09. November 2010

Europäische Gerichtshof: Namensnennung bei Veröffentlichung von Agrarsubventionen unverhältnismäßig

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Internet — info @ 16:11

Luxemburg (agrar.de) – Die Namen der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen dürfen nicht länger veröffentlicht werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er sieht in der bisherigen Veröffentlichungspraxis eine Verletzung des Datenschutzes und erklärte die entsprechende EU-Verordnung deshalb für ungültig. (Az: C-92/09), (PM – PDF)

Die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen geht auf eine „Transparenzinitiative“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 zurück.

Dazu das Gericht: „Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme.“

In Deutschland wurden die Daten von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf einer eigenen Internet-Seite veröffentlicht. Sie ermöglichte eine gezielte Suche nach Namen, Postleitzahlen oder nach der Höhe der Empfänger von EGFL- und ELER-Mittel. Deutsche Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Veröffentlichung. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte schließlich zwei Klagen von Landwirten an das EuGH weitergeleitet.




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