14. November 2008

Kupfer fordert faire Agrarpolitik der EU

Themen: EU,Förderung,GAP,Sachsen,Statistik — info @ 13:11

Gemeinsames Vorgehen der deutschen Agrarminister auch weiter nötig
Dresden (agrar.de) – Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern bei der Diskussion um den sogenannten Health Check der europäischen Agrarpolitik gefordert. In der Debatte im Landtag verwies Kupfer auf die gemeinsame Linie, auf die sich die Agrarminister zuletzt bei ihrer Konferenz in Meißen verständigt hatten. Zentraler Punkt war dabei die Ablehnung von Kürzungen der Direktzahlungen an die Landwirte in der von Brüssel beabsichtigten Höhe.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen Kürzungen von bis zu 22 Prozent vor. Besonders hart wäre Sachsen von der progressiven Modulation betroffen. Sie sieht vor, die Direktzahlungen für große Betriebe überproportional zu kürzen. „Sächsische Betriebe würde das im Jahr 2012/13 34 Millionen Euro kosten“, warnte Kupfer. „Schon jetzt kämpfen Milchbauern und Schweinezüchter mit immer wieder neuen Tiefstpreisen. Wenn nun an den bereits zugesicherten Direktzahlungen gerüttelt wird, dann stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Agrarpolitik muss an dieser Stelle verlässlich bleiben! Der Antrag der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag bestärkt mich dabei.“

Am kommenden Montag (17. November) werden Bund und Länder auf einer Sonder-Agraministerkonferenz erneut über die Pläne beraten. Am 19. November wird dann der EU-Agrarrat über den Health Check entscheiden.

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