19. März 2008

Pflanzenschutz: Dokumentationspflicht vorgeschrieben

Themen: Agrarrecht,Handel,Pflanzenschutz — info @ 11:03

Berlin (agrar.d) – Mit dem Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (PSchG) und des BVL-Gesetzes vom 05. März 2008, das am 12. März verkündet und in Kraft getreten ist, ergeben sich für Landwirte und Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln wichtigsten Änderungen.

Insgesamt wurden im Pflanzenschutzgesetz 31 Änderungen bzw. Regelungstatbestände eingeführt. Von direkter praktischer Bedeutung für das Inverkehrbringen und die Anwendung sind allerding nur wenige Änderungen.

Dokumentationspflicht

Landwirte müssen laut der in § 6 – Absatz 4 formulierte Aufzeichnungspflicht die im Betrieb angewandten Pflanzenschutzmittel elektronisch oder schriftlich dokumentieren: Der Name des Anwenders, die jeweilige Anwendungsfläche, das Anwendungsdatum, das verwendete Pflanzenschutzmittel sowie das Anwendungsgebiet müssen erfaßt werden. Die Aufzeichnungen sind 2 Jahre, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Anwendung erfolgte, aufzubewahren (Anwendung 2008 = Aufbewahren bis Ende 2010).

Im Vorfeld der Gesetzesberatungen hatte die Erfassung der Anwendungsfläche immer
wieder für erhebliche Diskussionen gesorgt. Von Landwirten mit vielen Einzelschlägen war befürchtet worden, dass für jeden Einzelschlag eine separate Aufzeichnung geführt werden muss. Dies ist jedoch vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt gewesen. Die Anwendungsfläche kann auch im Sinne von „Bewirtschaftungseinheiten“ gesehen werden, also z.B. alle Weizenflächen mit identischer Behandlung. Wichtig bei der Dokumentation ist, dass die Fachrechtsbehörden bei Kontrollen nachvollziehen können, was der Landwirt gemacht hat. Für die Kontrollen im Zusammenhang mit dem „Gemeinsamen Antrag“ haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, in 2008 die Dokumentation nach den Vorgaben von 2007 zu kontrollieren und die im Pflanzenschutzrecht jetzt gültigen Bestimmungen erst in 2009 „Cross Compliance relevant“ zu übernehmen. Trotzdem ist die Dokumentationspflicht nach dem Pflanzenschutzrecht aber bereits jetzt ohne Übergangsfrist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gültig und auch bußgeldbewehrt.

Landwirte, die bereits eine Schlagkartei führen sind auf der sicheren Seite, alle auf dem Markt befindlichen Produkte erfüllen bereits heute die neuen Vorgaben.

Berücksichtigung der FFH-Bestimmungen

Die im §6 des PSchG formulierte Umsetzung der sogenannten „FFH Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat Richtlinie)“ der EU fordert, dass durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine nachhaltige Schädigung der natürlichen Lebensräume sowie der besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten erfolgen darf. Es wird gleichzeitig klargestellt, dass der nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis durchgeführte Pflanzenschutz dagegen nicht verstößt.

Aufbrauchfristen

Im §6a gibt es eine Vereinheitlichung der früher unterschiedlichen Aufbrauchfristen für Pflanzenschutzmittel, die ihre Zulassung oder bei Parallelimporten, die ihre Verkehrsfähigkeit verlieren. Zwei Jahre Aufbrauchfrist ab dem Ende des Jahres des Zulassungsablaufes sind nun einheitlich gültig. Auch für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, die nach der EU Zulassungsrichtlinie nicht in den sogenannten Anhang 1 aufgenommen werden, gelten zukünftig in Deutschland die von der EU festgesetzten Aufbrauchfristen. Auch für Saatgut, das mit nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt ist,
gelten Aufbrauch- und zusätzlich Abverkaufsfristen für den Handel (§ 11 Abs. 3).

Entsorgungspflicht alter Pflanzenschutzmittel

Pflanzenschutzmittel, die endgültig die Zulassung verloren und keine Aufbrauchfrist mehr haben, sind zukünftig „unverzüglich“ sachgerecht zu entsorgen (§7 Abs.1).

Meldepflichten und Sachkundeanforderungen für Händler

Bei den Regelungen, die das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, gibt es zwei wichtige Neuerungen. Die bereits für Händler geltende Meldepflicht bei der zuständigen Behörde gilt nun auch für Vermittler von Pflanzenschutzmittelgeschäften aus dem Ausland (§21a Abs.2). Davon sind zum Beispiel auch über die Grenzen gehende geschäftliche Aktivitäten von Einkaufsgemeinschaften oder Maschinenringen betroffen. Gemeldet werden müssen diese Tätigkeiten bis zum 1.6.2008 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das die Erfassung bundesweit vornimmt. Die Nichtbeachtung ist bußgeldbewehrt.

Die zweite Neuerung betrifft die Beratungspflicht von Händlern bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. Diese galt bisher nur bei der Abgabe im Hobby- und Kleingartenbereich und gilt nun bei jeglicher Abgabe an professionelle und hobbymäßige Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Der Beratungspflicht unterliegen die Anwendung des Pflanzenschutzmittels und insbesondere die Information über Verbote und Beschränkungen.

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