21. März 2004

Weltwassertag: BUND mahnt Hochwasserschutzgesetz an

Themen: Archiv,Wasser — info @ 13:03

Berlin (agrar.de) – ‚Wasser und Naturkatastrophen‘ ist Motto des morgigen UN-Weltwassertages. Aus diesem Anlass hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom Bundestag die schnelle Verabschiedung des Hochwasserschutzgesetzes gefordert. Die extreme Trockenheit im letzten Sommer und das Hochwasser an Elbe und Donau im Jahr zuvor mit ihren immensen volkswirtschaftlichen Schäden mahnten zur Eile. Aufgrund des Klimawandels könnten sich ähnliche Ereignisse jederzeit wiederholen. Weitere Verzögerungen führten dazu, dass viele hochwassergefährdete Bau- und Verkehrsprojekte in Flussauen und potentiellen Überschwemmungsgebieten nicht mehr gestoppt werden könnten. Völlig unverständlich sei, dass ausgerechnet aus der SPD durch die Rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad Gegenwind gegen den Trittin`schen Gesetzentwurf komme. Selbst die Opposition sei für ein solches Gesetz.

Im Zentrum der Hochwasservorsorge müssten die natürliche Rückhaltung großer Regenmengen, die Erhaltung und Wiederherstellung von Auen sowie Deich-Rückverlegungen stehen. Richtig seien auch die Entscheidungen zum Stopp des Elbausbaus und das Ende der Staustufenplanungen am bayerischen Donauabschnitt.

Sebastian Schönauer, BUND-Wasserexperte: ‚Im Biosphärenreservat Mittlere Elbe in Sachsen-Anhalt und am Bösen Ort im Brandenburgischen Elbabschnitt haben wir zusammen mit der Bundesregie-rung Projekte zur Deichrückverlegung und zur Wiederherstellung von Elbauen mit einem Volumen von über zwölf Millionen Euro initiiert. Die Flüsse müssen mehr Raum erhalten und ihrem Naturzustand wieder angenähert werden. Diese Katastrophenvorsorge ist allemal billiger als das Hinnehmen so immenser Schäden wie nach dem Hochwasser von 2002, als 21 Menschen ums Leben kamen und die Schadenshöhe rund neun Milliarden Euro betrug.‘

Auch die Landwirtschaft sei stärker am Hochwasserschutz zu beteiligen. In Überschwemmungsgebieten müsse das Beackern der Flächen verboten werden, um der Bodenerosion und dem hochwas- serbedingten Schadstoffeintrag in Fließgewässern vorzubeugen.

Ein geeignetes Instrument zur Hochwasservorsorge könne auch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Das darin für alle Gewässer postulierte ‚Verschlechterungsverbot‘ und das anzustrebende Ziel ihres ‚guten ökologischen Zustands‘ seien wichtige Hebel zur Wiederherstellung natürlicher Flusslandschaften und zur nachhaltigen Wassernutzung.

Schönauer: ‚Der Schutz des Wassers, der Schutz vor Hochwasser und die Versorgung mit Wasser sind wichtige Aufgaben der Allgemeinheit. Hochwasserschutz und Wasser-Dienstleistungen müssen auch weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Wer hier privatisieren will, ist mitverantwortlich, wenn Hochwasserschutz und eine bezahlbare Wasserversorgung unter die Räder kommen.‘

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