Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform kritisiert. Sie sagte heute in Magdeburg, die geplanten Beihilfekürzungen gingen vor allem zu Lasten großer Betriebe und damit zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft. Mit einem Gesundheitscheck habe dies nichts zu tun. Die EU-Kommission stellt ihre Pläne heute in den EU-Mitgliedsstaaten vor.

Im Kern der Reform steht die Umschichtung der Mittel von den Direktzahlungen an die Landwirte hin zu den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dabei wird eine Kürzung der Direktzahlungen auf zwei Wegen vorgeschlagen. Die obligatorische Modulation, die derzeit 5 Prozent beträgt, soll in 4 Jahresschritten von jeweils 2 Prozent um insgesamt 8 Prozent bis 2012 angehoben werden. Zahlungen von bis zu 5.000 Euro sind davon ausgenommen.

Darüber hinaus wird ein progressives Modulationselement eingeführt: In Abhängigkeit von der Höhe der Direktzahlungen, die ein Unternehmen erhält, sollen zusätzliche Gelder eingesammelt werden. Die Progressionsgrenzen sieht die Kommission bei 100.000, 200.000 und 300.000 Euro. Eine Kürzung ist in diesen Stufen von 3 Prozent, 6 Prozent und 9 Prozent vorgesehen.

Wernicke: „Hier wird nicht Agrarpolitik, sondern Strukturpolitik betrieben. Die Reform 2003 wurde mit mehr Markt und weniger Eingriff vom Staat begründet. Die heutigen Vorschläge sind eine Abkehr.“

Die Landwirte erhielten Direktzahlungen, weil sie gesellschaftlich wertvolle Leistungen erbringen, bei der Produktqualität ebenso wie bei der Erhaltung von Kulturlandschaften. Diese Leistungen seien bei einem großen Unternehmen je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche genauso zu erbringen wie bei einem kleinen.

Die Kommissionsvorschläge würden für die Landwirte in Sachsen-Anhalt ein Minus von cirka 43 Mio. Euro bedeuten. Hinzu kommt die derzeit geltende Modulation, mit der bereits 19 Mio. Euro zu Lasten landwirtschaftlicher Direktzahlungen umgeschichtet werden.

Die Landwirtschaftsministerin befürchtet außerdem eine Verteilungsdiskussion zwischen den Bundesländern. Zwar sollen die zusätzlichen Mittel im Mitgliedsstaat verbleiben, aber unter den Bundesländern ist die Verteilung noch nicht geklärt. Wernicke fordert: „Die Mittel müssen in den Regionen verbleiben, wo sie eingesammelt werden.“

Frau Wernicke: „Dabei gibt es durchaus Stellschrauben, die es sich zu drehen lohnt. Beispielsweise soll Bürokratie abgebaut werden. Ich unterstütze die Agrar-Kommissarin auch, wenn sie sich gegen eine weitere Anhebung der Milchquote stark macht.“

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