Berlin (agrar.de) – Am 5. Dezember hat das Bundeskabinett das ‚Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung‘ beschlossen. Das Programm beinhaltet neue Gesetze sowie auch zahlreiche Novellierungen bestehender Gesetze und Verordnungen im Umwelt- und Energiebereich. Auch die Novellierungen des EEG sowie des KWK-Gesetzes sind im Rahmen des Energie- und Klimaprogramms vorgesehen.

Das BMU hat u.a. den verabschiedete Kabinettsentwurf für das Klimapaket und das EEG 2009 inkl. Begründung in Netz gestellt.

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