Brüssel (agrar.de) – Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Lutz Goepel zur Halbzeitbewertung (‚Health Check‘) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen.

Damit spricht sich der Ausschuss klar für eine behutsame Überprüfung der GAP ohne Systembrüche bis zum Jahr 2013 aus und lehnt die Vorschläge der Kommission in ihrer jetzigen Form ab. „Ziel des Health Checks ist es, die Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, sozialen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Die Forderungen der Kommission nach einer pauschalen Degression, sprich Beseitigung, der Direktbeihilfen im Rahmen der laufenden Planungsperiode bis 2013 erfüllen diesen Zweck jedoch nicht“, so Goepel.

Der Berichterstatter schlägt stattdessen eine moderate „progressive Modulation“ bei den Direktzahlungen vor. Weiterhin forderte Goepel angesichts der wachsenden Schwankungen auf den Weltmärkten und steigender Rohstoffkosten die Schaffung zusätzlicher Systeme der Risikovorsorge, die jedoch national kofinanziert werden müssten. Ferner sollten Produktionsbeschränkungen zum Beispiel durch die Milchquote spätestens ab dem Jahre 2015 entfallen, während die bisherigen Fördermaßnahmen für Energiepflanzen (Biokraftstoffe) angesichts der Marktentwicklung sofort abgeschafft und stattdessen in die ländliche Entwicklung umgeleitet werden könnten.

Entscheidend sei es, bei der GAP-Bewertung einen Kompromiss zu finden zwischen der erforderlichen Planungssicherheit für die europäischen Landwirte und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, je nach Marktentwicklung. „Es ist deshalb grundsätzlich richtig, wenn die Direktbeihilfen von historischen Referenzbeträgen weiter gelöst und damit entkoppelt werden. Dies darf aber nicht auf einen generellen Kahlschlag hinauslaufen. Deshalb ist es richtig, den Mitgliedstaaten in Zukunft 12 Prozent der Direktzahlungen für die Finanzierung des Risikomanagements auf freiwilliger Basis zuzugestehen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion. Damit werde es möglich, die schon vorhandene Risikoabsicherung einzelner Sektoren wie etwa beim Wein, Obst oder Gemüse für den Fall von Umweltkrisen oder Marktschwankungen auf andere Bereiche auszudehnen. Gleichzeitig forderte der Ausschuss die Kommission jedoch auch auf, insbesondere im Hinblick auf die Krise der europäischen Tierhaltung bis spätestens 2010 konstruktive Vorschläge für dessen dauerhafte Sicherung zu machen.

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