01. August 2004

Ehlen zur Reform der EU-Zuckermarktordnung

Themen: EU,International,Verbände,Zuckerrüben — info @ 15:08

Hannover/Brüssel (agrar.de) – Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen traf in Begleitung von Vertretern der Firma Nordzucker, des Dachverbandes Norddeutscher Zuckerrübenanbauer, des Niedersächsischen Landvolkverbandes sowie der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, dem französischen Abgeordneten Joseph Daul, in Straßburg zusammen. Thema waren die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Zuckermarktordnung. Die Vertreter aus den beiden großen Anbauländern Frankreich und Deutschland waren sich einig, dass die Reformvorschläge weit über das notwendige Maß hinausgingen.

Die Vorstellung der EU-Kommission, mit der Reform bereits ab 2005 zu beginnen, erzeuge völlig unnötig Zeitdruck und nehme den Zuckerrübenerzeugern kurzfristig Planungssicherheit ohne erkennbaren Grund, da die derzeit gültige EU-Zuckermarktordnung erst 2006 auslaufe.

Die vorgeschlagenen Quotenkürzungen in Höhe von 16 Prozent, insbesondere aber die Preissenkungen von 37 Prozent seien im Ausmaß viel zu weit gegriffen. Im Zusammenhang mit einem teilweisen Einkommensausgleich in Höhe von nur 60 Prozent würden die Zuckerrüben anbauenden Betriebe massiv belastet und angesichts der kurzfristigen Reformumsetzung würden ihre Anpassungskapazitäten deutlich überfordert.

Die Vertreter der größten Zucker erzeugenden Bundesländer und der französische EU-Parlamentarier, der ein ausgewiesener Experte im Bereich Zucker ist, verwiesen zwar mit Erleichterung auf die Absicht der EU-Kommission, das System der Zuckerquoten grundsätzlich erhalten zu wollen. Sie mahnten jedoch an, ggf. erforderliche Preissenkungen und Quotenkürzungen erst nach Abschluss der WTO-Verhandlungen und des anhängigen WTO-Panels vorzunehmen. Vorleistungen seien in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze. Die Preissenkungen in Europa würden im Übrigen zu drastischen Einkommenseinbußen aller zuckerexportierender Entwicklungsländer führen, denen eigentlich durch die Novellierung der EU-Zuckermarktordnung geholfen werden sollte. Sofern Anpassungen notwendig sein sollten, seien diese maßvoll festzusetzen. Im Übrigen sei es eine unabdingbare Forderung, Zucker als sensibles Produkt im WTO-Rahmen zu halten.

Kurzfristig wären Alternativvorschläge der Zuckerindustrie und der wichtigsten Anbauländer in Europa sehr hilfreich. Mittelfristig wäre, wegen der Besonderheit der Zuckererzeugung, eine Weltzuckermarktordnung sinnvoll, die die Entwicklungsmöglichkeiten und stabile Preise in den AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Länder) und in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) sichert.

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