19. Dezember 2007

Bayern prüft Klage gegen EU-Bodenschutz-Richtlinie

Themen: Agrarrecht,Bayern,EU,GAP,Umwelt — info @ 13:12

„Brüssel bringt mehr Bürokratie, aber nicht mehr Bodenschutz“

München (agrar.de) – Irgendwann muss Schluss sein. Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard die aktuellen Überlegungen Brüssels, über eine EU-Bodenschutz-Richtlinie auch noch die ureigensten Belange der Länder regulieren zu wollen. Bernhard: ‚Unsere Heimaterde, der Boden unter unseren Füßen sichert unser Überleben und braucht unseren Schutz. Auf die lokalen Verhältnisse abgestimmte Strategien sind für einen wirksamen Bodenschutz viel besser geeignet als eine europaweite Nivellierung am grünen Tisch.

Die überbordende EU-Einmischung bringt mehr Bürokratie, aber nicht mehr Bodenschutz.‘ Eine zentrale Koordination der EU macht beispielsweise beim Gewässerschutz Sinn, denn die großen Flüsse machen an Ländergrenzen nicht halt. Im Gegensatz zu Wasser fließt Erde allerdings nicht ins Nachbarland, ergänzte der Minister. Kurz vor der Entscheidung der EU-Umweltminister am morgigen Donnerstag unterstützt Bernhard daher voll und ganz die ablehnende Haltung der beiden Bundesminister Seehofer und Glos und äußert Unverständnis gegenüber der von Bundesumweltminister Gabriel signalisierten Zustimmung zur Richtlinie. ‚Wir sollten die Richtlinie nicht nur ablehnen, sondern sogar eine Schippe drauf legen und die Regelungszuständigkeit der EU einmal grundsätzlich hinterfragen‘, so Bernhard. Er lasse deshalb derzeit prüfen, ob eine Subsidiaritätsklage im Zusammenhang mit der Bodenschutz-Richtlinie Erfolg versprechend sein könnte.

Die mit der Bodenschutzrichtlinie verbundenen zusätzlichen Lasten stehen nach den Worten des Ministers völlig außer Verhältnis zum möglichen Nutzen: ‚Die umfangreichen Kartierungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten des Entwurfs schaffen nur teure und aufwändige Bürokratie, bringen für den Bodenschutz aber keinen Mehrwert‘, so der Minister. Dem Schutz des Bodens hat Bayern immer schon hohe Priorität eingeräumt und als eines der ersten Länder in Deutschland 1991 ein eigenes Bodenschutzprogramm beschlossen, das 2006 fortgeschrieben und an die aktuellen Erfordernisse angepasst wurde.

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