Minister fordert baldige Entscheidung der EU

Pliening (agrar.de) – Das Branntweinmonopol ist nach den Worten des bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller eine wichtige Voraussetzung für den Fortbestand der landwirtschaftlichen Brennereien, die gerade in ertragsschwächeren Regionen einen wertvollen Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte und zur Pflege der Kulturlandschaft leisten.

Wie Miller bei der Generalversammlung des Verbands landwirtschaftlicher Brennereien in Pliening sagte, müsse sich die EU-Kommission nun baldmöglichst mit dem Branntweinmonopol befassen: „Eine Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2010 käme in jedem Fall zu spät. Die Erzeuger müssen bereits im Frühjahr 2009 das Pflanzgut für die Kartoffeln anbauen, die ab Herbst 2010 zu Alkohol verarbeitet werden sollen.“

Die Brennereien aller Betriebsformen benötigen nach Aussage des Ministers verlässliche Entscheidungsgrundlagen. Deswegen sei eine einheitliche deutsche Haltung im Vorfeld einer EU-Entscheidung notwendig. Auf Antrag des Freistaats hatte sich die Agrarministerkonferenz in Grimma Ende vergangener Woche mehrheitlich für eine Fortführung des Branntweinmonopols stark gemacht. Miller möchte eine Verlängerung der derzeit bis 2010 begrenzten EG-beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen möglichst bis zum Jahr 2017 erreichen. Nach dieser Regelung dürfte Deutschland für die Erzeugung und Vermarktung von Alkohol aus agrarischen Rohstoffen jährlich Finanzmittel bis zur Höhe von etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen, hat diesen Rahmen jedoch seit 1999 nicht mehr ausgeschöpft. Der Alkohol wird für die sogenannten Vorbehaltssektoren im Kosmetik-, Arznei-, Spirituosen- und Lebensmittelbereich verwendet.

In Bayern gibt es rund 170 kleinere und mittlere Kartoffel- und Getreidebrennereien sowie annähernd 3.000 Klein- und Obstbrennereien, vor allem in Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz. Sie produzieren insgesamt jährlich rund 180.000 Hektoliter.

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