Schwarz: Agrardieselbesteuerung absenken
Kiel (agrar.de) – Vor dem Hintergrund der Existenzsorgen der Milchbauern hat Schleswig-Holsteins Bauernverbandspräsident Werner Schwarz in einem Schreiben an DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die dringende Bitte geäußert, nochmals einen Vorstoß zur Absenkung der Agrardieselbesteuerung zu unternehmen. Schon im Februar hatte Schwarz dieses Anliegen in Schreiben an die Bundesminister Seehofer und Steinbrück vorgetragen.
Anlass für diesen Vorstoß war die Presseberichterstattung über die Absenkung des Steuersatzes für den in den Lübecker Hafenbetrieben verbrauchten Diesel auf den Heizölsteuersatz (6,1 ct/l), die mit der Herstellung von Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb begründet wurde.
Schwarz hatte beide Bundesminister erneut darauf hingewiesen, dass die deutsche Landwirtschaft seit Jahren mit eben diesem Argument der Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb für eine Absenkung der Agrardieselbesteuerung kämpft.
Beide Bundesminister haben in Antwortschreiben bestätigt, dass der in den Seehafenbetrieben verbrauchte Diesel lediglich mit dem Heizölsteuersatz belastet wird. Auch haben sie die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft bei der Agrardieselbesteuerung im europäischen Vergleich eingeräumt. Unter Hinweis auf haushaltspolitische Gründe lehnen sie es jedoch übereinstimmend ab, hier Abhilfe zu schaffen.
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Erlössituation im Milch- aber auch im Schweinebereich und der drastisch gestiegenen Produktionskosten auch und gerade im Energiebereich hält Schwarz es für angebracht, nochmals eine Absenkung der Agrardieselbesteuerung zu fordern.
Bei einem Gesamtdieselverbrauch der deutschen Landwirtschaft von rd. 2 Milliarden Litern jährlich müsste der deutsche Fiskus nach überschlägiger Berechnung allein über das Umsatzsteuer-Mehraufkommen aus dem Preianstieg im vergangenen Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag vereinnahmt haben. Aus diesem Grund geht seines Erachtens das Haushaltsargument ins Leere, bei entsprechendem Wohlwollen wäre also Geld vorhanden.
Ähnlich stellt sich im Übrigen nach Meinung von Schwarz die Situation bei der Stromsteuer dar. Auch hier sei durch den Preisanstieg das Umsatzsteueraufkommen erheblich gestiegen, so dass auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden könnte.