06. Oktober 2010

Grüne: Aufruf zu einer mutigen Agrarreform

Berlin / Düsseldorf (agrar.de) – Die GRÜNEN-Politiker Johannes Remmel MdL (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) , Renate Künast (MdB Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Bärbel Höhn (MdB Stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne), Friedrich Ostendorff (MdB Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne) haben anläßlich der Agrarministerkonferenz einen „Aufruf zu einer mutigen Agrarreform“ veröffentlicht:

„Die europäische Landwirtschaft steht vor der historischen Chance zu einer grundlegenden ökologischen und sozialen Erneuerung. Nie zuvor war der Druck so groß wie heute, in der Gemeinsamen Agrarpolitik etwas nachhaltig anders zu machen. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zukunft mit den Herausforderungen wie Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt zu meistern. Es besteht große Einigkeit darüber, was jetzt zu tun ist. Allein die großen Profiteure des bisherigen Systems versuchen weiter, den Status Quo zu zementieren. Wir haben die Aufgabe, der Agrarpolitik jetzt gemeinsam eine grundlegend neue soziale und ökologische Richtung zu geben.

Die Probleme sind erdrückend

Trotz und teilweise wegen der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik hungern eine Milliarden Menschen auf der Welt, weist die europäische Landund Ernährungswirtschaft eine negative Klimabilanz auf, schreitet das Artensterben in der Agrarlandschaft weiter voran, werden die Wünsche und Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Lebensmittelqualität nur unzureichend erfüllt und geht das Höfesterben und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität im ländlichen Raum unvermindert weiter.
Klima- und umweltschädigende Anbaumethoden werden exportiert, um billige Produktionsmittel für die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wo früher tropischer Regenwald stand, wird heute auf über 30 Millionen Hektar Futternachschub für die Massentierhaltung in der EU produziert, um mit Billigfleisch aus Europa die Welt zu überschwemmen.

Die Einsicht ist da

Noch nie war die Einsicht, dass es nicht weitergehen kann wie bisher, so weit verbreitet wie heute. Die alte Agrarpolitik ist an ihr Ende gekommen und hat ihre gesellschaftliche Legitimation verloren. Es ist heute niemandem mehr vermittelbar, warum immer noch über 55 Mrd. Euro jährlich an die EULandwirtschaft gezahlt werden, obwohl gleichzeitig die Zahl der Massentierhaltungsanlagen stetig weiter steigt, die Landschaft mit Monokulturen von Mais überzogen wird, der Verlust biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft dramatisch weiter geht, die europäische Agrarpolitik kaum zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt und die Bäuerinnen und Bauern davon nicht etwa profitieren, sondern reihenweise ihre Höfe aufgeben müssen. Für die Förderung der Auswüchse der Agrarindustrie wie Großmastanlagen, Monokulturen und Gentechnik mit Steuergeldern gibt es keine Legitimation. Eine solche Agrarpolitik ist weder im Interesse der Bäuerinnen und Bauern noch der Gesellschaft.

Zugleich wächst die Einsicht, dass die globalen Probleme der Ernährungssicherung, des Klimawandels und des Artensterbens nur mit einer bäuerlich ausgerichteten, nachhaltigen Landwirtschaft zu lösen sind und dass wir dazu wirkungsvolle Instrumente wie die Gemeinsame Agrarpolitik brauchen.

Die Mehrheit ist da

Diese Einsicht hat längst die breite Gesellschaft erreicht. Noch nie gab es eine so große Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden, Verbraucherschutzund Entwicklungsorganisationen, die für eine starke, ökologisch und sozial begründete Gemeinsame Agrarpolitik eingetreten ist. Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Reform der GAP hat in tausenden Beiträgen gezeigt, dass die übergroße Mehrheit eine strikte ökologische und soziale Reform fordert. Die Mehrheit der Wissenschaftler und Experten sieht die dringende Notwendigkeit, die Zahlung öffentlicher Gelder an die tatsächliche Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen durch die Landwirtschaft zu binden. An der Forderung „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ führt heute kein Weg mehr vorbei.

Das Instrumentarium ist da

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik halten wir ein starkes Instrument in Händen. Ein gewaltiger Etat und eine Breitenwirkung über die gesamte Fläche der Europäischen Union machen die GAP zu einem Instrument, das, richtig ausgerichtet, eine nachhaltige Erneuerung der europäischen Landwirtschaft bewirken kann. Die Europäische Kommission hat den Klimawandel, das Artensterben, die Wasserfrage und die Energiefrage zu den vier neuen Herausforderungen erklärt, denen sich die europäische Agrarpolitik zukünftig zu stellen
hat. Die GAP ist das zentrale politische Instrument, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Mit der Entkopplung der Zahlungen von der Produktion ist 2003 der erste wichtige Reformschritt getan worden.

Jetzt müssen die Direktzahlungen der ersten Säule konsequent an Leistungen für den Klimaschutz und die Biodiversität gekoppelt werden. Die Direktzahlungen müssen an klimafreundliche Methoden wie vielfältige Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen oder Verfahren des Ökologischen Landbaus gebunden werden, um die europäische Landwirtschaft von einem Verursacher klimaschädlicher Emissionen zur CO2-Senke umzubauen und die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Die Direktzahlungen müssen außerdem daran gebunden werden, dass mindestens ein Zehntel des Ackerlandes als ökologische Vorrangfläche der biologischen Vielfalt gewidmet wird, um damit einen wirksamen Schritt gegen das Artensterben und für den Erhalt der Kulturlandschaft zu tun. Durch eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen kann die bäuerliche Landwirtschaft als Motor einer nachhaltigen ländlichen Wirtschaftsentwicklung gestärkt werden. Nur eine vielfältige Landwirtschaft bietet zukunftsfähige Arbeitsplätze, Agrarindustrie hingegen vernichtet Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die zweite Säule muss substantiell gestärkt werden, um die biologische und kulturelle Vielfalt in der Agrarlandschaft, ein nachhaltiges Wassermanagement und den Tierschutz in der Landwirtschaft zu verbessern und die ländliche Entwicklung zu stärken. Daneben muss das Fachrecht konsequent angewendet werden, um den Wildwuchs von Großmastanlagen zu stoppen und die Gentechnikfreiheit der europäischen Landwirtschaft gewährleisten.

So kann die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem starken Instrument nachhaltiger Politik zur ökologischen Modernisierung der Landwirtschaft und zum Erhalt lebendiger ländlicher Räume werden.

Der Zeitpunkt zur Reform ist da

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht jetzt an. Jetzt werden die Weichen gestellt für die nächste Dekade europäischer Agrarpolitik und darüber hinaus. Im November wird die EU-Kommission die ersten Vorschläge für diese neue Reform präsentieren.

Für eine mutige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Wir müssen jetzt die 2003 mit der Agrarwende begonnene Reform der GAP konsequent fortsetzen und dürfen nicht zulassen, dass sich die kleine Minderheit derer, die vom bisherigen System überproportional profitieren, gegen alle Vernunft und die breite gesellschaftliche Mehrheit durchsetzt. Wir rufen daher alle Beteiligen auf, jetzt einen großen Wurf zu wagen und die ökologische und soziale Reform der europäischen Landwirtschaft gemeinsam zu beginnen. Wir fordern insbesondere die EU-Kommission auf, die Konsequenzen aus dem gesellschaftlichen Konsultationsprozess zu ziehen und einen echten Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt erneut einen faulen Kompromiss zu schließen hieße, das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuleiten und damit die Chance zu vergeben, in einer gemeinsamen Initiative eine neue europäische Agrar-Kultur zu begründen.“




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