24. September 2008

RLV zum Umweltgesetzbuch: Überzogene Regelungen für die Landwirtschaft!

Themen: Agrarrecht,Umwelt,Verbände — info @ 10:09

Verband: Aus allen 16 Länderregelungen wird die unvorteilhafteste ausgewählt
Bonn (agrar.de) – Im Oktober will das Bundesumweltministerium einen Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Umweltgesetzbuch vorlegen. Bis dahin hat das Ministerium noch viel Arbeit, meint der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) – denn bei der Planung des Gesetzes läuft aus Sicht der Landwirtschaft einiges schief.

Denn Ziel war es, das komplexe Regelwerk und zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch (UGB) übersichtlich zusammenzuführen. Der jetzige Entwurf des UGB verfehle diese selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung nach Zusammenfassung und Vereinfachung. So wie das Gesetzesvorhaben jetzt formuliert sei, dürfe er keinesfalls bleiben, fordert der RLV. Gemessen an dem Grundsatz, keine Standards anzuheben, drohten nach wie vor eine Vielzahl von unge­rechtfertigten und überzogenen Verschärfungen für die Landwirte und Grundeigen­tümer durch das UGB. Besonders deutlich würde dies bei den Regelungen über Güllebehälter, die zukünftig die gleichen Anforderungen erfüllen sollen wie Mineralöllager oder Chemieanlagen. Damit kämen auf die Landwirte unverhältnismäßige und teure Nachrüstpflichten zu. Aber auch das geplante naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht, die Gewässer­randstreifen sowie die Verpflichtung, Umweltbeauftragte zu bestellen, seien vollkommen überzogen, kritisiert der RLV.

Weiter beanstandet der RLV, dass bei der Vereinheitlichung der Länderregelungen aus allen 16 Regelungen grundsätzlich die für die Landwirtschaft unvorteilhafteste ausgesucht werde. Völlig inakzeptabel für den Berufsstand sei etwa, dass Eingriffsregelungen, die ein hohes Maß an Flexibilität ermöglichen, nicht in das UGB aufgenommen würden. Dies verhindere eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Im nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetz hingegen wurde das Modell der „wechselnden Ausgleichsflächen“, damit sind Kompensationsmaßnahmen wie Blühstreifen und Ackerrandstreifen gemeint, bereits 2006 aufgegriffen und wird aktiv von der gemeinnützigen Naturschutzstiftung Stiftung Rheinische Kulturlandschaft mit Landwirten als Partner des Naturschutzes organisiert.

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