20. Mai 2008

Uhlenberg: Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik mit Stärken und Schwächen

Themen: EU,Förderung,GAP,Nordrhein-Westfalen — info @ 16:05

Düsseldorf (agrar.de) – Stärken und Schwächen sieht der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg in den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zu der EU-Agrarpolitik. Positiv bewertet er die endgültige Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung, die der nordrhein-westfälische Landtag und die Landesregierung bereits seit Jahren fordern. Uhlenberg: „Damit verschwindet ein längst überfälliges Fossil in der europäischen Agrarpolitik. Die Landwirte können auf diesen Flächen nun wieder für den Markt und die Verbraucher in unserer Region produzieren.“

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Modulation der Direktzahlungen bis zum Jahr 2013 lehnt der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister ab. „Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf die bis 2013 beschlossenen Direktzahlungen verlassen können. Die Agrarmärkte sind keineswegs so gefestigt, wie viele glauben“, erklärte Uhlenberg. Das zeige aktuell der deutliche Rückgang der Milchpreise. Und auch die Schweinehalter haben das seit mehr als einem Jahr anhaltende Preistief noch lange nicht überwunden.

Nach Auffassung von Uhlenberg muss die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik vor allem dazu genutzt werden, den Ausstieg aus der Milchquotenregelung zu flankieren. „Ziel muss es sein, den Übergang in den freien Markt ohne gravierende Strukturbrüche zu gestalten. Dabei müssen auch die Milcherzeuger in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft haben“, forderte Uhlenberg. „Im Rahmen des Gesundheitschecks sind dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Punkt sind die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge enttäuschend“.

„Angesichts der Entwicklung der Weltagrarmärkte ist der Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahre 2015 konsequent und absolut notwendig. Bis dahin muss die Zeit genutzt werden, die dazu notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, um die von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel selbst geforderte sanfte Landung hinzubekommen“, sagte der Minister. Uhlenberg: „Wir können die Milchbauern jetzt nicht im Stich lassen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für den Ausstieg, das die Entwicklung des Milchmarktes berücksichtigt und es den Milchbauern ermöglicht, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Dieses Gesamtkonzept vermisse ich noch.“

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