Berlin (agrar.de) – Zu dem jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

‚Mit dem jetzt vorgelegten Hochwasserschutzgesetz zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe von 2002 und geht im vorsorgenden Hochwasserschutz einen großen Schritt voran.

Wir unterstützen Bundesumweltminister Jürgen Trittin darin, den Ackerbau in Abflussbereichen, in denen das Wasser sehr schnell abfließt, nach einer ausreichenden Übergangszeit ab 2013 zu untersagen und für die übrigen Überschwemmungsgebiete den Ackerbau zukünftig an die ganzjährige Bodenbedeckung und an weitere notwendige Umweltschutzauflagen zu binden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder festlegen sollen, in welchen Überschwemmungsbereichen auch künftig Ackerbau unter Auflagen verantwortbar und sinnvoll ist, und wo die Erosionsgefahr so groß ist, dass nur noch Grünlandbewirtschaftung zugelassen werden kann. Dies ist eine praxisnahe Lösung, da sie erlaubt, diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort zu treffen.‘

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