Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Beratungen der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie erklären Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Hans-Joachim Hacker, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

‚Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht geeinigt. Das nationale Recht kann nun in Kürze in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde eine Einschränkung des Stoffpatentes bei menschlichen Genen vereinbart.

Gleichzeitig gehen die Koalitionsfraktionen davon aus, dass auch bei nicht-menschlichen Genen im Zuge der Patenterteilungspraxis und der Patentrechtssprechung ein umfassender Stoffschutz regelmäßig nicht mehr gewährt wird. Belohnt werden in Zukunft über das Patentrecht nur solche Neuerungen im Bereich der Biotechnologie, die echte Erfindungen darstellen.

Klargestellt wurde auch, dass menschliche Keimzellen grundsätzlich nicht patentierbar sind.

Hinsichtlich der Landwirtschaft wird von den Koalitionsfraktionen klargestellt, dass landwirtschaftliche Produkte, die ausschließlich durch ein biologisches Verfahren gewonnnen werden, wie die klassische Züchtung, grundsätzlich nicht patentierbar sind.

In einem begleitenden Entschließungsantrag zum Gesetz fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Verbesserung und Präzisierung der Biopatent-Richtlinie einzusetzen. Ziel muss dabei sein, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen, der Überprivilegierungen bei der Reichweite des Stoffschutzes vermeidet.

Rot-Grün schafft mit dieser Einigung mehr Rechtssicherheit bei der Biopatentierung in Deutschland. Das ist auch für kleine und mittlere Biotechnologie-Unternehmen wichtig. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland.‘

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