Rot-Grün ohne Kompromissbereitschaft

Berlin (agrar.de) – Anlässlich des Ergebnisses des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz ist aus Sicht der Landwirtschaft sehr enttäuschend, hat doch Rot-Grün keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Das ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft gehende Haushaltsbegleitgesetz führt zu Mehrbelastungen dieses Sektors in Höhe von 370 Mio. Euro. Finanzkraft und Wettbewerbsstellung der deutschen Bauern werden durch die Erhöhung der Agrardieselsteuer und die Kürzungen der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in massiver Weise verschlechtert. Und das vor dem Hintergrund, dass wichtige europäische Mitbewerber wie Frankreich, Österreich oder Schweden wegen der anhaltend hohen Ölpreise den Agrardieselsteuersatz gerade jetzt im Moment erheblich senken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die SPD-geführten Bundesländer nochmals eindringlich auf, im Bundesrat diese erneuten enormen Belastungen für unsere Landwirtschaftsbetriebe zu verhindern und das Haushaltbegleitgesetz abzulehnen!‘

Links zum Thema Agrarpolitik.