15. September 2004

BLHV verurteilt Scheitern der Verhandlungen mit der Schweiz

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 10:09

Freiburg (agrar.de) – Massiven berufsständischen Widerstand gegen die uneinsichtige Haltung der Schweizerischen Bundesregierung im Bemühen um eine Entschärfung der ruinösen Landkäufe und Landpacht durch Schweizer Bauern im deutschen Grenzgebiet kündigte der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, an. Nach Informationen des Verbandes sind Verhandlungen der Regierungskommissionen beider Länder um eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens von 1958 am 10. September gescheitert. Die schweizerische Seite habe keinerlei Bereitschaft zu substantiellen Änderungen oder Ergänzungen erkennen lassen.

Der BLHV hatte in den vergangenen Monaten wiederholt und massiv darauf gedrängt, die ruinöse Landnahme der Schweiz in der Folge des seit Juni 2002 gültigen Freizügigkeitsabkommens mit der EU durch Importzölle für die auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrargüter zu stoppen. Dieser vom Land Baden-Württemberg aufgegriffene Vorschlag fand im Frühjahr die Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung war aufgefordert, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen kündigte der BLHV an, dass er die von Schweizer Landkauf und Landpacht betroffenen Grenzlandwirte in ihrem Kampf um die Verteidigung ihrer Existenzgrundlagen und gegen politisch geschaffene dramatische Benachteiligung vorbehaltlos unterstützen werde. Regierungen beider Länder dürften nicht tatenlos zusehen, wie bäuerliche Existenzen an der Nahtstelle höchst unterschiedlicher Agrarsysteme vor die Hunde gehen. Politische Tatenlosigkeit, Wegsehen oder gar aktive Unterstützung einseitiger Vorteilsnahme zu Lasten deutscher Grenzlandwirte verdiene öffentliche Kritik.

Der BLHV-Präsident kündigte intensive Beratungen im Verbandsausschuss an und versicherte, dass der Verband seine Grenzbauern mit allen legalen Mitteln im Kampf um Chancengleichheit unterstützen werde. Die Hinhalte-Politik könne nicht länger akzeptiert werden.

Räpple forderte Ministerpräsident Erwin Teufel auf, angemessen und entschieden auf die Uneinsichtigkeit der eidgenössischen Blockadepolitik zu reagieren. Das Land dürfe sich nicht auf vage Vorschläge der Schweiz einlassen, mit denen die Vorteilsnahme der Schweizer Bauern auf lange Sicht geduldet wird. Von der Bundesregierung erwartet der Verband jetzt ebenfalls, dass die Probleme der Grenzlandwirte auf höchster politischer Ebene unverzüglich einer Lösung zugeführt werden.

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