entwurf des ersten offiziellen EUREK-Dokuments durch den Ausschuß für Raumentwicklung.

Schritt 5: Verabschiedung des EUREK durch den informellen Rat der für die Raumordnung zuständigen Minister.

Es sollte betont werden, daß dieser Prozeß, insbesondere die Schritte 3 und 4, auf den Ergebnissen der anderen beiden Elemente (innovative Maßnahmen, Einrichtung der technischen Unterstützung) aufbauen werden.

IV.B.2. Schlüsselthemen der Debatte  

Im Zeitraum zwischen Mitte 1997 und ungefähr Ende 1998 wird die breite politische Debatte durch zwei Elemente angereichert werden: Erfahrungen, die bei den innovativen und experimentell ausgerichteten Programme zur Kooperation sowie bei anderen, in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen gemacht wurden, sowie erste Daten, die im Rahmen der technischen Unterstützung durch das neue Observationsnetzwerk gesammelt wurden.

Dieser Prozeß sollte zur Erarbeitung der ersten offiziellen Version des EUREK führen. Verschiedene grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die horizontale und vertikale Koordination und die geographische Integration (siehe Abb. III.1) müssen angesprochen werden. Die Themen, die hier in Form von Fragen angerissen sind, sollen als Grundlage der Debatte dienen. Diese Debatte sollte nicht auf die theoretische Ebene beschränkt sein, sondern auf praktischen Erfahrungen aufbauen. Deshalb sollten diese Themen insbesondere im Zusammenhang mit den gegenwärtig laufenden, innovativen Programmen, aber auch darüber hinausgehend, diskutiert werden.

IV.B.2.a) Fragen zur horizontalen Koordination

Wie arbeiten Politiker im Bereich der räumlichen Entwicklung mit denjenigen Fachpolitiken zusammen, die für die räumliche Entwicklung und die Umsetzung der im EUREK genannten Politiken die größte Bedeutung haben (Verkehrs-, Agrar-, Städte-, Regional-, Umweltpolitik, usw.)?

· Auf nationaler und subnationaler Ebene: Wie können bestehende Koordinationsmechanismen verbessert oder ausgeweitet werden, um diejenigen Politikoptionen umzusetzen, die auf multisektorale integrierte Strategien angewiesen sind?

· Auf transnationaler Ebene: Wie können Fachpolitiken dazu angeregt werden, im Rahmen transnationaler räumlicher Strategien im Hinblick auf die Verbesserung des multisektoralen Ansatzes der INTERREG-Programme zu kooperieren?

· Auf Gemeinschaftsebene: Wie kann eine bessere interne Konsistenz zwischen den gemeinschaftlichen Politiken erreicht werden und wie können diese besser mit der EUREK-Strategie abgestimmt werden? Welche Institution der Gemeinschaft sollte in dieser Hinsicht die Verantwortung tragen?

Die Kommission ist als gemeinschaftliche Körperschaft dazu berechtigt, auf der Basis ihres Initiativrechtes Vorschläge zu machen. Es steht daher in ihrer Verantwortlichkeit, Maßnahmen für den Zweck zu ergreifen, daß die räumliche Dimension bei den Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt wird, auch damit diese allgemein besser aufeinander abgestimmt werden können.

IV.B.2.b) Fragen zur vertikalen Koordination

Wie läßt sich eine verbesserte Komplementarität zwischen Bottom-up- und Top-down-Prozessen erreichen?

Wie können regionale und lokale Gebietskörperschaften im Rahmen der Koordination zwischen allen Regierungsebenen die EUREK Politikoptionen auf ihrer Ebene implementieren?

Wie können andere öffentliche und private Akteure wie beispielsweise die Netzwerkkoordinatoren auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene dazu angeregt werden, zur Implementation derjenigen Optionen des EUREK beizutragen, die einer koordinierten Initiative in unterschiedlichen geographischem Maßstab bedürfen?

IV.B.2.c) Fragen zur räumlichen Integration

Wie können Auswirkungen unterschiedlicher verwaltungstechnischer Grenzen überwunden werden?

· Auf der regionalen Ebene: Sollten beispielsweise durch eine Förderung die Städtecluster insbesondere in Grenzregionen gestärkt werden?

· Auf der transnationalen Ebene: Sollte das Bewußtsein über die gegenseitigen Abhängigkeiten auch von Gebieten, die in einiger Entfernung voneinander liegen, im Hinblick auf langfristige Entwicklungen gestärkt und damit konsequenterweise denjenigen Maßnahmen Priorität gegeben werden, die von echter transnationaler Bedeutung sind?

· Auf der kontinentalen Ebene: Sollte die EUREK-Strategie und ihre Implementation progressiv auf ganz Europa ausgedehnt werden?

IV.B.2.d) Fragen zu den Instrumenten der Politik

Könnten den bestehenden Institutionen neue Aufgaben übertragen werden?

Im Hinblick darauf: Welche Rolle könnte der informelle Rat der Raumordnungsminister und der Ausschuß für Raumentwicklung in der Zukunft übernehmen? Ist eine regelmäßige Überarbeitung des EUREK notwendig? Wenn ja, sollte dann der Status des Rates und der Ausschusses für Raumentwicklung von einem informellen zu einem formellen Charakter gewandelt werden? Entsprechende Vorschläge wurden erstmalig von der deutschen Delegation in Madrid im Dezember 1995 gemacht.

Auf welche Art und Weise sollte eine Überprüfung der räumlichen Aspekte bei den gemeinschaftlichen Fachpolitiken stattfinden? Welche Gemeinschaftsinstitutionen sollten in diesen Prozeß eingebunden werden? Welche Interventionsformen wie Informations- und Kommentierungsrechte zu den Gemeinschaftspolitiken wären angemessen?

Eine Implementation ist nur durch Instrumente möglich. Im allgemeinen stehen der Raumentwicklungspolitik nur sehr geringe finanziellen Mittel zur Verfügung.

Direkte Interventionen in die Fachpolitiken kommen nicht in Betracht. Aber könnte die räumliche Politik im Laufe der Zeit und mit wachsendem Wissen und Vertrauen verbindlicher und detaillierter formuliert werden, so daß der daraus resultierende Nutzen offensichtlicher wird und damit auch die Politik breiter akzeptiert wird? Sollte diese Aufgabe durch eine auf die Bewertung räumlicher Effekte spezialisierten Institution übernommen werden, wie dies bereits in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, damit die Fachpolitiken besser auf räumliche Planungsziele ausgerichtet werden können? Grundsätzlich sind zwei Instrumententypen verfügbar:

· Rechtliche Instrumente wie Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen auf der Gemeinschaftsebene sowie Gesetze und Verordnungen auf der nationalen Ebene existieren bereits. Freiwillig vereinbarte Rahmenverträge, wie ein "Memorandum über das gemeinsame Verständnis" und ständige Konferenzen könnten durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die grenzüberschreitende Kooperation vereinbart werden. Könnte diese Art von Vereinbarung Hinweise über die Interpretation bestimmter Aufgaben und Maßnahmen geben? Besteht die Bereitschaft, daß nationale Planungsgesetze möglicherweise im Hinblick auf die Berücksichtigung grenzüberschreitender und transnationaler Planungsaspekte angepaßt werden müssen? Sind die Mitgliedstaaten bereit, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung Bedingungen zu schaffen, die grenzüberschreitende Vereinbarungen über die wichtigsten raumplanerischen Dokumente mit möglicherweise grenzüberschreitenden Effekten erlauben? Welche Vorstellungen bestehen hinsichtlich der expliziten Nennung der Raumplanung im Rahmen der Weiterentwicklung der Verträge?

· Finanzielle Instrumente: Weder der Ausschuß für Raumentwicklung noch das informelle Treffen der für Raumordnung verantwortlichen Minister sind geeignete Gremien, um darüber zu entscheiden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen des EUREK durch die Strukturfonds finanziert werden könnten. Doch sind die Strukturfondsziele 1,2, 5b und 6 sowie einige Gemeinschaftsinitiativen nicht bereits auf räumliche Entwicklungsziele ausgerichtet? Könnte die Berücksichtigung räumlicher Ziele zur Effektivität und Effizienz dieser Finanzierungsinstrumente beitragen, wie dies auch im ersten Kohäsionsbericht vorgeschlagen wird? Andere räumlich relevante Programme wie URBAN, LIFE und RECITE könnten mit Politikoptionen verbunden werden.

Abschließend.

Wie in Teil I ausgeführt wurde, zielt das EUREK darauf ab, eine substantielle Wirkung in konzeptioneller und in operationeller Hinsicht zu erzeugen. Die Frage des zukünftigen Status des EUREK benötigt deshalb einer vorsichtigen Annäherung. Soll es den Status einer formell vereinbarten Empfehlung der Minister für Raumordnung erhalten (dies könnte eine Revision des Status des Ausschusses für Raumentwicklung nach sich ziehen)? Wenn nach Abschluß des Diskussionsprozesses die Fachpolitiken in der Lage sind die Ebenen und Verfahren ihrer Einbindung zu präzisieren, welche Konsequenzen hätte dies für die Entscheidungsprozesse?

 

RAUMENTWICKLUNGSPOLITIK AUF EUROPÄISCHER EBENE 
RAUMWIRKSAME ENTWICKLUNGEN: DIE EUROPÄISCHE DIMENSION
POLITISCHE ZIELE UND OPTIONEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN RAUM

  

 

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