16. Juni 2004

BBV: Dringender Handlungsbedarf

Themen: Archiv — info @ 12:06

Vermittlungsausschuss ‚Agrarreform‘ muss enorme Schwächen des Gesetzentwurfes beseitigen

München (agrar.de) – In diesen Tagen treten die Beratungen des Vermittlungsausschusses zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland in die entscheidende Phase ein. ‚Auch wenn sich mittlerweile einzelne Korrekturen abzeichnen, besteht nach wie vor noch dringender Handlungsbedarf, um die vielfältigen Anforderungen für bäuerliche Unternehmerfamilien tatsächlich zu berücksichtigen‘, sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).

Der Bauernverband fordere weiterhin, die enormen Schwächen des Gesetzentwurfes insbesondere bei der Betriebsprämiengestaltung und bei Cross Compliance zu beseitigen. Nach dem Gesetzentwurf würden Milcherzeuger und spezialisierte Rindfleischerzeuger durch den so genannten Gleitflug erhebliche Nachteile erleiden. Vorgesehen sei damit, die betriebsindividuellen Ausgleichszahlungen bereits ab 2007 schrittweise abzubauen. Gerade bayerische Ackerbaubetriebe und Schweinehalter müssten beim Einstieg in die Entkopplung im Jahr 2005 abrupte Brüche verkraften. Der Bauernverband habe dagegen vor Wochen mit einem konstanten Kombimodell einen Vorschlag unterbreitet, der für die Betriebe verlässliche Ausgleichszahlungen über acht Jahre hinweg schaffe.

Auch verlange der Bayerische Bauernverband, eine einfache Wiederverwendung der Modulationsmittel insbesondere für Milchbetriebe. Diese effektive Hilfestellung für leistungsfähige Milchbetriebe sei vor allem angesichts der anhaltenden, enormen Probleme am Milchmarkt und des andauernden Preisdrucks der Discounter jetzt in den Beratungen des Vermittlungsausschusses bereits festzulegen. ‚Aussagen, für gerechtere Erzeugerpreise zu sorgen, blieben bislang nur Lippenbekenntnisse. Nun muss die Politik anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen‘, fordert Generalsekretär Müller. ‚Auch im laufenden Vermittlungsverfahren müssen deshalb alle Möglichkeiten seitens aller Beteiligten aus dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag genutzt werden.‘ Hierzu zähle auch die Diskussion über die Umsetzung von Cross Compliance. Der Vermittlungsausschuss müsse insbesondere die 1:1 Umsetzung der EU-Bestimmungen, keine nationalen Verschärfungen und die EU-rechtlich möglichen Spielräume beim Grünlanderhaltungsgebot sicherstellen. Die vorgesehene Einvernehmensregelung müsse nach wie vor herausgenommen werden. Überlegungen für ein flächendeckendes Flurstückskataster passten nicht mit dem grundsätzlichen Ziel von Bund und Ländern zusammen, die Reglementierung begrenzen und Bürokratie abbauen zu wollen.

Auch bäuerliche Unternehmerfamilien seien – wie die Gesamtwirtschaft Deutschlands insgesamt – auf wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen angewiesen, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum für die Zukunft zu sichern.

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