26. August 2008

Niedersachsen: Veröffentlichung über Subventionsempfänger erfolgt Ende 2008

Themen: Agrarrecht,EU,Förderung,Niedersachsen,Statistik — info @ 13:08

Hannover (agrar.de) – In den nächsten Tagen wird das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ein Informationsschreiben bzgl. der Umsetzung der Transparenzinitiative der EU an die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) versenden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18.03.2008 hat die Europäische Kommission die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den EU-Fonds EGFL (1. Säule), ELER (2. Säule) vorgeschrieben. Eine Veröffentlichung von Informationen über Subventionsempfänger erfolgt auch für den Bereich des Europäischen Fischereifonds (EFF). Mit der Veröffentlichung der Informationen verfolgt die EU das Ziel, die Transparenz der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verbessern und eine stärkere öffentliche Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei diesen Fonds zu erreichen.

Vorname und Nachname, bei juristischen Personen der eingetragene Name mit Rechtsform und bei Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit der eingetragene oder der amtlich anerkannte Name der Vereinigung nebst Wohnort werden veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Beträge gliedern sich in die drei Bereiche EGFL-Zahlungen (Direktzahlungen der 1. Säule), EGFL – Sonstige Maßnahmen und ELER-Zahlungen einschl. der nationalen öffentlichen Mittel. Zusätzlich wird die Gesamtsumme der Zahlungen dargestellt, die der Empfänger im betreffenden EU-Haushaltsjahr erhalten hat. Ein EU-Haushaltsjahr erstreckt sich auf den Zeitraum 16.10. eines Jahres bis zum 15.10. des Folgejahres.

Die Informationen werden auf einer speziellen Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht. Die Informationen bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.

Die Veröffentlichung erfolgt zunächst ausschließlich für Subventionszahlungen der 2. Säule und des EFF für den Zeitraum 01.01.2007 bis 15.10.2007. Derzeit wird auf Bundesebene eine Veröffentlichung im Dezember 2008 angestrebt. Für die Direktzahlungen der 1. Säule und sonstigen Zahlungen aus dem Fond EGFL erfolgt die erstmalige Veröffentlichung zum 30.04.2009.

Die EU-Verordnung stellt unmittelbares Recht in allen Mitgliedstaaten dar, so dass das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) der Veröffentlichung nicht entgegensteht. Minister Hans-Heinrich Ehlen sagte in diesem Zusammenhang, er werde sich dafür einsetzen, dass schnellstmöglich auch alle anderen Empfänger von EU-Mitteln veröffentlicht werden.

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