20. November 2008

RLV: EU-Agrarpolitik belastet Betriebe

Themen: Agrarrecht,EU,GAP,Verbände — info @ 20:11

Bonn (agrar.de) – Der heute verabschiedete Kompromiss zwischen EU-Kommission und Agrarministern der Mitgliedstaaten zum so genannten Health Check bedeute eine schwere Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Zugleich werde die Glaubwürdigkeit europäischer Agrarpolitik in Frage gestellt, wenn – wie jetzt geschehen – die bei der EU-Agrarreform von 2003 gemachten Zusicherungen nicht eingehalten werden, so die erste Bewertung von Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV).

Dies gelte insbesondere für die jetzt beschlossene Erhöhung der so genannten Modulation, also die Kürzung und
Umverteilung der Direktzahlungen an die Landwirte, wie auch die zur Unzeit verabschiedete Erhöhung der Milchquoten um insgesamt 5 %. Allerdings hätten bis zum Schluss einige Mitgliedstaaten sogar eine Quotenerhöhung um 10 bzw. 15 % verlangt. Auch sei festzustellen, dass der Beschluss in einigen Bereichen weit hinter den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission zurück bleibe, so etwa zur Modulation. Zugleich sei eine landwirtschaftsnahe Verwendung der Mittel sichergestellt.

Im übrigen sei trotz Widerstandes der Kommission die Grundlage für einen Milchfonds geschaffen worden. Damit bestehe die Möglichkeit einer breiter gefächerten Unterstützung der Milchviehbetriebe bis zum angekündigten Quotenausstieg in gut 6 Jahren.

Dennoch bleibe der Beschluss im Ergebnis eine schwere Belastung. „Für mich ist unverständlich, dass den Landwirten inmitten der Finanzkrise Mittel gekürzt werden, während anderen Sektoren großzügig ein Mehrfaches der EU-Agrarausgaben angeboten wird. Angesichts der Marktschwierigkeiten, denen die Bauern ausgesetzt sind, kommt es daher umso mehr darauf an, dass die Beschlüsse so schonend und praxisverträglich wie möglich umgesetzt werden. Hier sind auch die Länder gefordert“, so Decker.

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