15. März 2004

Goldmann zur Schweinehaltung: 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ist erforderlich

Themen: Archiv — info @ 11:03

Rechtssicherheit für Schweinehalter

Berlin (agrar.de) – Vor der Agrarministerkonferenz vom 24. – 26. März 2004 in Osnabrück fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, eine 1:1-Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie. Goldmann erklärt:

‚Die Agrarminister der Länder stehen im Wort. Sie haben parteiübergreifend den Schweinehaltern in Deutschland eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie versprochen. Dieses Versprechen muss zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland endlich eingelöst und damit Planungssicherheit für die Produzenten geschaffen werden.

Auch Ministerin Künast hat Ende letzten Jahres angekündigt, dass auf der nächsten Agrarministerkonferenz das Thema Schweinehaltungsverordnung erneut mit den Ländern diskutiert wird. Es ist enttäuschend, dass das Thema Schweinehaltungsverordnung nun nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Für die FDP ist das völlig inakzeptabel.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Künast und die Agrarminister der Länder nachdrücklich auf, ihre Versprechen zu erfüllen. Das Mindeste, was die Schweinehalter in Deutschland erwarten, ist, dass ein verlässlicher Plan für das weitere Vorgehen auf der Agrarministerkonferenz verabschiedet wird. Kernpunkt dieser Verabredung muss eine 1:1-Umsetzung sein.‘

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