18. Juni 2004

AbL begrüßt wesentliche Verbesserungen im Gentechnikrecht

Themen: Bienen,Gentechnik,Umwelt,Verbände — info @ 14:06

Bauern fordern: Bleibt uns mit der Gentechnik vom Acker!

Berlin/Hamm (agrar.de) – ‚Wir haben wesentliche Verbesserungen im Gentechnikgesetz für die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern erreichen können, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen,‘ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher im Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg, in einer ersten Stellungnahme zum heute verabschiedeten Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag.

Janßen weiter: ‚Unsere zentrale Forderung nach Ausgleich für gentechnische Verunreinigungen für alle Bauern, die heute und auch in Zukunft ohne Gentechnik erzeugen wollen, ist nun im Ansatz aufgenommen. Nach den bisherigen Plänen sollten nur ökologisch wirtschaftende Bauern und Bauern, deren Ernte über 0,9 Prozent verunreinigt ist, einen Ausgleich einfordern können. Schon heute gelten jedoch in der Lebensmittelwirtschaft für viele Bauern deutlich niedrigere privatrechtliche Grenzwerte, bis zu denen sie ihre Ernte als gentechnikfrei vermarkten können. SPD und Grüne haben in dem Gesetz ebenfalls unsere Forderung nach Einbeziehung der Saatgut-Firmen über eine Produktinformationspflicht in die Haftung sowie das flurstückgenaue Standortregister aufgenommen.

Natürlich ist damit die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Bauern, die wir vermeiden wollen, nicht vom Tisch. Es wird deshalb darauf ankommen, in den Dörfern und unter Nachbarn offen darüber zu sprechen, wie man zum Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft steht und ob man unter den Bauern zu freiwilligen Vereinbarungen kommt, um auf den Gentechnikeinsatz zu verzichten. Schon jetzt gibt es über 35 gentechnikfreie Anbauregionen in Deutschland. Sie sind das Signal an die Politik, aber auch an die Menschen und die Unternehmen in den Regionen, dass bei der Gentechnik in der Landwirtschaft zur Zeit noch viel mehr Fragen als Antworten bestehen. Niemand kann heute der Gentechnik in der Landwirtschaft mit gutem Gewissen einen Freifahrtsschein für Unbedenklichkeit bei Gesundheits- und Umweltrisiken ausstellen. Unsere Zweifel, ob es eine Koexistenz zwischen Gentechnik-Landwirtschaft und gentechnikfreier Landwirtschaft geben kann, bleiben auch nach diesem Gesetz. Die Natur lässt sich nicht einsperren, Pollen und Bienen lassen sich in ihrem Verhalten nicht manipulieren. Unsere Botschaft im Namen vieler konventionell und biologisch erzeugenden Bäuerinnen und Bauern ist klar: Bleibt uns mit der Gentechnik vom Acker und vom Teller!

Die scharfe Kritik der CDU/CSU/FDP und des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes am verabschiedeten Gentechnikgesetz grenzt für uns an politische Heuchelei. CDU/CSU/FDP haben Anfang Mai in einigen Bundesländern einen Erprobungsanbau mit Genmais in geheimer Mission – und unserer Meinung nach rechtswidrig – durchgezogen, ohne uns Bauern und Imker über die genauen Standorte zu informieren. Dahinter steckt die Absicht, schon mal Fakten zu schaffen und die Gentechnik in der Landwirtschaft schleichend durchzusetzen. Nicht mit uns!‘

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