Berlin (agrar.de) – Von einem guten milchwirtschaftlichen Jahr 2007 berichtete der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Dr. Karl-Heinz Engel, anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin. Allerdings sieht er für 2008 „dunkle Wolken am milchwirtschaftlichen Himmel aufziehen“.

In 2007 sind die Umsätze der Molkereien um über 6 Prozent auf 22,3 Mrd. Euro angestiegen. „Dies ist ein Rekordergebnis“, stellt Dr. Engel fest. Ursache hierfür war insbesondere ein gutes Exportergebnis der Milchverarbeiter von fast 5 Mrd. Euro. Die ca. 100 Unternehmen der deutschen Milchindustrie konnten damit das Jahr 2007 positiv abschließen.

Bauern profitierten

Die milcherzeugenden Landwirte waren – so der Verband – in vollem Umfang Nutznießer der Entwicklung. Der Milchpreis stieg im Jahresdurchschnitt um 6 Cent je kg auf 33,5 Cent bei 3,7 Prozent Fett und 3,4 Prozent Eiweiß. Das waren 22,5 Prozent mehr als im Jahre 2006. In einzelnen Regionen wurden zeitweise Spitzenpreise von 45 Cent/kg erreicht.

Wende zum Jahreswechsel

So gut wie das Jahr 2007 endete, so schwierig war der Jahresstart 2008. Dies zeichnete sich bereits durch die schlechten Absatzwerte im Dezember ab. Die hohen Verbraucherpreise für Milch und Milcherzeugnisse führten zu einem Verbrauchsrückgang. Schmerzlich traf dies insbesondere den Käsesektor. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Käse ist seit vielen Jahren zum ersten Mal leicht gesunken und erreichte nur noch 22 kg pro Kopf und Jahr (Vorjahr 22,4 kg). Gleichzeitig stieg die deutsche Milchanlieferung im Frühjahr – nicht zuletzt angetrieben durch die hohen Auszahlungspreise – enorm an. Diese zusätzlichen Mengen konnten am rückläufigen Markt nicht untergebracht werden und führten zum Aufbau von Lagerbeständen.

Handel reagierte

Die Preise für Milchprodukte gerieten unter Druck, zunächst bei Magermilchpulver und Blockbutter, später auch bei den Verbraucherprodukten des Kühlregals. Der europäische Lebensmitteleinzelhandel nutzte die Chance des Marktungleichgewichtes zu Preisreduzierungen. Positiv zu bewerten ist die Verkürzung der Laufzeiten der Kontrakte zwischen Molkereien und Handel von bisher 12 Monaten auf nunmehr 6 Monate. Damit besteht die Möglichkeit, bereits im Herbst 2008 auf eventuell geänderte Marktverhältnisse entsprechend reagieren zu können.

Proteste der Milcherzeuger

Im Sog dieser Entwicklung gingen auch die Milcherzeugerpreise europaweit deutlich zurück. Aktuelle Auszahlungspreise liegen bei 33-34 Cent/kg, mit fallender Tendenz. Bei gleichzeitig gestiegenen Kosten für Energie, Futter etc. geraten die milchproduzierenden Betriebe zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die in den letzten Wochen durchgeführten Protestaktionen der Milchbauern sind hierfür Ausdruck. Der Milchindustrie-Verband weist allerdings darauf hin, daß Milcherzeuger und Molkereien im Fahrwasser der liberalisierten Märkte stets in einem Boot sitzen. Die seitens der bäuerlichen Berufs-vertretungen durchgeführten und weiterhin geplanten Angriffe gegen die Milchverarbeiter gehen an den Marktrealitäten vorbei und schwächen nachhaltig die gesamte Branche. „Das Gebot der Stunde muss heißen: Kräfte bündeln anstatt Kräfte zersplittern“, so Dr. Engel in seinem Statement.

Keine Hilfe aus Brüssel

Die deutsche Milchindustrie stellt fest, dass derzeit keine direkte Marktförderung der Milch seitens Brüssel besteht. Alle Verarbeitungsbeihilfen, Ausfuhrstützungen etc. wurden von der EU-Kommission im Jahre 2007 auf „Null“ gesetzt. Obwohl die internationalen Märkte für Standardprodukte wie Butter; Käse und Magermilchpulver deutlich im Preis nachgelassen haben, ist Brüssel nicht bereit, die Marktstützung wieder aufzunehmen. Die Weltmarktpreise haben sich gegenüber Mitte des vergangen Jahres fast halbiert. Seit Sommer letzten Jahres sind z.B. die Preise für Butter auf den internationalen Märkten von 5.000 US$/Tonne auf derzeit 3.200 US$/Tonne abgesackt. Das ungünstige Euro-Dollar-Verhältnis erschwert zusätzlich die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt. Nur durch erhebliche Preiszugeständnisse konnte ein völliger Exportzusammenbruch verhindert werden. Dies führt insbesondere im Butter-Bereich zu einer sehr schlechten Verwertung der Milch.

Reform der Reform

Der Ausstieg aus der Milchmengenregelung im Jahr 2015 ist beschlossene Sache. Der Milchindustrie-Verband verweist auf die eindeutigen Aussagen der EU-Kommission und die Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für ein Auslaufen der Milchquoten mit flankierenden Übergangsmaßnahmen ausgesprochen. Nun ist es an der EU-Kommission, auch geeignete Schritte hierfür einzuleiten, so der Verbandsvorsitzende.

Kritisch sieht der Verband die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Agenda 2003, dem sog. „Health Check“. Insbesondere die Veränderung bei den Beihilfenzahlungen an die Landwirte führt zu Kritik. So würden nach den Plänen der Kommission die Einkommenszahlungen für Großbetriebe um bis zu einem Fünftel gekürzt und umgewandelt werden in allgemeine Fördergelder für den ländlichen Raum. „Diese Mittel fehlen auf den Höfen und da gehört das Geld hin“, so der MIV-Vorsitzende.

Strukturen müssen sich ändern

Sowohl auf Erzeuger- als auch auf Verarbeiterseite gehen die Strukturprozesse weiter. Alle zehn Jahre halbiert sich die Zahl der Milcherzeuger, gleichzeitig ging seit 1998 die Zahl der milchverarbeitenden Unternehmen um über 60 Prozent zurück. „Allerdings hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher“, so Dr. Engel. Strukturwandel sollte man nicht nur fordern, sondern fördern und aktiv begleiten, so der Milchindustrie-Verband. Gerade auf Verarbeiterseite erfordern Strukturprozesse zunächst hohe Investitionen in die Anpassungen an Markt und Betriebsprozesse. Die Erzeuger müssen auch bereit sein, diesen Weg mitzugehen.

Andere Länder haben diese Entwicklung bereits hinter sich. In Holland und Skandinavien haben sich milchwirtschaftliche Unternehmen bereits auf die kommenden Herausforderungen der Märkte eingestellt. „Wir werden den Schweinezyklus im Milchbereich erleben“, ist sich der MIV-Vorsitzende sicher. „Alle Marktpartner werden lernen müssen, mit den seit 2007 Wirklichkeit gewordenen Marktschwankungen sinnvoll umzugehen und nicht in Aktionismus zu verfallen“, so Dr. Engel weiter.

2008 – Jahr der Entscheidungen

Das Jahr 2008 wird ein Jahr der Entscheidungen, so der MIV-Vorsitzende. Die Beschlüsse des EU-Ministerrates zum Health Check, aber auch eventuelle Entscheidungen zur Welthandelsrunde werden Auswirkungen auf den milchwirtschaftlichen Sektor in Europa haben. Die Marktschwankungen werden sich fortsetzen, wobei das Ausmaß und die Dauer von vielen Faktoren abhängen. Prognosen werden immer schwieriger. Die deutschen Unternehmen positionieren sich derzeit, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Weitere Anpassungsmaßnahmen müssen folgen, erfordern aber das Verständnis und die Bereitschaft aller. „Die von der Brüsseler Politik vorgegebene Übergangszeit bis 2015 sollte von Erzeugern und Verarbeitern von Milch gleichermaßen genutzt werden, um sich für die endgültige Liberalisierung fit zu machen“, fordert Dr. Engel.

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Potsdam (agrar.de) – Im Jahr 2007 wurden mit 1,77 Millionen gewerblichen Schweineschlachtungen rund 30 Prozent mehr Schweine in Brandenburg geschlachtet als im Vorjahr. Wie das
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weiter mitteilt, stieg die Zahl gewerblicher Schlachtungen von Schweinen ausländischer Herkunft um fast das Doppelte auf rund 200.000 Tiere.

Die Zahl der gewerblichen Rinderschlachtungen (ohne Kälber) ging im Vergleich zu 2006 um mehr als die Hälfte auf knapp 29.000 zurück. Mit knapp 71.000 gewerblichen Schlachtungen bei Schafen war hier im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 2 Prozent zu verzeichnen.

Entsprechend der Zunahme bei den Schweineschlachtungen ist auch die Schlachtmenge für gewerbliche Schlachtungen bei den Schweinen gestiegen. Sie betrug im Jahr 2007 knapp 160.000 Tonnen. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Zuwachs von fast 30 Prozent.

Bei den Rindern (ohne Kälber) war, aufgrund der rückläufigen Schlachtzahlen, eine Verringerung der Schlachtmenge bei gewerblichen Schlachtungen von 58 Prozent auf rund 8.600 Tonnen zu verzeichnen.

Die gewerbliche Schaffleischproduktion hat gegenüber 2006 um 29 Prozent auf rund 1.600 Tonnen zugenommen.

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Bonn (agrar.de) – Konfitüre, Konfitüre extra, Gelee, Gelee extra, Marmelade, Gelee-Marmelade – alles das Gleiche?

Ganz so einfach ist das nicht. Je nach Anteil an Fruchtmark muss laut Konfitürenverordnung auf dem Etikett eine andere Bezeichnung stehen. Während Lebensmittelkonzerne speziell ausgebildetes Fachpersonal beschäftigen, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, verzweifeln Direktvermarkter mit kleinen Hofläden an der Überreglementierung und müssen hohe Bußgelder zahlen. Der Fachausschusses „Direktvermarktung“ des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) fordert daher, dass bei Bagatelleverstößen nicht sofort ein Bußgeld verhängt wird, sondern zunächst ein Hinweis auf den Verstoß erfolgt.

Bei der Lebensmittelkennzeichnung seien sowohl nationale als auch EU-Vorschriften zu beachten. Viele Direktvermarkter verlieren nach Auffassung des RLV-Fachausschusses den Überblick über die verschiedenen spezifischen Verordnungen. Dabei unterlägen sie den gleichen Vorschriften wie Lebensmittelkonzerne, die ihre Produkte industriell verpacken. Der RLV-Fachausschuss „Direktvermarktung“ fordert die Politik daher auf, die Verordnung zu ergänzen. Landwirtschaftliche Direktvermarktungsbetriebe sollten zunächst auf den Verstoß hingewiesen werden und ihn innerhalb einer Frist beseitigen können.

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Dresden (agrar.de) – Von Januar bis März 2008 wurden in Sachsen 16.200 Tonnen Fleisch erschlachtet, die aus 143.200 gewerblichen und 8.700 Hausschlachtungen stammen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das knapp 1.500 Tonnen Fleisch (acht Prozent) weniger. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, ist diese Entwicklung im Rückgang der Schweineschlachtungen begründet.

Die in Sachsen erschlachteten 12.900 Tonnen Schweinefleisch bilden mit knapp 80 Prozent weiterhin den Hauptanteil an der Fleischmenge im I. Quartal 2008. Mit 135.000 Schweineschlachtungen wurden 18.200 Borstentiere (zwölf Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum geschlachtet. Der Anteil der hausgeschlachteten Schweine liegt bei vier Prozent (5.600 Tiere). Das durchschnittliche gewerbliche Schlachtschwein brachte knapp 96 Kilogramm auf die Waage.

Rindfleisch besitzt mit gut 3.000 Tonnen einen Anteil von knapp 19 Prozent an der sächsischen Fleischmenge. Zum Vorjahr sind dies 180 Tonnen bzw. sechs Prozent mehr. Diese Fleischmenge erbrachte die Schlachtung von 10.100 Rindern, die sich auf 5.400 Kühe, 3.200 Bullen und Ochsen sowie gut 1.500 Färsen aufteilen. 1.200 Rinder – 100 Tiere weniger als im Vorjahr wurden hausgeschlachtet. Die Schlachtung von über 1.000 Kälbern erbrachte 81 Tonnen Kalbfleisch (+ 18 Tonnen bzw. 29 Prozent).

Mit knapp 5.200 Schafen wurden 400 Tiere mehr als im I. Quartal 2007 geschlachtet, die 114 Tonnen Schaffleisch erbrachten. Darunter waren rund 1.700 Hausschlachtungen. Weiterhin wurden im Berichtszeitraum 440 Ziegen und 107 Pferde der Schlachtung zugeführt, die acht Tonnen Ziegen- bzw. 28 Tonnen Pferdefleisch erbrachten.

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Verband: Minister Seehofer muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin/Mainz (agrar.de) – Bioland unterstützt die Bereitschaft der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bis 2013. „Die für heute angekündigten Legislativvorschläge zur Umschichtung von Agrarzahlungen in die Förderung ländlicher Entwicklung sind angesichts der umwelt- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen jedoch absolut unzureichend“, so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.

Die Reformvorschläge dürften nicht zu einem Auseinanderdividieren von Regionen und Groß- und Kleinbetrieben in der Landwirtschaft führen. Vielmehr müsse sicher gestellt werden, dass genügend Finanzmittel für gesellschaftlich notwendig erachtete Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen. Zu begrüßen sei, so Bioland, dass zukünftig insbesondere Maßnahmen finanziert werden sollen, mit denen die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz, Schutz der Wasserressourcen, erneuerbarer Energien und Biodiversität zu bewältigen sind. Gerade im Hinblick auf diese gesellschaftlich gewünschten Leistungen brauchen Betriebe, die in eine umweltfreundliche Landwirtschaft investieren, zukünftig mehr Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.

Enttäuschender als die zaghaften Ansätze der EU-Kommission ist die Blockadehaltung von Bundesagrarminister Seehofer. Statt die Agrarpolitik an den Wünschen der Gesellschaft auszurichten, blockiert „der Minister, der vorgibt, es allen recht machen zu wollen, und dabei die Zeichen der Zeit nicht erkennt“, so Dosch.

Besonders inakzeptabel ist die aktuelle Milchmarktpolitik. Durch die angekündigte Streichung der Milchquotenregelung nach 2015 und eine bis dahin sukzessive Anhebung der Milchquoten werden Milcherzeuger in vielen typischen und landschaftlich wertvollen Milcherzeugerregionen zur Betriebsaufgabe gezwungen. Konkrete Vorschläge für Begleitmaßnahmen zur Milderung extremer Härten haben bisher weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten vorzuweisen.

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Flexible Marktsteuerung Voraussetzung für nachhaltige Milcherzeugung in Europa

Hamm (agrar.de) – Die EU-Kommission strebt in ihrer Milchmarktpolitik ein Auslaufen der Quotenregelung an. So wird sie bei ihrer heutigen Vorstellung der Reformvorschläge für den Health Check unter anderem eine jährliche Erhöhung der Milchquote um 1 Prozent ab 2010/11 bis 2014/15 vorschlagen. Dabei hat die EU-Kommission, unterstützt von interessierter Seite (Milchindustrie), noch vor Bewertung der EU-Agrarreform im Health-Check gerade erst die Milchmenge um zwei Prozent ab April 2008 ausgedehnt. Das entspricht 2,84 Millionen t mehr Milchmenge.

Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board, der Vertretung der europäischen Milchbauern, kommentiert: „Schon jetzt sind durch leichte Milchmengensteigerungen in der EU die Milchpreise in der EU wieder massiv unter Druck geraten – nachdem Molkereien über mehrere Monate teilweise den kostendeckenden Mindestpreis von mehr als 40 Cent/l an die Milchbauern ausgezahlt haben. Eine zügellose Ausweitung der Milchmenge gefährdet die europäische Milcherzeugung.“

Das European Milk Board fordert daher, die bestehende Mengenregulierung nicht einfach abzuschaffen, sondern durch ein flexibles Instrument zu ersetzen, dass Angebot und Nachfrage in Einklang bringt. Nicht Schätzungen von Marktentwicklungen sind heranzuziehen, sondern die tatsächlichen Absatzchancen am Markt.

Sieta van Keimpema, EMB-Vizepräsidentin, erläutert: „Nur auf einem Milchmarkt, der sich im Gleichgewicht befindet, ist es möglich, dass Milchbauern, Molkereien und Einzelhandel als gleichwertige Partner agieren.“ Dies nennen die im EMB vertretenen Organisationen den Systemwechsel: Milchbauern wollen in Zukunft auf Augenhöhe mit Vertretern aus Molkereiwirtschaft und Einzelhandel kooperieren.

Faire Milcherzeugerpreise sind die Voraussetzung für den Fortbestand einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Milcherzeugung in Europa, die auf artgerechte Tierhaltung achtet und die Kulturlandschaft pflegt. Faire Milchpreise für die Bauern gewährleisten Lebensmittelsicherheit und sichern schließlich die Versorgung der Bevölkerung zu fairen Preisen mit frischer Milch, jeden Tag aufs Neue. Hierfür braucht es eine flexible Steuerung der Mengen am Milchmarkt.

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Potsdam (agrar.de) – Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat sich über die heute von EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel vorgestellten Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik enttäuscht gezeigt: „Auch das jetzt vorgelegte Papier zeigt, dass sich Frau Fischer-Boel trotz einiger Abmilderungen nicht von der Idee verabschiedet hat, dass die Bauern in den fünf neuen Bundesländern einen Großteil dieser Reform bezahlen sollen.“

„Das macht weder wirtschaftlich Sinn, weil die ostdeutschen Bundesländer gerade wegen ihres Entwicklungsrückstands von der EU als Höchstförderregion eingestuft werden. Umgerechnet auf die Zahl der in unseren Agrarbetrieben Festangestellten zeigt sich, dass Brüssel pro Kopf für eine Agrargenossenschaft oder GmbH durchaus vergleichbare Summen ausgibt. Dies ist von der Kommission in früheren Jahren auch immer anerkannt worden.“

„Die Kürzungen auf der Basis der bewirtschafteten Fläche machen auch umweltpolitisch keinen Sinn, weil die Landwirte inzwischen im Wesentlichen Zahlungen auf der Basis der Umwelt-Richtlinien (cross compliance) erhalten. Und da ist ein Hektar ein Hektar, wenn man den Aufwand für den Bodenschutz oder die Regulierung des Landschaftswasserhaushalts misst, egal ob dieser Hektar zu einem größeren oder einen kleineren Agrarbetrieb gehört.“

„Die im Osten eingesparten Mittel würden nicht einmal in vollem Umfang wieder dem Mitgliedstaat Deutschland zur Verfügung stehen. Die Nettozahlerposition der Bundesrepublik innerhalb der EU wird weiter zunehmen. Auch deshalb dürfen sich ostdeutsche und westdeutsche Bauern nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

dem Start in die neue EU-Förderperiode 2007 bis 2013 sollte der Rahmen für sieben Jahre festgesetzt werden. Wirtschaft und Landwirtschaft haben sich darauf verlassen.

Vorschläge zur Kürzung der Direktzahlungen haben aber mit Verlässlichkeit wenig zu tun.

Kürzungen in Abhängigkeit von den Betriebsgrößen fallen zwar gegenüber den ersten Entwürfen niedriger aus. Nach den Vorschlägen vom November 2007 hätten die landwirtschaftlichen Unternehmen Brandenburgs im Jahr 2013 im Vergleich zu 2007 eine jährlich um 80.700.000 Euro erhöhte Kürzung der Direktzahlungen in Kauf nehmen müssen. Der jetzige Vorschlag zur progressiven Modulation führt zu einer erhöhten Kürzung der Direktzahlungen pro Jahr um 43.400.000 Euro im Vergleich zu 2007.

Es führt aber unverändert dazu, dass Deutschland unter den Mitgliedstaaten am stärksten betroffen wäre und in den neuen Bundesländern 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe und damit Kaufkraft in benachteiligten ländlichen Regionen verloren gehen.

Die Umleitung von Geldern in die ländliche Entwicklung macht nur Sinn, wenn der wichtigste Partner im ländlichen Raum, nämlich die Landwirtschaft, stabil ist und bleibt. Das gilt auch in Bezug auf die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.

Woidke erinnerte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) an seine früheren Aussagen, keine degressiven Kürzungen zuzulassen: „Jetzt ist die Stunde, dieses Versprechen einzulösen.“ Die Länder werden dazu auf der Agrarministerkonferenz im Juni einen Beschluss einbringen, um den Bund in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission zu stärken.

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Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform kritisiert. Sie sagte heute in Magdeburg, die geplanten Beihilfekürzungen gingen vor allem zu Lasten großer Betriebe und damit zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft. Mit einem Gesundheitscheck habe dies nichts zu tun. Die EU-Kommission stellt ihre Pläne heute in den EU-Mitgliedsstaaten vor.

Im Kern der Reform steht die Umschichtung der Mittel von den Direktzahlungen an die Landwirte hin zu den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dabei wird eine Kürzung der Direktzahlungen auf zwei Wegen vorgeschlagen. Die obligatorische Modulation, die derzeit 5 Prozent beträgt, soll in 4 Jahresschritten von jeweils 2 Prozent um insgesamt 8 Prozent bis 2012 angehoben werden. Zahlungen von bis zu 5.000 Euro sind davon ausgenommen.

Darüber hinaus wird ein progressives Modulationselement eingeführt: In Abhängigkeit von der Höhe der Direktzahlungen, die ein Unternehmen erhält, sollen zusätzliche Gelder eingesammelt werden. Die Progressionsgrenzen sieht die Kommission bei 100.000, 200.000 und 300.000 Euro. Eine Kürzung ist in diesen Stufen von 3 Prozent, 6 Prozent und 9 Prozent vorgesehen.

Wernicke: „Hier wird nicht Agrarpolitik, sondern Strukturpolitik betrieben. Die Reform 2003 wurde mit mehr Markt und weniger Eingriff vom Staat begründet. Die heutigen Vorschläge sind eine Abkehr.“

Die Landwirte erhielten Direktzahlungen, weil sie gesellschaftlich wertvolle Leistungen erbringen, bei der Produktqualität ebenso wie bei der Erhaltung von Kulturlandschaften. Diese Leistungen seien bei einem großen Unternehmen je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche genauso zu erbringen wie bei einem kleinen.

Die Kommissionsvorschläge würden für die Landwirte in Sachsen-Anhalt ein Minus von cirka 43 Mio. Euro bedeuten. Hinzu kommt die derzeit geltende Modulation, mit der bereits 19 Mio. Euro zu Lasten landwirtschaftlicher Direktzahlungen umgeschichtet werden.

Die Landwirtschaftsministerin befürchtet außerdem eine Verteilungsdiskussion zwischen den Bundesländern. Zwar sollen die zusätzlichen Mittel im Mitgliedsstaat verbleiben, aber unter den Bundesländern ist die Verteilung noch nicht geklärt. Wernicke fordert: „Die Mittel müssen in den Regionen verbleiben, wo sie eingesammelt werden.“

Frau Wernicke: „Dabei gibt es durchaus Stellschrauben, die es sich zu drehen lohnt. Beispielsweise soll Bürokratie abgebaut werden. Ich unterstütze die Agrar-Kommissarin auch, wenn sie sich gegen eine weitere Anhebung der Milchquote stark macht.“

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Berlin (agrar.de) – Die heute vorgestellten Verordnungsvorschläge zum Health Check stehen in wichtigen Fragen im Gegensatz zu den Ankündigungen der EU-Kommission, keine grundlegende Reform der Agrarpolitik anzustreben. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen durch die progressive Modulation schießen über das Ziel einer Vereinfachung weit hinaus. „Für die betroffenen Unternehmen sind sie ein tiefer Eingriff in die Rahmenbedingungen, die bis 2013 als verlässlich zugesagt worden sind; sie erschüttern deren Vertrauen in die Politik“, erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Mit Blick auf die Agrargenossenschaften, die dadurch einseitig und übermäßig belastet werden, lehnt der DRV diese Pläne mit Nachdruck ab.

Die Vorschläge zum Milchsektor sind auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 ausgerichtet. Vor dem Hintergrund des für Milchprodukte weltweit positiven Nachfragetrends soll nun durch diese einschneidende Weichenstellung endgültige politische Verbindlichkeit geschaffen werden, was der DRV begrüßt.

Da am Milchmarkt auch künftig Perioden der Marktschwäche nicht auszuschließen sind, sollten die vorhandenen Instrumente der Milchmarktordnung weiterhin verfügbar bleiben und – falls notwendig – aktiviert werden können. Als zu weitgehend kritisiert der DRV, dass die Kommission die Absatzmaßnahmen für Butterfett vollständig aufheben will.

Den Vorschlag, die Getreideintervention nur noch auf Weizen zu beschränken und für anderes Futtergetreide zunächst auszusetzen, trägt der DRV mit. Allerdings sollte das Instrumentarium in der jetzigen Form für Krisenfälle grundsätzlich reaktivierbar sein.

Abgelehnt wird vom DRV, die Intervention für Weizen auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen und ggf. auf bestimmte Regionen oder Mitgliedstaaten zu beschränken. Damit würde die für alle Marktpartner gerade in einem schwierigen Marktumfeld erforderliche Transparenz und Planungssicherheit vollständig aufgegeben. Die gewünschte Preisabsicherung durch ein Sicherheitsnetz wäre nicht mehr möglich.

Die endgültige Aufhebung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung entspricht einer langjährigen Forderung des DRV und wird ausdrücklich unterstützt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage auf den Weltagrarmärkten und der erkennbaren Ressourcenverknappung ist dieses Instrument der Agrarmarktsteuerung nicht mehr zeitgemäß.

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Hannover (agrar.de) – Heute hat die Europäische Kommission die Legislativvorschläge für den so genannten „Gesundheitscheck“ (Helth-Check) vorgelegt, welche die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklärtermaßen zukunftsfähig machen soll.

„Die Europäische Agrarpolitik hat sich bewährt. Verglichen mit vielen anderen Regionen in der Welt profitieren die Menschen in der EU von hochwertigen Lebensmitteln, stabilen Preisen sowie intakten und schönen Kulturlandschaften, dies ist keine Selbstverständlichkeit“, so Niedersachsens Minister Hans-Heinrich Ehlen.

Der „Gesundheitscheck“ ist kein Anlass für unkalkulierbare Operationen, sondern dient dem Nachjustieren einzelner Politikbereiche. Den Landwirten geht es dabei um verlässliche Rahmenbedingungen und der Gesellschaft um die Erhaltung der multifunktionalen Leistungen der europäischen Landwirtschaft. Diese erfolgreiche Politik verdient es auch zukünftig angemessen finanziert zu werden.

Zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten werden auch zukünftig die Gemeinsame Agrarpolitik herausfordern. Entkoppelte Direktzahlungen und Marktordnungen, die als Sicherheitsnetz fungieren, sind in der Lage diese Risiken effektiv abzupuffern.
„An diesen Instrumenten hält die Kommission fest, und dies ist auch richtig“, so Ehlen.
Bei den Kürzungen der Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung hat sich die Kommission bewegt, insgesamt ist die Modulation mit zusätzlich bis zu 17 Prozent für die Landwirte aber immer noch viel zu hoch.

Völlig unzureichend bewertet Minister Ehlen die Maßnahmen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs. „Wenn diese letzte große Marktordnung richtigerweise abgeschafft werden soll, reicht es nicht aus, ohne Rücksicht auf Verluste die Milchquoten zu erhöhen.“
Die Milcherzeugerpreise sind schon längst wieder am Fallen und die Futter- und Energiekosten bleiben hoch. Geht die Entwicklung so weiter, werden die Milchbauern am Ende weniger verdienen als vor dem Preisanstieg im letzten Jahr. Unter solchen Bedingungen ist ein verträglicher Rückzug aus der Milchmarktordnung zum Nulltarif nicht zu machen. Nimmt die Kommission das Wort Verlässlichkeit ernst, dann muss sie für die Flankierung des Milchquotenausstiegs auch Mittel bereitstellen. „Frau Fischer Boel, warum setzen Sie sich so wenig für die Milchviehhalter ein?“
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Niedersachsens betrifft die so genannten neuen Herausforderungen. Es sei richtig, die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Klimawandel, die Bioenergie, die Wasserwirtschaft und die Erhaltung der Artenvielfalt als zukünftige Herausforderungen einzustellen. Dabei muss aber angerechnet werden, was die einzelnen Regionen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereits leisten.

In der neuen Förderperiode zur Entwicklung des ländlichen Raums fließen in Niedersachsen z.B. beträchtliche Mittel in den Küsten- und Hochwasserschutz. „Warum soll dies nicht berücksichtigt werden?“ fragt Ehlen.
Eine Vereinfachung der Cross Compliance Vorschriften steht ebenfalls auf der Agenda des Gesundheitschecks. Hier nimmt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen die Kommission beim Wort. In der Summe müsse es zu einer tatsächlichen Verschlankung der Anforderungen kommen. Dies sei mit neuen Standards zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nicht vereinbar. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der jeweiligen standörtlichen Betroffenheit mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung der geltenden Anforderungen erhalten.

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