17. April 2008

Niedersachsen: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Themen: Agrarrecht,EU,GAP,Medien,Niedersachsen — info @ 15:04

Hannover (agrar.de) – Auf Niedersachsen als führendes Agrarland in Deutschland wird sich die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besonders stark auswirken. Vor diesen Hintergrund hatte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Mitte vergangenen Jahres eine wissenschaftliche Studie zur Zukunft der der GAP in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Beisein von Minister Hans-Heinrich Ehlen vorgestellt und mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, den Kreislandvolkvorsitzenden und Kreislandwirten sowie der Fachpresse intensiv diskutiert.
„Der Anteil der Direktzahlungen an den Gewinnen der niedersächsischen. Betriebe ist mit über 60 Prozent bei Futterbau- und Verbundbetrieben und 50 Prozent bei Ackerbaubetrieben sehr hoch“, so Minister Ehlen.

Lediglich bei Veredlungsbetrieben liegt dieser Anteil in den letzten Jahren mit etwas über 30 Prozent niedriger. „Diese Zahlungen sind nicht nur ein Ausgleich für unsere hohen Produktionsstandards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, sondern sichern die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen Preis- und Ernteschwankungen ab, “ betonte Minister Ehlen.

Gerade angesichts der starken Preisschwankungen auf den internationalen Agrarmärkten seien die Zahlungen ein unverzichtbares Stabilisierungsinstrument für die Landwirtschaft in Europa. Gut geführte Betriebe könnten die bevorstehenden Reformen verkraften, lautete eine Kernaussage der beiden Wissenschaftler Prof. Bahrs, Wien, und Prof. Brümmer, Göttingen.

In der Diskussion mit den Vertretern des Berufstandes wurde die hohe Bedeutung der entkoppelten Direktzahlungen für alle landwirtschaftlichen Betriebe unterstrichen und auf den ohnehin zu bewältigenden Anpassungsprozess im deutschen Kombimodell verwiesen. Jede Kürzung führe zu zusätzlichen Einkommenseinbußen lauteten viele Stimmen. Deshalb müsse es im Health Check gelingen, die Agrarpolitik behutsam weiter zu entwickeln und die seitens der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der 1. Säule der GAP so gering wie möglich zu halten.

Das Thema Milchquotenausstieg spielte bei der Vorstellung der Studie in Hannover eben-falls eine große Rolle. Die Wissenschaftler wiesen auf die hohen Pachtanteile niedersächsischer Futterbaubetriebe hin. Diese lassen vermuten, dass bei zusätzlichen Grünlandfördermaßnahmen auch Überwälzungseffekte zu Gunsten der Bodeneigentümer eintreten könnten. Für eine zielgerichtete Ausgestaltung einer Förderung müsse deshalb geklärt werden, ob eine verteilungspolitische oder eine wettbewerbsorientierte Flankierung oder gar Beides erfolgen solle.

Minister Ehlen bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Gesamtkonzept zur Begleitung des Milchquotenausstiegs. „Aktuell sind die Milchpreise schon wieder am Sinken. Zur Vorbereitung auf den Quotenausstieg werden weitere Anpassungen der Quotenregelungen bereits vor 2014/2015 erforderlich werden. Dabei ist ganz entscheidend, dass die EU-Kommission ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt und die Finanzierung von Begleitmaßnahmen im Rahmen eines Milchfonds sichergestellt wird.“

Die Studie untersucht nicht nur die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen eines veränderten Direktzahlungssystems, sondern gibt auch Denkanstöße für die langfristige Weiterentwicklung der GAP. Die Wissenschaftler betonten, dass deutlich hervorgehoben werden müsse, welche Ziele die Direktzahlungen zukünftig verfolgen. Ohne klare Zielbestimmung werde die gesellschaftliche Diskussion um die Zukunft der GAP sonst noch an Dynamik gewinnen. Zukünftig ist zu entscheiden, ob die Agrarpolitik verstärkt verteilungs- oder stabilitätsorientierte Ziele verfolgen soll, oder durch Korrektur von Marktversagen vor allem einen effizienten und umweltschonenden Ressourceneinsatz sicherstellen soll.

Die Vorträge der Wissenschaftler und die Ergebnisse der Studie können in Kürze auf der Homepage des Ministeriums heruntergeladen werden.

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