19. September 2008

Bundesrat stimmt Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen zu

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,GAP,Internet — info @ 17:09

Berlin (agrar.de) – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz – AFIG) zugestimmt.

Der Gesetzentwurf dient der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nach Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds und bestimmt die Stelle, die für die Einrichtung und Pflege der Internetseite zuständig ist, auf der die Informationen veröffentlicht werden. Zudem enthält es eine nationale Gesetzesgrundlage für die Veröffentlichung von Informationen sowie Verordnungsermächtigungen.

Betroffen sind die aus EGFL-Mitteln ab dem 16. Oktober 2007 und die aus ELER-Mitteln ab dem 1. Januar 2007 getätigten Ausgaben. Die Informationen sind für ein EU-Haushaltsjahr bis zum 30. April des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 30. April 2009) zu veröffentlichen. Ein gesondertes Veröffentlichungsdatum gilt für die aus dem ELER vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben, die bereits bis zum 30. September 2008 veröffentlicht werden müssen. Die Daten sind zwei Jahre nach dem ersten Tag der Veröffentlichung zu löschen.

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