12. März 2004

Stächele: EU-Agrarreform verlangt eigenständige Landespolitik

Themen: Archiv,GAP — info @ 10:03

Gemeinsames Positionspapier des Agrarministeriums und der Bauernverbände in Baden-Wwürttemberg

Stuttgart (agrar.de) – Die Europäische Union hat mit den Luxemburger Beschlüssen die Weiterentwickluing der Europäischen Agrarpolitik in der Nachfolge der Agenda 2000 festgelegt. Bei der nationalen Umsetzung können die Mitgliedstaaten Spielräume nutzen. In Deutschland zeichnet sich ein solcher Weg ab, der statt des sogenannten ‚Betriebsmodells‘ ein ‚Kombi-Modell‘ mit einer einheitlichen Flächenprämie ab dem Jahr 2013 zum Ziel hat.

‚Unser Modell einer eineitlichen Flächenprämie hat gute Chancen, bundesweit Wirklichkeit zu werden‘, erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Donnerstag in Stuttgart anlässlich der ‚Aktuellen Debatte‘ im Landtag. ‚Wir nehmen die Entkopplung von der Produktion auf und binden die Prämien zukünftig an die Flächen. Damit werden landwirtschaftliche Produktion und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft noch deutlicher in einen Zusammenhang gestellt‘, sagte Stächele. Die Auswirkungen der EU-Agrarreform werden die landwirtschaftlichen Betriebe schon ab 2005 betreffen. Dann werden die bisher produktionsgebundenen Direktzahlungen für tierische und pflanzliche Produkte umgewandelt in eine produktionsunabhängige Flächenprämie mit einzelbetrieblichen Zusätzen (Betriebsprämien als Top up), die bis 2013 in die Fläche übergehen.

‚Es war ein langer Weg von der Zwischenbewertung der Agenda 2000 bis heute, und es wird noch ein langer Weg sein, bis die Umsetzung der Reform steht‘, erklärte Minister Willi Stächele. Bis August 2004 müssen die Nationalstaaten ihre Modelle der EU gemeldet haben. ‚Das Kombi-Modell hat in Deutschland mehr Befürworter, als die reine Betriebsprämie‘, erläuterte Stächele. ‚Der Vorteil der Flächenprämie ist die langfristige Akzeptanz der Agrar-Förderung über das Jahr 2013 hinaus und die Chance zur Beseitigung historischer Prämienungleichheiten‘, sagte Stächele. Besonderen Wert legt Agrarminister Stächele auf die Zustimmung der beiden baden-württembergischen Bauernverbände, dem LBV und dem BLHV. ‚Wir haben mit einem gemeinsamen Positionspapier ein klares gemeinsames Bekenntnis zu den Vorzügen der Flächenprämie abgelegt‘, bekräftigte Stächele.

Zusatzinformation:

Mit den Stichworten Entkopplung, Cross Compliance, Modulation, Betriebsmodell und Flächenprämie verbindet sich die weitere Gestaltung der EU-Direktzahlungen im Agrarbereich. In der sogenannten ersten Säule sind die direkten Fördermittel aus Brüssel für die landwirtschaftlichen Betriebe vereint. Allein nach Baden-Württemberg fließen hier rund 400 Millionen Euro. Die Mittel werden an die Landwirte direkt ausbezahlt und erscheinen nicht im Landeshaushalt. Die Abwicklung und Prüfung erfolgt jedoch über die Landesagrarverwaltung. Nicht zum Bereich der Direktzahlungen gehören die Mittel der sogenannten zweiten Säule für die Ländliche Entwicklung, darunter MEKA, das hälftig vom Land und der EU finanziert wird. MEKA hat ein jährliches Volumen von 148 Millionen Euro.

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