20. November 2008

Bioland zum Gesundheitscheck der Agrarreform: Chance vertan

Themen: Agrarrecht,Biolandbau,EU,GAP,Verbände — info @ 12:11

Verband: Kuhhandel zulasten von Milchbauern und Umwelt
Mainz (agrar.de) – Der Bioland-Verband ist enttäuscht über den Beschluss des EU-Agrarrates zum Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik.

„Die Chance einer wirksamen Umverteilung von Agrarmittel für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit mehr gesellschaftlicher Akzeptanz der EU-Agrarausgaben ist vertan. Wir sind schockiert, wie wenig Substanz von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission geblieben ist“, zieht Thomas Dosch, Präsident von Bioland, ein erstes Fazit. Deutschland habe in dem monatelangen Verhandlungspoker mit seiner Blockadepolitik maßgeblich zu diesem Verhandlungsergebnis beigetragen.

Bioland kritisiert die beschlossene Erhöhung der Milchquote, die zu einer Ausweitung der Milchmenge führen wird. Dies sei weder unter markt-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigen und gefährde die Existenz von 100.000 Milchbauern.

Unter fachlicher Sicht ist nicht nachvollziehbar, was aus der Analyse der Europäischen Kommission zur Agrarreform und dem Vorschlag einer substanziellen Umschichtung von Agrarzahlungen in die Förderung der ländlichen Entwicklung nun in Brüssel vereinbart worden ist. Auch angesichts der seit 2007 wirksamen Kürzungen der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum (2. Säule der Agrarpolitik) war eine Mittelumschichtung aus den allgemeinen flächengebundenen Prämien (Direktzahlungen, 1. Säule) überfällig.

Angesichts niedriger Lebensmittelpreise müssen die EU-Agrargelder für die Landwirtschaft erhalten bleiben, wenn diese weiterhin ihre Funktion im ländlichen Raum erfüllen sollen. Dazu muss die EU-Agrarpolitik weg von der Gießkanne hin zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Der vom Deutschen Bauernverband erweckte Eindruck, bei der Modulation handele es sich um Kürzungen von Agrarzahlungen ist falsch. Vielmehr stehen diese Mittel weiterhin für den ländlichen Raum und für die Honorierungen konkreter Leistungen zur Verfügung.

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