Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich strikt gegen Patente auf pflanzliches und tierisches Material ausgesprochen. Denn Patente verhindern den züchterischen Fortschritt.

Auf einer Fachtagung des DBV in Berlin erörterten Experten die Auswirkungen von Bio­patenten auf die Landwirtschaft. Nach Auffassung des DBV ist der bewährte Sortenschutz notwendiges, aber auch ausreichendes Instrument, um den züchterischen Fortschritt im Pflanzenbau in Zukunft zu gewährleisten. Auch in der Tierzucht darf es durch Patentierungen nicht zu einem Ausverkauf von jahrhundertealtem Erfahrungswissen kommen. Weil es für Tiere kein dem Sortenschutz vergleichbares System gibt, muss hier ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen gelegt werden.

‚Für die Landwirtschaft sind Biopatente eine gefährliche Entwicklung, da man in Abhän­gig­keiten von Großkonzernen gelangen kann‘, äußerte der Vorsitzende des DBV-Fachaus­schusses für Saatgutfragen, Joachim Rukwied. Für den Landwirt könne die Erteilung von Patenrechten beispielsweise an einer Kuh zur Folge haben, dass die Produktion und Verarbeitung von Milch nur unter Zahlung einer Lizenz möglich sei. Ähnliche Nachteile seien im pflanzlichen Bereich zu befürchten. Bei patentgeschützten Eigenschaften müsse der Züchter bei der Entwicklung neuer Sorten zunächst mit dem Inhaber des Patentes die Bedingungen für die spätere Vermarktung aushandeln. Es bestehe die Gefahr, dass sich einige wenige Unternehmen genetische Ressourcen sichern und dadurch Monopole schaffen.

Dr. Pierre Treichel vom Europäischen Patentamt analysierte im Rahmen der Fachtagung die gesetzlichen Vorgaben für die Erteilung von Biopatenten, stellte das Erteilungs­ver­fahren des Europäischen Patentamtes dar und gab einen Überblick über bestehende und angemeldete Patente. Dabei wurde deutlich, dass die Gesetzeslage teilweise noch sehr ’nebulös‘ ist und vor allem die Abgrenzung zwischen rein züchterischen Verfahren und patentierungsfähigen technischen Verfahren Probleme bereitet. Als Pflanzenzüchterin steht Stephanie Franck von der Pflanzenzucht Oberlimpurg den Biopatenten kritisch gegenüber. Sehr problematisch seien Patente vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, da die finanzielle Belastung durch Amtsgebühren und Anwaltskosten immens werden könnte. Besonders wichtig sei der Züchtervorbehalt, der Forschungs- und Züchtungsarbeiten auch mit patentiertem Material erlaube. Daran dürfe keinesfalls gerüttelt werden. Dr. Susanne Roosen, Förderverein Biotechnologie­forschung, riet dazu, keine Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben. Mit Patenten ließen sich Know-how schützen und Forschungsinvestitionen amortisieren. Die komplexe Materie bringe es jedoch mit sich, dass teilweise schon bekannte Verfahren patentiert würden, gegen die aufwändig Einspruch erhoben werde müsse. Kritisch beurteilte sie auch, dass Patente bis auf die Nachkommen durchschlagen können. Dr. Thomas Dörper, BASF, stellte in seinem Vortrag die Potentiale der Biotechnologie dar. Seiner Ansicht nach fördern Patente auf pflanz­liches und tierisches Material Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Gefahr der Monopolisierung sah er nicht, da Patente vielfach gerade von kleinen ’start-up-Unter­nehmen‘ angemeldet würden.

In seinem Schlusswort machte Heinrich Kemper, MdL und Mitglied im Umweltausschuss des DBV deutlich, dass der landwirtschaftliche Berufsstand die künftigen Entwicklungen auf­merksam beobachten und die Diskussion weiter kritisch begleiten wird.

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