11. April 2008

NRW-Initiativen auf Agrarministerkonferenz erfolgreich

Themen: Agrarrecht,Bundesländer,Förderung,Umwelt — info @ 13:04

Düsseldorf/Grimma (agrar.de) – Auf Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Eckhard Uhlenberg hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) für eine unbefristete Verlängerung der 7-Jahresfrist für die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich im Baugesetzbuch ausgesprochen.

„Mit der Umnutzung ehemals land- und forstwirtschaftlicher Bausubstanz kann ein wichtiger Beitrag zur Minderung der Flächeninanspruchnahme geleistet und zusätzliche Einkommens- und Entwicklungschancen für aktive und ehemalige land- und forstwirtschaftliche Betriebe eröffnet werden“, so der Minister heute im sächsischen Grimma. Hier treffen sich die Agrarminister des Bundes und der Länder zur ersten von zwei Agrarministerkonferenzen in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Sachsen.

Einstimmig wurde auch der Vorschlag von Minister Uhlenberg angenommen, den Obst- und Gemüseverzehr an Schulen zu steigern. Die Bundesregierung wird um Unterstützung für Länderprogramme zum verstärkten Obst- und Gemüseverzehr in den Schulen gebeten und entsprechende Initiativen der Europäischen-Kommission wurden begrüßt. Aus dem nationalen Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ sollen dazu finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Stimme von Nordrhein-Westfalen haben die Agrarminister die Einrichtung eines Milchfonds als Begleitmaßnahme zum Quotenausstieg gefordert. Der Milchfonds soll aus freiwerdenden EU-Mitteln für Marktforschungsausgaben und nicht ausgeschöpften Agrarmitteln gespeist werden. „Ziel des Fonds ist die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchbauern sowie der Erhalt der Kulturlandschaften und der landwirtschaftlichen Nutzung des Dauergrünlandes“, so Uhlenberg.

Ein weiteres Thema war das Umweltgesetzbuch, hierzu betonten die Agrarminister erheblichen Erörterungsbedarf. Dazu gehören unter anderem die Reichweite der integrierten Vorhabensgenehmigung, die Eingriffsregelung in Naturschutzfragen und die „gute fachliche Praxis“. Die Agrarministerkonferenz erwartet, dass es auch in diesen Fragen keine Verschärfung der umweltrechtlichen Standards geben darf.

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