20. November 2008

BBV: Enttäuschung über Brüsseler Beschlüsse

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 17:11

Erste Bewertung der Entscheidung der 27 EU-Agrarminister zum Health Check
München (agrar.de) – „Der Beschluss der 27 europäischen Agrarminister zum Gesamtpaket des Health Check ist enttäuschend. Gerade vor dem Hintergrund hunderter Milliarden staatlicher Hilfen für die Auswirkungen der Finanzkrise, die einige Banker durch Spielcasino-Kapitalismus verursacht haben, bin ich darüber empört, dass die Politik in Brüssel zusätzliche Kürzungen über eine höhere Modulation bei den Bauern beschließt“, betont Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

Durch den Agrarratsbeschluss sei jede zweite bayerische Bauernfamilie von zusätzlichen Kürzungen ihrer Ausgleichszahlungen betroffen, was in der Endstufe jährlich über 30 Millionen Euro an Kürzung für die bayerische Landwirtschaft ausmacht. „Tag und Nacht habe ich alles in Brüssel unternommen, um unsere Forderungen weiterhin in die Beratungen des Agrarrates einwirken zu lassen. Unsere Hartnäckigkeit hat dazu geführt, dass in einigen Bereichen gegenüber den Vorschlägen Nachbesserungen erfolgten, so auch bei der Modulation. Hier hätten die Kommissionsvorschläge sonst zusätzlich rund 60 Millionen Euro pro Jahr an Kürzung bedeutet“, erklärt Sonnleitner.

„Enttäuscht bin ich von der heutigen Brüsseler Entscheidung zur Milchquote, die absolut marktwidrig ist. Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Marktlage bei der Milch sind die beschlossenen fünf Aufstockungsschritte mit je ein Prozent zusätzlicher Milchquote ab 2009 ein völlig falsches Signal“, sagt Sonnleitner. Es sei ein Affront gegenüber den bayerischen Milchbauern, wenn der Agrarrat den Italienern zugesteht, dass sie die fünf Prozent bereits komplett im Jahr 2009 anwenden können. Dies mache Sonnleitner für den Milchmarkt der bayerischen Milchbauern zusätzliche Sorgen, da Italien ein wichtiger Absatzmarkt für Bayern ist.

Einzig die hartnäckige Ablehnungshaltung des Bayerischen und Deutschen Bauernverbandes zur Quotenaufstockung habe verhindert, dass sich Länder wie Holland, Italien und Polen mit bis zu 15 Prozent Quotenaufstockung durchsetzen. Im Agrarrat habe Deutschland hier klar Widerstand geleistet. „Anzuerkennen ist, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Einstieg in den Milchfonds und die Abschaffung der Quotenbindung bei der Investitionsförderung ab 2010 bei den sehr schwierigen Beratungen erreicht hat“, erklärte Sonnleitner.

Weder die bayerische Staatsregierung, noch die Bundesregierung haben sich beim Health Check gegen die Erhöhung der Untergrenze bei der Betriebsprämie eingesetzt. „Wir haben verlangt, die Gefahr zu verhindern, dass sehr kleine Betriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Obst- und Gemüsebauern von den Ausgleichszahlungen ausgeschlossen werden“, sagt Sonnleitner.

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