19. März 2004

DBV zur Auskunftspflicht bei Z-Saatgutkauf

Themen: Archiv — info @ 13:03

Berlin (agrar.de) – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. März 2004 zur Auskunftspflicht über Nachbau begegnet nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken. Der Gerichtshof hat damit seine Entscheidung vom April 2003 bekräftigt, dass Käufer von Z-Saatgut der Auskunftspflicht unterliegen. Der Kauf von Z-Saatgut sei ein ‚Anhaltspunkt‘ für möglichen Nachbau. Landwirte seien bei Vorliegen eines solchen Anhaltpunktes gegenüber den Sortenschutzinhabern zur Auskunft verpflichtet.

Der DBV wertet die vom Europäischen Gerichtshof zu Grunde gelegte Auffassung, die Sortenschutzinhaber seien nach dem EU-Recht berechtigt, von Z-Saatgut-Händlern Auskunft über ihre Kunden zu erhalten, als einen gefährlichen Eingriff in den Datenschutz. Die insbesondere aus Wettbewerbsgründen sensiblen Daten über den Saatguteinkauf seien in hohem Maße schutzbedürftig. Nach Auffassung des DBV muss diese wettbewerbsfeindliche Auslegung des EU-Rechts dringend korrigiert werden.

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