21. November 2008

Bauernbund: Health-Check findet gesunden Kompromiss

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 10:11

Kompromiss zwischen notwendigen Agrarsubventionen und Mittelbereitstellung für die Entwicklung ländlicher Räume
Quedlinburg (agrar.de) – Der Deutsche Bauernbund (DBB) äußert sich in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen zur Agrarreform von letzter Nacht in Brüssel grundsätzlich positiv.

Der DBB hat in der zurückliegenden Zeit in vielen Gesprächen auf Länder- Bundes- und vor allem auf EU-Ebene die speziellen Agrarstrukturen in den neuen Ländern erläutert und auch eigene Vorschläge, die ihre Grundlage in abgesicherten statistischen Auswertungen hatten, erarbeitet. Dankenswerterweise ist die EU dem Vorschlag des Deutschen Bauernbundes gefolgt und hat die Anhebung der Basismodulation um jährlich 2 % auf 1 % reduziert. Zurzeit beträgt die Basismodulation 5 % und wird damit im Jahr 2013 bei 10 % liegen.

Der Deutsche Bauernbund hat immer nachdrücklich auf die komplizierte Haushaltssituation gerade in den neuen Ländern hingewiesen und zeigt sich hocherfreut, dass der Co-Finanzierungsanteil für die Basismodulationsmittel deutlich abgesenkt wurde. Nach jetzt vorliegenden Informationen beträgt der Co-Finanzierungsanteil der neuen Länder lediglich 10 % (vorher 25 %). Die umgeschichteten Mittel aus der unmittelbaren Agrarförderung in die sog. 2. Säule kommen der Entwicklung der ländlichen Räume zugute, d.h. sie gehen eben nicht verloren.

Der Deutsche Bauernbund erwartet, dass in der Folge vernünftige Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume entwickelt werden und dass das Geld nicht zur Finanzierung von Aufgaben verwendet wird, die als originäre Aufgabe bereits den Ländern und Kommunen zugeordnet sind.

Besonders hervorzuheben ist, dass die leistungsfähigen bäuerlichen Betriebe, die nachweislich die meisten Arbeitsplätze schaffen und das höchste Steueraufkommen erwirtschaften, von der progressiven Modulation nicht betroffen werden. Die Reduzierung der Beihilfen ab dem 300.001,00 € um 4 % je Betrieb ist sozial verträglich, bleibt aber deutlich hinter den Forderungen des DBB zurück. Von dieser zusätzlichen Kürzung der Beihilfen um 4 % sind in Sachsen-Anhalt ca. 280 Betriebe betroffen, die eine Betriebsfläche von über 1.000 ha bewirtschaften.

Eine Gemeinde hat in Sachsen-Anhalt ca. 1.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, sodass nur Betriebe belastet werden, die in ihrer Flächenausstattung in mehreren Gemeinden greifen. Ein, z.B. 6.000 ha Betrieb hat bisher ca. 1,8 Mio. € Subventionen bekommen. Sein Anteil reduziert sich um 60.000 €, das entspricht unbedeutenden 10,00 € Kürzung je ha für diesen Beispielbetrieb.

Die Degressionsgrenze von 300.000 € hat der Deutsche Bauernbund bereits 2007 als vernünftige Schwelle favorisiert. Der jetzt vorliegende Kompromiss wird aber nicht die erwünschten agrarstrukturellen Effekte in den neuen Ländern nach sich ziehen. Hätten die Länderminister der neuen Länder den Vorschlag des Deutschen Bauernbundes nachhaltig unterstützt, wären deutlich positivere agrarstrukturelle und haushaltskonsolidierende Effekte zu verzeichnen gewesen.
Besonders positiv ist die Tatsache, dass ein Milchfond in Höhe von 300 Mio. € eingerichtet wird. Wenn dieses Schutzprogramm für die Milchviehbetriebe zum Teil aus den umgeschichteten Modulationsmitteln mitfinanziert wird, stellt auch das einen gesunden Kompromiss dar.

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