10. März 2008

Niedersachsen: Agrarberater wegen Subventionsbetrugs angeklagt

Themen: Agrarrecht,Förderung,Niedersachsen — info @ 12:03

Oldenburg (agrar.de) – Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen einen 54jährigen Agrarberater Anklage wegen Subventionsbetrugs vor dem Schöffengericht Oldenburg erhoben.

Der Angeschuldigte betreibt eine landwirtschaftliche Unternehmensberatung in Hatten. In dieser Funktion beriet er Landwirte bei der Beantragung von EU-Beihilfen. Durch die EU werden Beratungsleistungen im betrieblichen Managementsystem, sog. BMS-Beratungen, gesondert gefördert. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, von Mai bis September 2005 in 58 Fällen im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landwirten allgemeine Beratungsleistungen als förderungsfähige BMS-Beratungsleistungen in Rechnung gestellt zu haben, um seinen Kunden finanzielle Vorteile zu verschaffen. Der Angeschuldigte soll die unzutreffenden Rechnungen bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems eingereicht haben. Die Landwirte sollen dadurch 60 Prozent des jeweiligen Rechnungsnettobetrages als Subvention erhalten haben, obwohl sie darauf keinen Anspruch hatten. Insgesamt soll ein Schaden von knapp 34.000 Euro entstanden sein.

Die gesondert geführten Verfahren gegen die Landwirte wurden gegen Zahlung von Geldauflagen überwiegend eingestellt.

Links zum Thema Recht.




   (c)1997-2017 @grar.de