Berlin (agrar.de) – ‚Spätestens jetzt dürften die letzten Vorwürfe ausgeräumt sein, dass Renate Künast und ihr Ministerium bei der BSE-Überwachung ‚geschlampt‘ hätten‘, so kommentierte der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Ergebnisse der Sitzung des Agrarauschusses.

Staatssekretär Matthias Berninger hatte dem Gremium ausführlich berichtet, wie das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht reagiert, konnten endgültig widerlegt werden.

‚Wenn die FDP ihre Vorwürfe aufrecht erhält, dann kann man das jetzt nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen‘, sagte Priesmeier im Hinblick auf entsprechende Erklärungen seines Ausschusskollegen Michael Goldmann. ‚Wer trotz der klaren Faktenlage weiterhin schwerwiegende Vorwürfe erhebt, der handelt in meinen Augen weder anständig noch seriös!‘

In diesem Zusammenhang lobte Dr. Priesmeier ausdrücklich das Verhalten der Union: ‚Aus dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen ist mir mitgeteilt worden, dass die Vorwürfe gegen die Ministerin jeder Grundlage entbehren. Und auch die Äußerungen der Unionskollegen in der heutigen Sitzung haben gezeigt, dass die FDP mit ihrer unverantwortlichen Polemik allein dasteht.‘

Insgesamt zog Dr. Priesmeier ein positives Zwischenfazit der jüngsten BSE-Diskussion: ‚Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die BSE-Überwachung in Deutschland gut funktioniert.‘ Die auf den ersten Blick Besorgnis erregende Zahl von mehreren hundert geschlachteten Tieren, bei denen die vorgeschriebenen Tests unterblieben, relativiere sich, wenn man sich vor Augen führe, dass in Deutschland jedes Jahr knapp drei Millionen geschlachtete Rinder ordnungsgemäß getestet werden. ‚Doch natürlich ist jedes ungetestete Rind eines zuviel. Daher werden wir alles dafür tun, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollpraxis weiter zu verbessern. Das sind wir nicht nur den verunsicherten Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren Rinderhaltern, die sich gewissenhaft an die Vorschriften halten.‘

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